Prozessauftakt im Dezember
Ehemaliger Linzer Bürgermeister Klaus Luger wegen Untreue vor Gericht
- Am 12. Dezember muss sich der ehemalige Linzer Bürgermeister Klaus Luger wegen Untereue im Zuge des Liva-Skandals vor dem Linzer Landesgericht verantworten.
- Foto: fotokerschi.at/Kerschbaummayr
- hochgeladen von Helene Leonhardsberger
Der ehemalige Linzer Bürgermeister, Klaus Luger, muss sich jetzt vor Gericht verantworten. Ihm wird Untreue im Zusammenhang mit dem Liva-Skandal vorgeworfen. Der Strafrahmen dafür beträgt drei Jahre. Am 12. Dezember findet der Prozessauftakt am Landesgericht Linz statt.
LINZ. Am 12. Dezember beginnt vor dem Landesgericht Linz der Prozess gegen den ehemaligen Linzer Bürgermeister Klaus-Peter Luger. Ihm wird Untreue vorgeworfen. Der Vorwurf bezieht sich auf die Beauftragung eines Rechtsgutachtens im Bewerbungsprozess des künstlerischen Geschäftsführers der LIVA im Jahr 2017. Luger soll das Gutachten in eigenem Interesse in Auftrag gegeben haben, da er selbst Fragen zum Hearingverlauf an Mag. Dietmar Kerschbaum weitergeleitet hatte. Der entstandene Schaden beläuft sich auf 19.061,15 Euro. Der Strafrahmen für die Tat beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.
Hajart: Schließt sich Stadt dem Verfahren an?
"Mit dem Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister Luger lebt die Hoffnung, dass der LIVA-Skandal nun endlich vollständig aufgearbeitet wird", meldete sich Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) als erster zu Wort. Er stellt die Frage in den Raum, ob sich die Stadt Linz als geschädigter Privatbeteiligte dem Verfahren anschließen wird.
Neos-Fraktionsobmann und Vorsitzender im Liva-Kontrollauschuss, Georg Redlhammer, gab ebenfalls bereits einen Kommentar ab: "Der Anfangsverdacht gegen Klaus Luger, den wir vermutet haben, wurde mit der Anklage bestätigt. Jetzt beginnt die rechtliche Aufarbeitung."
"Dieser Prozess ist wichtig – aber der konkrete Fall ist nur die Spitze des Eisbergs: Er steht für elf Jahre systematischen Machtmissbrauch und strukturelle Korruption im SPÖ-System. Entscheidend ist jetzt, dass die Stadt und die öffentliche Hand schadlos gehalten werden – denn die Linzer:innen haben es nicht verdient, für parteipolitisches Fehlverhalten zahlen zu müssen", so Linzplus-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik.
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