Vorschläge der KPÖ zur Stärkung der Stadtfinanzen

LINZ (ah). Zur Ankündigung eines Sparpakets für die Landeshauptstadt durch Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) hat die Linzer KPÖ klare Vorstellungen, meint Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Einigkeit besteht dahingehend, dass angesichts der nicht nur Linz betreffenden Spanne zwischen wachsenden Aufgaben und zurückbleibenden Finanzen wieder mehr finanzieller Spielraum für die Gemeinden notwendig ist.

Zunächst verweist die KPÖ auf vorhandenes Sparpotential: So kann durch Auflösung der Stadtwache mehr als eine Million Euro pro Jahr eingespart werden. Nicht unerhebliche Einsparungen sind bei Streichung von Subventionen für die Wirtschaft – Stichwort Krone-Stadtfest, City-Ring, Weihnachtsbeleuchtung – möglich.

Nach Meinung der KPÖ dürfen zusätzliche Mittel jedoch nicht durch neue Massenbelastungen – wie etwa die von der SPÖ forcierte und an einer Gemeinderatsmehrheit gescheiterte Alkoholsondersteuer – oder Tariferhöhungen – die in der Regel im Gemeinderat gegen die Stimme der KPÖ beschlossen werden - aufgebracht werden, sondern vorrangig vom Kapital um Profite und Vermögen stärker zu besteuern und damit einen Umverteilungseffekt zu erzielen.

Daher tritt die KPÖ seit langem dafür ein, dass neben einer deutlich besseren Dotierung der Gemeinden beim Finanzausgleich auch die Kommunalabgabe als wichtigste Gemeindesteuer statt mit drei Prozent der Bruttolohnsumme nach der gesamten Wertschöpfung bemessen wird, wie das auch schon vom ÖGB und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl verschiedentlich verlangt wurde. Damit würde der enormen Rationalisierung Rechnung getragen, die großen Unternehmen müssten deutlich mehr zahlen, während personalintensive Kleinbetriebe eher entlastet würden. Als Ersatz für die Abschaffung der Getränkesteuer im Jahre 2000 müssten die Weinsteuer und die Alkoholsteuer zu hundert Prozent den Gemeinden zugutekommen.

„Möglichkeiten sehe ich auch bei der Grundsteuer, die bekanntlich nach völlig veralteten Einheitswerten bemessen wird“, so Grünn weiter. Hier müssten etwa als Bauland gewidmete, aber nicht bebaute Grundstücke wesentlich höher besteuert, Spekulationsgewinne abgeschöpft werden und auch die Grundsteuerbefreiung der Katholischen Kirche und anderer Religionsgemeinschaften abgeschafft werden. Dabei betont die KPÖ aber, dass eine Grundsteueranhebung nicht zur Erhöhung der Betriebskosten führen darf, diese also aus dem Betriebskostenkatalog herausgenommen werden muss.

Sinnvoll ist auch eine Zweitwohnsitzabgabe, wie sie der Linzer Gemeinderat in einer von SPÖ, Grünen und KPÖ beschlossenen Resolution fordert und wie sie bereits in Kärnten und Vorarlberg eingehoben wird, weil es den rund 26.000 Betroffenen ja freisteht ihren Hauptwohnsitz nach Linz zu verlegen, wodurch die Stadt wiederum pro Person um 1.100 Euro mehr Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich erhält. Im Zusammenhang damit hält die KPÖ auch eine Fehlbelegungsabgabe für über einen längeren Zeitraum leerstehende Wohnungen für notwendig, zumal sogar ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl eingeräumt hat, dass die Hälfte der Zweitwohnsitzhaushalte leerstehende Wohnungen sind.

Auch tritt die KPÖ für eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen nach dem Muster der Wiener U-Bahnsteuer ein. Als Lenkungseffekt in Richtung öffentlicher Verkehr hält die KPÖ eine Parkplatzabgabe für Supermarktparkplätze, wie das etwa auch von Umweltlandesrat Rudolf Anschober wiederholt verlangt wurde, und für Gratisparkplätze auf Firmengelände für notwendig. Ebenso fordert die KPÖ eine straffere Eintreibung der Rückstände bei der Kommunalabgabe und anderer städtischer Abgaben.

Für dringend notwendig hält die KPÖ eine Entlastung der Stadt Linz durch Reduzierung der Zahlungen an das Land. Seit langem fordert die KPÖ die Abschaffung Landesumlage wie sie bereits in Niederösterreich erfolgt wird und des Spitalsfinanzierungsbeitrages der etwa in der Steiermark abgeschafft wurde, vordringlich aber jedenfalls eine Entlastung der Stadt in der Höhe des Nettodefizits des AKH, weil Linz hier eklatant benachteiligt wird, wenn das Land der Gespag 100 Prozent, den Ordensspitälern 90 Prozent, dem Linzer AKH aber nur 80 Prozent Defizitabdeckung leistet.