Jubiläum

Zehn Jahre und 170.000 Fälle für den Ordnungsdienst

Seit zehn Jahren patrouillieren Mitarbeiter des Ordnungsdienstes durch die Stadt. Ihr Aufgabenbereich ist in dieser Zeit beständig größer geworden. Die Kritik ist leiser geworden, aber nicht ganz verschwunden.

LINZ. Der Ordnungsdienst der Stadt Linz feiert im September sein zehnjähriges Bestehen. 170.000 Fälle wurden in diesem Zeitraum bearbeitet. War die Einführung noch von kritischen Diskussionen begleitet, ist es in den letzten Jahren ruhig um die "Stadtwache", wie viele Linzer immer noch sagen, geworden.

"Der Ordnungsdienst ist zu einer bedeutenden Serviceeinrichtung geworden, die von der Linzer Bevölkerung positiv wahrgenommen wird", sagt Bürgermeister Klaus Luger.

Mehr Aufgaben, mehr Mitarbeiter

Der Aufgabenbereich hat sich im Laufe der Jahre beständig erweitert. Hatte der Ordnungsdienst anfangs vor allem Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum im Blick, sind die aktuell 28 Mitarbeiter heute etwa auch für die Kontrolle der Kurzparkzonen zuständig.

"Flexibilität, Feingefühl und Einsatzbereitschaft zeichnen die stadteigenen Sicherheitskräfte aus, die mit ihrer Präsenz und ihren Einsätzen die Lebensqualität in Linz wesentlich erhöhen", sagt Sicherheitsstadtrat Michael Raml.

Seit 2011 hat der Ordnungsdienst zudem besondere Befugnisse im Bereich der "illegalen Bettelei". Ordnungsdienst-Mitarbeiter dürfen Identitätsfeststellungen durchführen und betreuen eine "Bettler-Datenbank". Gerade dieser Einsatzbereich wird von NGOs bis heute kritisch gesehen. In der Corona-Pandemie übernimmt der Ordnungsdienst zusätzliche Aufgaben, wie zum Beispiel die Sicherung der Rathäuser im Patrouillen-Dienst.

Dafür ist der Ordnungsdienst zuständig

• Weiterleiten von Beschwerden und Missständen
• Gefahren melden (z.B. Glatteis, blockierte Feuerwehrzufahrten)
• Prävention von strafbaren Handlungen (z.B. Vandalismus) 
• Einschreiten gegen illegale Müllablagerungen
• Überwachung nach oö. Hundehaltegesetz
• Überwachung Jugendschutz
• Kontrolle von Anrainerverpflichtungen nach der StVO
• Einschreiten gegen illegale Straßenmusik und Bettelei

Kritik ist nicht ganz verstummt

Nach wie vor kritisch sehen Grüne, Neos und KPÖ den Ordnungsdienst, der regelmäßig bei diversen Sparvorschlägen auftaucht. Auch noch aktiv ist die Bürgerinitiative "Kritische Plattform Stadtwache Linz", die sich ebenfalls vor zehn Jahren gegründet hat und dem Ordnungsdienst bis heute kritisch auf die Finger schaut.

ÖVP will Stadtpolizei

Sogar mehr Aufgaben für den Ordnungsdienst fordert die Linzer ÖVP, etwa bei der Entschärfung von Gefahrenstellen und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Zudem wünscht sich die ÖVP ein "Upgrade" des Ordnungsdienstes zu einer Stadtpolizei.