Pühringer: Kein Liebesentzug für Linz

BezirksRundschau: Lieben Sie Linz zu wenig?
Landeshauptmann Pühringer: Der Landeshauptmann hat zu allen Gemeinden im Land die gleiche Liebe - natürlich auch zur Landeshauptstadt. Und das Land Oberösterreich unterstützt Linz in ganz besonderer Weise, weil wir über die Aufgaben einer Landeshauptstadt auch Bescheid wissen. Es wundert oder schmerzt mich, dass ein Traun stammender neuer Finanzstadtrat der Stadt Linz dem aus Traun stammenden Finanzreferenten des Landes mangelnde Liebe zu Linz vorwirft. Ich kann mir das nur damit erklären, dass er sich aufgrund seiner kurzen Amtszeit noch nicht ausreichend informieren konnte. Ich werde mir mit ihm unter Traunern das aber sicherlich ausreden.

Wann wird das passieren?
Ich habe ihn in den nächsten Tagen anzugeloben und da werden wir Gelegenheit haben, miteinander das erste Gespräch zu führen, aber zwischen dem Finanzreferenten und Spitalsreferenten der Stadt Linz und dem Finanz- und Gesundheitsreferenten des Landes wird es sicherlich viele Gespräche geben. Aber es steht fest, dass fast alle Projekte, die in Linz durchgeführt worden sind - von den Pflegeheimen bis zum Wohnbau, von den großen Kultureinrichtungen wie Lentos oder AEC - alle mit Landesbeteiligung erfolgt sind. Ich stelle fest, dass gerade das Land Oberösterreich für die Attraktivität der Landeshauptstadt durch viele Eigeninvestitionen gesorgt hat: Das Musiktheater, bei dem wir den Löwenanteil bezahlen, das Schloss, das wir gänzlich bezahlt haben, die Bruckneruniversität, die wir gerade bauen. Das sind alles Großprojekte, die die Landeshauptstadt attraktiver machen und ich habe eher mit dem Vorwurf der Landbezirke zu rechnen, dass wir in Linz unheimlich viel investieren. Faktum ist, dass es in allen Bereichen große Investitionen sind, die wir unterstützen.

Stadtrat Forsterleitner hat ja auch speziell auf den Spitalsbereich angespielt ...
Im Spitalsbereich ist ja Linz einmal zum Verwaltungsgerichtshof gegangen, dass sie ungerecht behandelt werden, ist aber mit der Klage nicht durchgekommen. Linz hat sich entschieden, ein eigenes AKh zu führen. Und selbstverständlich gibt es dafür auch die geeigneten Finanzierungsmittel. Aber natürlich muss ein Eigentümer auch selbst bei einem Unternehmen dazu beitragen. Und es profitiert niemand so viel aus der von mir initiierten und durchgesetzten Spitalsreform als es die Landeshauptstadt Linz tut. Denn von den 2,3 Milliarden Euro Kostendämpfung bis zum Jahr 2020 geht ein Viertel auf das Konto von Linz. Ein Viertel der Einsparungen erspart sich Linz.

Und die Eingliederung des AKh in die Med-Fakultät ...
... wird an den Zahlungsströmen nichts ändern. Aber die Tatsache, dass in Linz die Medizinische Fakultät kommt, trägt natürlich wieder zur Standortqualität von Linz gewaltig bei. Die Beiträge, die Linz zu leisten hat, sind zwar gegeben. Aber die Kraftanstrengung kommt natürlich nicht von Linz Stadt sondern vom Land und von allen Gemeinden Oberösterreichs. Aber ich halte Linz nichts vor. Sie haben große Herausforderungen zu bestehen - über den Swap will ich gar nicht reden und über das Spekulieren. Das ist eine Sache, die auf Linzer Boden ausgetragen werden muss. Ich lege auf eine gute Zusammenarbeit Wert. Die ist auch im Wesentlichen mit dem Herrn Bürgermeister Dobusch in der Vergangenheit gelungen. Ich hoffe, dass Luger seinen Stil ändert und die Dinge nicht über die Zeitung ausrichtet sondern mit uns an den Verhandlungstisch geht. Ich bin überzeugt, dass wir mit Forsterleitner eine vernünftige Basis finden. Linz braucht nicht Liebesentzug beklagen, ich hoffe sehr, dass das auf Uninformiertheit zurückzuführen ist.

Was sind die künftigen finanziellen Herausforderungen für Stadt und Land in Linz?
Das ist auf der einen Seite der Verkehrsbereich, Stichwort dritte Bim-Achse. Hier muss natürlich Linz zuerst einmal schauen, dass auch Bundesmittel nach Linz kommen. Man hat 2009 vor der Landtagswahl eine große Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler für die Regiotram veranstaltet, große Bundesmittel in Aussicht gestellt. Die müssen einmal nach Oberösterreich kommen und dann kann man weiterreden. Es ist also der öffentliche Verkehr, die gemeinsame Zahlungsverpflichtung beim Westring. Es ist immer der Ausbau im Sozial- und Wohnungsbereich, es ist die medizinische Fakultät. Wir haben große Herausforderungen in der Zukunft und wir können die nur in der guten Kultur des Gemeinsamen lösen und weniger in Angriffen, von denen niemand etwas hat - aber es ist halt Vorwahlzeit.