Gemeinderat Linz

Aktuelle Stunde zur Teuerung bleibt ohne Ergebnisse

Angesichts der Preissteigerungen wollte die KPÖ das "Soziale" mit einer aktuellen Stunde in den Fokus des Linzer Gemeinderats rücken. Das ist nur zum Teil gelungen.

LINZ. "Ich hätte mir mehr konkrete Vorschläge erwartet", sagt KPÖ-Obfrau Gerlinde Grünn zur gestrigen Gemeinderatssitzung. Um über die Folgen der Teuerung für die Menschen zu diskutieren, hat die KPÖ ein selten genutztes Instrument beantragt: die aktuelle Stunde. Dabei äußern sich alle Fraktionen und die zuständigen Stadtregierungsmitglieder ausführlicher als sonst zu einem bestimmten Thema. Grünn wollte damit "das Soziale wieder in den Fokus rücken". Mit dem Ergebnis ist sie jedoch nicht zufrieden und ortet da und dort glatte Themenverfehlungen, etwa wenn über die historischen und geopolitischen Ursachen der Teuerung referiert oder die Maßnahmen der Bundesregierung wechselweise kritisiert oder verteidigt wurden.

Erst Projekte prüfen

Besonders von der SPÖ kam wenig konkretes. Sozialreferentin Karin Hörzing verwies auf viele Kostensteigerungen, die die Stadt nicht an die Menschen weitergeben würden, etwa bei den Hortbeiträgen oder dem Mittagessen in Kindergärten. Finanzreferentin Tina Plöchl will zumindest städtische Projekte evaluieren. Erst wenn sich dann neue finanzielle Mittel auftun, könne man neue soziale Programme schaffen. Das sieht auch Bürgermeister Klaus Luger so. "Es wäre gut, wenn wir den Sozialfonds ausbauen könnten", aber das sei "not so easy". Luger verweist ebenfalls auf die Linz AG. Diese erspare den Menschen tausende Euro pro Jahr, Geld, das als Dividende an die Stadt fließen könnte.

Öffi-Ticket, Härtefallfonds und Sozialmärkte

Konkretes kam von den Grünen, die etwa ein günstigeres Öffi-Ticket für Aktivpass-Bezieher oder Gratis-Monate der Linz AG vorschlagen. Die FPÖ forderte alle Stadtsenatsmitglieder auf, ihre Budgets zu durchforsten, um alle nicht notwendigen Investitionen aufzuschieben. Auch die Neos sehen die Linz AG als Instrument zur Entlastung der Menschen und fordern zudem einen Härtefallfonds. Die ÖVP wiederum kann sich eine Sonderunterstützung für Sozialmärkte vorstellen. Die KPÖ selbst fordert Akut-Hilfe aus dem Solidaritätsfond und eine Aufstockung des Kautionsfonds und des Sozialfonds. Finanziert soll das etwa durch eine Kürzung der Marketingbudgets werden.

"Positives Instrument"

Gut möglich, dass es künftig öfter eine "Aktuelle Stunde" gibt. "Das Instrument ist ein sehr wirksames und belebendes, aber es ist schon ein Format, das auf ganz wichtige Themen vorbehalten wurde", sagt Grünn. Auch die FPÖ sieht darin ein "positives Instrument". Der grüne Klubobmann Helge Langer wünscht sich zusätzlich eine Bürger:innen-Fragestunde. 

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