Öffentlicher Raum
Ab Juli kommt Alkoholverbot in Schillerpark und Volksgarten
SPÖ, FPÖ und ÖVP planen ein Alkoholverbot im Schillerpark und im Volksgarten. Dort haben Gruppen alkoholisierter Personen in letzter Zeit vermehrt für Beschwerden gesorgt. Vorbild ist der Hessenpark. Kritik kommt von der KPÖ.
LINZ. Ab 2. Juli wird der Konsum von alkoholischen Getränken sowie der Aufenthalt von offenkundig alkoholisierten Personen im Schillerpark und im Volksgarten untersagt. Darüber hinaus wird das Bereithalten oder Öffnen von Behältnissen alkoholischer Getränke verboten. "Dieses Alkoholverbot ist notwendig, weil es nicht mehr anders geht", sagt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), der das Vorhaben gemeinsam mit Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) und Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) präsentiert hat. Die bisherigen Maßnahmen hätten nicht funktioniert. "Auch Familien und Spaziergänger sollen wieder in die Parks gehen können", so Luger.
"Verbot längst überfällig"
Für Baier ist das Verbot "längst überfällig". Anwohner und Unternehmer würden schon länger unter den Umständen leiden. Mit den "Umständen" sind "einzelne Personengruppen" gemeint, die ihre Freiheiten respektlos missbrauchen würden. Das sind teils alkoholkranke Menschen, die sich bereits länger regelmäßig im Schillerpark und im Volksgarten treffen. Ihre Anwesenheit führt immer wieder zu Beschwerden. Damit soll nun Schluss sein. "Wenn freundliche Gespräche durch Sozialarbeiter und Ermahnungen durch Ordnungsdienst und Polizei nicht mehr helfen, dann braucht es klare Regeln und Konsequenzen", sagt Raml.
Ausnahmen für Gastronomie
Das Verbot soll in der Gemeinderatssitzung am 1. Juli beschlossen werden und schon am nächsten Tag gelten. Vorbild ist der Hessenpark. Ausnahmen gibt es für die Gastronomie und für Veranstaltungen. Eine echte Lösung des Problems ist das Verbot laut Luger jedoch nicht. "Das möchte ich der Bevölkerung auch nicht suggerieren", so Luger. Die Hoffnung ist, dass sich die Personengruppen aufteilen und so für weniger Unmut sorgen. Sollte sich die Szene an einem anderen Ort konzentrieren, werde man aber wieder mit Verboten reagieren. "Wer A sagt, muss auch B sagen", so Luger.
KPÖ kritisiert "Trauerspiel"
Als Trauerspiel bezeichnet die Linzer KPÖ das angekündigte Alkoholverbot. "Wieder einmal wird bei Konflikten im öffentlichen Raum mit Verboten reagiert, anstatt auf bewährte sozialarbeiterische Konzepte zu setzen", sagt Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Besonders entlarvend sei die Spaltung zwischen alkoholkonsumierenden Menschen im Park und in der Gastronomie.
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