Heikle Entscheidung

Linzer SPÖ-Mitglieder stimmen knapp für Ostumfahrung

Die Mitgliederbefragung der Linzer SPÖ brachte neben der Entscheidung zur Ostumfahrung wenig Überraschungen. Bürgermeister Luger empfiehlt der Landes- und Bundesebene, sich ein Beispiel an Linz zu nehmen und die innerparteiliche Demokratie ebenfalls auszubauen.

LINZ. "Soll die vom Land OÖ geplante 'Ostumfahrung', die durch Ebelsberg und Pichling führt, gebaut werden?", lautet eine der sechs Fragen, über die die knapp 6.000 Mitglieder der Linzer SPÖ abstimmen durften. 52,6 Prozent haben das bejaht und damit den SPÖ-Kurs in dieser umstrittenen Frage festgelegt. "Wir verstehen die knappe Mehrheit für die Ostumfahrung als Auftrag, weiterhin für eine bewohner- und umweltfreundliche Umsetzung im Linzer Süden zu kämpfen, ähnlich dem Plabutschtunnel in Graz", sagt Bürgermeister Klaus Luger. Die Trasse durch Ebelsberg und Pichling sollte demnach größtenteils untertunnelt werden. Zuvor müsse jedoch der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Luger erklärt sich das Ergebnis auch mit der Altersstruktur der SPÖ-Mitglieder. Ältere Bürger würden eher für "klassische Verkehrslösungen", wie eine Umfahrung stimmen.

Andere Ergebnisse waren weniger knapp:

• 79,7 Prozent wollen, dass künftig auch auf Bundes- und Landesebene Parteivorsitz und Spitzenkandidaturen von den Mitgliedern gewählt werden
• 71,1 Prozent sind für mehr Videoüberwachung in öffentlichen Räumen und Verkehrsmitteln
• 65,4 Prozent wollen eine österreichweite Lkw-Maut
• 67,8 Prozent sind für zeitlich begrenzte Fahr- und Halteverbote vor Schulen

Abgelehnt wurde zu guter Letzt eine Ausdehnung der bestehenden Kurzparkzonen in der Innenstadt in den Abendstunden und am Wochenende. Die Wahlbeteiligung war mit 50,9 Prozent überraschend hoch. Etwa die Hälfte der Mitglieder hat persönlich gewählt, ein Drittel per Brief und der Rest online. "Ich freue mich sehr über die hohe Wahlbeteiligung. Die Ergebnisse sind ein klarer Auftrag unserer Mitglieder", sagt Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. 

Luger und Binder mit großer Zustimmung

Bereits gestern wurden die Ergebnisse der Wahl des Bezirksparteivorsitzenden, des Bürgermeisterkandidaten und des Linzer Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 bekannt gegeben. Die Sieger waren zugleich auch die einzigen Kandidaten. 88,7 Prozent wollen Luger als Parteichef und 90,3 als Bürgermeisterkandidat wiedersehen. Etwas weniger, nämlich 79,6 Prozent unterstützen Landtagsabgeordneten Peter Binder als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. "Damit darf ich meine politische Arbeit im Landtag gestärkt fortsetzen", sagt Binder.

"Zeichen der Zeit erkennen"

Die Linzer SPÖ hat Geschmack an der Einbindung der Mitglieder gefunden. Künftig werden alle Spitzenkandidaturen im Einflussbereich der Bezirkspartei direkt gewählt. Das betrifft die Bürgermeister-, die Landtags- und die Nationalratswahl. "Es ist wichtig die eigene Partei zu reformieren und zu öffnen und das ist ein erster Schritt gewesen", so Luger. Die Linzer SPÖ bemühe sich die Zeichen der Zeit zu erkennen.