Interview

"Gestaltung sieht für mich anders aus"

MFG-Fraktionsobmann Norbert Obermayr spricht im Sommergespräch über Gemeinderatsarbeit, seine eigene Wirkmächtigkeit, Corona als MFG-Thema und die "Diktatur der Mehrheit".

LINZ. Norbert Obermayr ist Fraktionsobmann der MFG im Linzer Gemeinderat, hat aber – anders als die zweite Mandatarin Vera Schachner – mit der Partei gebrochen.

Das erste Gemeinderatsjahr ist vorbei. Wie ist Ihre Bilanz?
Irgendwie ernüchternd. Ich sehe wenig Möglichkeiten aller Oppositionsfraktionen wirklich gestaltend mitwirken zu können. Die Anträge der „Stadt-Regierungsparteien“ gehen alle durch, alle anderen werden zumeist abgelehnt, bestenfalls einem Ausschuss zugewiesen. Da ist kein Platz für Mitgestaltung. 

"Diktatur der Mehrheit"

Man hört nicht viel von Ihnen. Welche Rolle spielt die MFG im "Freien Spiel der Kräfte"?
Das erste Jahr war überwiegend einmal ein Kennenlernen und Abschätzen der eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Eine Demokratie der Mehrheit mit mehr oder weniger Fraktionszwang artet eher zu einer Diktatur der Mehrheit aus. Ich würde mir da mehr Raum für die Gestaltung insgesamt wünschen, und dass jedes Gemeinderatsmitglied nach eigenem Empfinden abstimmen kann.

Arbeiten Sie mit den anderen Fraktionen zusammen?
Es gibt von allen Fraktionen die verschiedensten Anträge. Wir sehen uns diese sehr genau an, und stimmen – je nachdem, wie wir den Antrag einschätzen – zu oder lehnen ihn ab. Da richten wir uns absolut nach dem Inhalt und nicht nach Fraktionen. Es hat auch schon Anträge gegeben, wo wir vorab schon mitgewirkt bzw. unsere Zustimmung gegeben haben. Wir sehen uns da sehr frei und der Sache verpflichtet. Beispiel EDV-Ausstattung für Grundschulen: Ich persönlich bin zwar nicht gegen den EDV-Unterricht per se, sehe aber diesen nicht vorrangig in der Grundschule. Und wenn schon, dann für alle Schulen in Linz. Das wiederum wurde aber auf die städtischen Grundschulen beschränkt.
 
Sie sind kein MFG-Mitglied, führen aber die Fraktion an. Wie gehen Sie intern mit dieser Situation um?
Mit Frau Schachner habe ich ein sehr gutes Verhältnis und wir sehen beide kein Problem darin. Ich persönlich finde es eher schade, dass ich ein freier Mandatar bin, und zur gesamten Situation will ich mich nicht äußern.
 

"Gestaltung sieht anders aus"

Was haben die Linzer konkret davon, dass Sie beide im Gemeinderat sitzen?
In dieser Art der Vorgehensweisen nichts. Das gilt aber für alle anderen Fraktionen gleichermaßen. Wenn die Anträge nicht ernsthafter diskutiert werden, kann man den Gemeinderat auflösen und das durchsetzen, was die Stadtregierung machen will. Das ist hart ausgedrückt, aber Gestaltung sieht für mich anders aus.
 
Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Vorhaben für das nächste Gemeinderatsjahr?
Das werden wir zuerst intern diskutieren und sehen, welche Möglichkeiten der Durch- und Umsetzung wir haben.

Hat die MFG durch das Ende der Impfpflicht nicht ihr wichtigstes Thema verloren?
Das mag für den „harten Kern“ der MFG gelten, hat aber für mich gar keine Bedeutung. Wie Sie wissen, hatte ich in meiner Wahlwerbung das Wort „Corona“ kein einziges Mal erwähnt.

"Die Spielräume sind gering"

Die Teuerung macht den Menschen zu schaffen. Was kann und soll die Stadt Linz dagegen tun?
Ich sehe da wenig Möglichkeiten. Es werden von einzelnen Fraktionen Vorstöße gemacht, aber mit wenig tatsächlicher Wirkung. Ich sehe da für die Zukunft vermehrt eine Aufgabe der Budgetpolitik. Die Spielräume selbst für wichtige Investitionen wie Infrastruktur sind gering. Welche sonstigen Ausgaben oder Förderungen dienen der Stadt wirklich? Sind die Förderansuchen, die fast in jeder Gemeinderatssitzung vorgetragen werden tatsächlich im Budget abgedeckt? Dazu habe ich einen Termin mit dem Finanzdirektor, denn das gesamte Budget zu kennen und auch zu verstehen ist nicht einfach – selbst für mich, der Rechnungswesen an einer Universität unterrichtet.

Unterstützt die Linzer Fraktion den MFG-Bundespräsidentschaftskandidaten Michael Brunner?
Grundsätzlich ja. Wie, ist unklar und weitgehend auf Aktivitäten der Frau Schachner begrenzt.

Angesichts der vielen Krisen – Klima, Krieg, Teuerung, Corona. Sind Sie optimistisch, dass die Menschheit das alles noch in den Griff bekommt?
Dazu wären folgende Voraussetzungen erforderlich: verständliche und wahre Information, Medien, die Propaganda durch Information ersetzen, Einschränken der Börsen und eine „neue“ Finanz- und Steuerpolitik“. Die Lösungsmöglichkeit sehe ich nur in einer Stärkung des Mittelstandes. Optimismus sieht anders aus. Ein chinesisches Sprichwort sinngemäß: „Man kann einen Tiger reiten, aber nicht mehr absteigen“.

UP TO DATE BLEIBEN

Aktuelle Nachrichten aus Linz auf MeinBezirk.at/Linz

Neuigkeiten aus Linz als Push-Nachricht direkt aufs Handy

BezirksRundSchau Linz auf Facebook: MeinBezirk.at/Linz - BezirksRundSchau

ePaper jetzt gleich digital durchblättern

Storys aus Linz und coole Gewinnspiele im wöchentlichen MeinBezirk.at-Newsletter