„Sozialstaat Ade! Teuerung ist die neue Pest!“

Öffentliche Aktion gegen Preistreiberei, die Menschen in die Armut führt

Aktivist*innen von Mural Harbor und der Straßenzeitung Kupfermuckn stellten am Mittwoch, dem 20. Juli 10 Uhr vor der Pestsäule am Linzer Hauptplatz ihre Forderungen.

Nahrung, Energieverbrauch und Wohnen: Wer von Armut betroffen ist, leidet am stärksten unter der derzeitigen, rasanten Preisexplosion. Die österreichische Armutskonferenz spricht bereits von „Hungern für die Miete“ und warnt vor der Verschärfung von Armut: „Weil Wohnen ein Grundbedürfnis ist, müssen Energiekostensteigerung von 200 Prozent und mehr von Menschen der unteren Einkommensschicht einfach hingenommen werden, damit die Lichter nicht ausgehen," berichtet Heinz Zauner von der Straßenzeitung Kupfermuckn (Verein Arge für Obdachlose). "Was soll man tun, wenn immer weniger Geld für Essen, Kleidung und Hygieneartikel zur Verfügung steht und dann auch noch die Waschmaschine kaputt geht? Laut einer aktuellen Studie der Statistik Austria können sich 1,7 Millionen Österreicher*innen unerwartete Ausgaben in der Höhe von 1.300 Euro nicht mehr leisten." Und: Eine halbe Million Menschen, so die Erhebung, kann sich in – ÖSTERREICH!!! – aus finanziellen Gründen nicht angemessen ernähren. Nun verschärft sich die Situation für die untere Einkommensschicht durch die explodierenden Preise massiv.

Die Akteur*innen der Kupfermuckn (Verein Arge für Obdachlose) wollten in Kooperation mit den Street Art Künstler*innen von Mural Harbor mit der Aktion „Sozialstaat Ade! Teuerung ist die neue Pest“ bei der Linzer Pestsäule öffentliche Aufmerksamkeit generieren.

„Gemeinsam fordern wir eine Entlastung für die Ärmsten in der Gesellschaft. Wenn wir nämlich „Ade“ zum Sozialstaat sagen müssen, führt das direkt in die Obdachlosigkeit,“ sind sich Leonhard Gruber von Mural Harbor und Heinz Zauner von der Arge für Obdachlose einig.

Deshalb stellen wir folgende Forderungen:

- Die „Armutsfalle Sozialhilfe“ muss dringend saniert werden! Die Sozialhilfe ist das unterste soziale Netz, das vor dem Absturz in die Obdachlosigkeit schützen soll. Hier ist das Land Oberösterreich gefordert. Seit zweieinhalb Jahren wird die Wohnbeihilfe von der Sozialhilfe abgezogen, was zu massiven Einkommensverlusten von 100 bis 300 Euro bei den sozial Schwächsten führt. Daneben muss dringend ein Inflationsausgleich geschaffen werden. Einmalzahlungen, wie etwa der derzeitige Teuerungsausgleich, mit der Gießkanne sind nur kurzfristig sinnvoll.

- 70 Euro Inflationsausgleich für Pensionist*innen mit Ausgleichszulage. „Durch die Teuerung von sieben Prozent ist die Ausgleichszulage nur noch 960 Euro wert“, errechnete die österreichische Armutskonferenz. Ausgleichsmaßnahmen beim Arbeitslosengeld wurden noch nicht beschlossen und in den Herbst verschoben.

- Der Wohnschirm muss breiter aufgespannt werden: Der von der Regierung aufgestockte und bis 2026 verlängerte „Wohnschirm“ des Sozialministeriums soll nicht nur Mietrückstände abfedern, die ursächlich durch die Corona-Pandemie bedingt waren, sondern auch Rückstände bei den Energiekosten.

- Sogenannte „Windfall-Profits“, die durch spezifische Preisbildung in der Energiewirtschaft entstehen (und keine innerbetrieblichen Gründe haben), müssen von der öffentlichen Hand massiv bekämpft beziehungsweise abgeschöpft und zur Entlastung privater Haushalte eingesetzt werden. Von einem freien Mark kann hier keine Rede sein.

- In der Krise zusammenrücken statt ausgrenzen: zunehmend versucht man sozialen Verwerfungen mit Verdrängung und Verboten zu begegnen, statt sich den sozialen Herausforderungen zu stellen. Bettelverbote, Alkoholverbote in allen Innenstadtparks, Ausweitung von Polizeibefugnissen an verschiedenen Orten fördern nicht den sozialen Zusammenhalt, verschieben Problemlagen an andere Orte und führen zur Ghettobildung. Das ist gerade jetzt die verkehrte Politik.

„Mit Street Art soziale Randgruppen wieder ins Bild setzen“, lautet das von „LINZimPULS2021“ prämierte Projekt der Straßenzeitung Kupfermuckn mit den Street Art Künstler*innen von Mural Harbor. Mit einer Straßenaktion wollen wir - neben zahlreichen anderen Aktivitäten - gegen die Ausgrenzung ankämpfen.

Bilder Credit: Ida Raaberg (Fotos 1, 3, 4) Christian Wögerbauer (Foto 2)