Linzer Einfluss in der EU

Meinen Einfluss als EU-Parlamentarier darf man nicht unterschätzen. Es gibt viele Entscheidungen, die auf des Messers Schneide stehen, da hat meine Stimme auch schon den Unterschied ausgemacht“, sagt Martin Ehrenhauser, fraktionsfreies Mitglied des Europäischen Parlaments. Ein Kritiker und Idealist, der überzeugt ist von einer europäischen Einheit. „Die EU ist ein großartiges Projekt. Diesem Mut, den die Politiker nach Ende des Zweiten Weltkriegs hatten, unter zerstrittenen Nationen eine Gemeinschaft aufzubauen, kann man sich heute nur wünschen. Die Idee eines gemeinsamen Europas ist wunderbar, wünschenswert und muss man weiter verfolgen. Nur beim Aufbau der EU wurden und werden fundamentale Fehler begangen“, sagt Ehrenhauser. Zu tun gibt es daher viel. Zum Beispiel im Bereich des Datenschutzes. „Wir steuern auf ein Zeitalter der Kontrolle zu. Aber nur aus der Freiheit wächst der Fortschritt, sich weiterzuentwickeln.“ Auch der Linzer Universitäts-Professor Josef Weidenholzer, der seit 2011 für die Sozialdemokraten im EU-Parlament ist, setzt sich für den Datenschutz ein. „Die Gesetze sind hier eindeutig zu lasch. Die Bürger müssen genau wissen, was mit ihren Daten passiert“, sagt Weidenholzer. Das Problem bei Gesetzesänderungen sieht Ehrenhauser in der Verknüpfung von Politik und Lobbyismus. „In Brüssel gibt es ein ganzes Viertel mit Interessenvertretern. Das ist legitim. Das Problem ist die Korruption, was hier passiert ,ist grauenhaft.“ Ehrenhauser prangert dabei vor allem das Ungleichgewicht zwischen kapitalstarken und kapitalschwachen Interessen an. „Ich mache den Lobbyisten nicht den Vorwurf, dass sie ihre Interessen vertreten, die Schuld liegt bei der Politik. Sie ist dafür verantwortlich, dass sie eigene, manchmal auch mutige Entscheidungen trifft.“
Mutige Entscheidungen, die auch im Hinblick auf das Wirtschaftssystem anstehen. „Bei der Vermögensverteilung hat die Politik völlig versagt. 90 Prozent des Geldvermögens sind im Privateigentum. Es gibt aber keinen politischen Willen, dies zu ändern. Es wird Zeit, dass man die Geldschöpfung in gemeinsame Hände legt“, so Ehrenhauser, der aber auch die Gesellschaft in der Pflicht sieht. „Es braucht ein Umdenken. Viele Menschen streben nach Kennzahlen, die für unsere Gemeinschaft nicht wichtig sind.“
In die Richtung soziale Gemeinschaft gehen auch die Bestrebungen von Weidenholzer. „Es gibt viele wichtige soziale Themen. So habe ich mich gerade dafür eingesetzt, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt“, sagt Weidenholzer. Auch er sieht in seiner Arbeit großes Gestaltungspotenzial. „Man hat hier schon sehr viel Einfluss, entscheidend ist aber, dass ich mich auch entsprechend auskenne.“
Das gilt auch für Franz Obermayr von den Freiheitlichen, er setzt sich für strengere Asylgesetze ein und ist seit November vergangenen Jahres Vorsitzender der Europäischen Allianz für Freiheit.