Gemeinden erhalten mehr Spielraum
BEZIRK (nikl). Von der Kinderbetreuung bis zum Kanalbau: Gemeinden haben eine Vielzahl an Aufgaben für ihre Bevölkerung zu erledigen.
Kann eine Kommune das Budget nicht mehr aus eigener Finanzkraft ausgleichen, ist sie eine „Abgangsgemeinde“ und erhält zum Ausgleich des Budgets finanzielle Mittel vom Land Oberösterreich. An diese Unterstützung sind jedoch strikte Auflagen gebunden: Dazu zählt die Genehmigung von Investitionen ab 5.000 Euro durch die Gemeindeaufsicht sowie eine Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr von 20 Cent über die Mindestgebühr des Landes. Um den Gemeinden in der Zukunft bessere Planbarkeit zu ermöglichen, krempelt Oberösterreich die Richtlinien für die Gemeindefinanzierung grundlegend um. Ein innovativer Weg soll’s richten: Mehr Autonomie, aber auch Eigenverantwortung und die Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden sind das Ziel. Extrabudget für Kooperationen: Wer Verantwortung für die Zukunft übernehmen will, muss über Gemeindegrenzen hinweg handeln und denken.
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