Ordnungsdienst in Zivil

Seit dem 1. September ist es offiziell: Der Ordnungsdienst der Stadt Linz führt im Stadtgebiet nun auch in ziviler Kleidung Kontrollen durch. Unterstützt wird diese Maßnahme von Sicherheitsreferent Detlef Wimmer und Bürgermeister Klaus Luger. "Die Zivilkontrollen werden uns helfen, gegen organisierte Bettelei noch effizienter vorgehen zu können", sagt Wimmer. Um die rund 30 Mitarbeiter entsprechend vorzubereiten, absolvierten diese im August Schulungen im Bildungszentrum der Sicherheitsakademie Linz. Zum Inhalt des Kurses gehörten Themen wie rechtliche Grundlagen des Einschreitens, Besonderheiten der Dienstausübung in Zivil sowie einsatz-taktische Aspekte.

Neuerung erntet Kritik

Kritik für diese Regelung hagelt es von den Grünen. Gemeinderätin Alexandra Schmid kritisierte vor allem, dass durch diese Maßnahme keine Probleme gelöst werden, sondern sie vielmehr eine Schikane für die Ärmsten der Gesellschaft darstelle. Laut Schmid brauche es Lösungen mit langfristiger Wirkung anstelle von Kompetenzausweitungen: "Deshalb muss endlich die Sozialarbeit in unserer Stadt ausgebaut werden."
Auch die Art der Beschlussfassung wird von Schmid kritisiert, da der Vorschlag im Ausschuss keine Mehrheit hatte. Für sie wurden mit der Befassung des Aufsichtsrats demokratisch gewählte Gremien umgangen.

Die erneute Kompetenzausweitung stößt auch bei Thomas Diesenreiter von der "Bettellobby Oberösterreich" auf Kritik: "Wir lehnen Kontrollen in Zivil generell ab. Das stellt nur eine weitere Eskalation der Situation dar, die nicht notwendig ist." Diesenreiter betonte, wie auch schon Schmid zuvor, dass anstelle von Bestrafungen mehr in Sozialarbeit investiert werden müsse.

Auch das Argument betreffend organisierter Bettelei sieht Diesenreiter kritisch: "Es gibt keine Belege für organisierte, kriminelle Bettelei in Linz. Man führt hier Begriffe in den Diskurs ein, die besonders schlimm klingen sollen, um die Vertreibung und Verfolgung dieser Menschen rechtfertigen zu können."