Weltgeopolitik

Die russische Bedrohung rückt näher: Ukraine, Polen, baltische Staaten

Die Ukraine steht tagtäglich unter dem Beschuss des Kremls, und dies ist bereits zur alltäglichen Realität geworden. Gerade heute haben die russischen Luft- und Raumfahrtkräfte erneut Regionen der Ukraine mit verschiedenen Waffentypen angegriffen und den Anlagen im Brennstoff- und Energiesektor einen schweren Schlag versetzt. Der Kreml hat mehr als 40 Raketen und etwa 40 weitere Angriffsdrohnen auf die friedliche Ukraine abgefeuert. Ein Teil davon wurde abgeschossen, aber einige trafen leider auch das Ziel. Russische Terroristen nahmen erneut kritische Infrastrukturen ins Visier. Der Kreml führte einen weiteren Raketenangriff auf Charkiw und die Region Charkiw durch, bei dem mehr als 10 Explosionen zu hören waren. Außerdem wurden Objekte in anderen Regionen von Kyiv, Zaporizhzhya, Odesa und Lviv angegriffen. Wieder Zivilisten, Kinder, eine große Zahl von Verwundeten und Zerstörungen.
Die Vernichtung ukrainischer Städte durch Raketen- und Bombenangriffe ist einer von Putins Plänen, die Ukraine künstlich zu entvölkern. Die Russen zerstören dicht besiedelte Stadtviertel, Wärmekraftwerke, Straßen, Fabriken, Verkehrsknotenpunkte - sie tun alles, um ukrainische Städte, Dörfer und Siedlungen unbewohnbar zu machen. Mit der Intensivierung der Angriffe auf die Ukraine versuchen die russischen Truppen, eine humanitäre Katastrophe herbeizuführen, um die Bevölkerung weiter zu evakuieren. Russland beschießt weiterhin die Zivilbevölkerung der Ukraine und verstößt damit in eklatanter Weise gegen die Vierte Genfer Konvention. Die wichtigste Regel der Vierten Genfer Konvention wie auch des gesamten humanitären Völkerrechts ist der Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten. Diese Regel wird vom russischen Militär missachtet, indem es die zivile Infrastruktur ukrainischer Städte gezielt beschießt.
Die ganze Welt sieht heute zu, wie der Kreml einen völkermörderischen Krieg gegen die Ukraine führt, begleitet von systematischen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und Kriegsverbrechen. Die Russen kamen als Invasoren, Kolonisatoren und Mörder in das ukrainische Land. Westliche Politiker, Experten und Meinungsbilder werden sich dieser Tatsache mehr und mehr bewusst.
Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch die aggressive Politik Russlands forderte die deutsche Außenministerin Annalena Berbock im Bundestag zusätzliche Haushaltsmittel für die Sicherheitspolitik, auch für die Unterstützung der Ukraine. Die deutsche Außenministerin sagte: "Wenn Putins militärischer Feldzug in der Ukraine nicht gestoppt werden kann, wird er vor den Toren Polens und der baltischen Staaten stehen...Europäische Sicherheit ist unsere Sicherheit." Und so hat die polnische Luftwaffe heute Abend ihre Kampfflugzeuge in die Luft geschickt (nicht zum ersten Mal), um auf die Raketenangriffe des Kremls auf die Ukraine zu reagieren. Die russischen Raketen fliegen zu nahe an Polens Grenzen.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, fragte auf dem Nueva Economia Forum Europe: " Die Armeen der EU-Mitgliedstaaten haben 100 Patriot-Batterien auf Lager, aber können sie der Ukraine nicht sieben davon zur Verfügung stellen?".. Er unterstrich, dass der Schwerpunkt nicht nur auf dem bevorstehenden Wiederaufbau der Ukraine liegen sollte, sondern auch darauf, ihre Zerstörung zu verhindern.
Westliche Kulturvertreter stehen auch nicht abseits. Mehr als 35 Aktivisten aus dem Kreis der Wissenschaftler, Schauspieler und Künstler riefen den US-Kongress auf, der Ukraine zu helfen: "Wenn Russland durchbricht, ist das unsere Schuld. Und dann werden wir erkennen, was wir verloren haben. Alles, was die Ukraine für uns tut, kann rückgängig gemacht werden. Wenn die Ukraine besiegt wird, werden wir uns in einer viel gefährlicheren Welt wiederfinden. Es wird eine Welt sein, in der wir Krieg in Europa und Krieg in Asien erwarten können. Eine Welt, in der Russland den Nahen Osten und Afrika von den Nahrungsmitteln abschneiden kann, die die Ukraine jetzt liefert. Eine Welt ohne Regeln und eine Welt voller Atomwaffen". Zu den Unterzeichnern des Appells gehören die Schauspielerin Barbara Streisand, der Historiker Timothy Snyder, der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, der Schauspieler Sean Penn und andere.
Der Kreml setzt jetzt ganz offensichtlich alle Mittel ein, um die ukrainische Bevölkerung zu vernichten, einzuschüchtern und kritischen Infrastrukturen maximalen Schaden zuzufügen. Es besteht kein Zweifel, dass die systematische Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Luftabwehrsystemen und deren Raketen notwendig ist, um Tausende von Menschenleben zu retten. Putin wird nicht an der Ukraine Halt machen. Wenn man sich der möglichen katastrophalen Folgen für Europa bewusst wird und den ukrainischen Streitkräften die notwendige militärische Unterstützung gewährt, kann das vom Kreml entworfene tragische Szenario verhindert werden.