60 Jahre des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG)!

Sozialexperte Dr. Christoph Klein sprach anlässlich der 60 Jahre des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) bei AK-Vollversammlung

Mit einbandagierter Hand nach einem Sturz vom Fahrrad konnte Dr. Christoph Klein die Vorteile des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) besonders anschaulich schildern. Der stellvertretende Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Arbeiterkammer Wien und frühere Vize des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger umriss in seinem Referat am 17. 11. 2015 bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich die Vorteile der solidarischen Unfall-, Kranken- und Pensionsversicherung.

„Das ASVG ist ein Gesamtkunstwerk“

Was ist ein Gesamtkunstwerk? Die Definitionen von Künstlern wie Richard Wagner und Gewerkschaftern wie dem früheren Sozialminister Karl Maisel ähneln einander verblüffend: Der Wert eines Gesamtkunstwerks besteht in erster Linie darin, dass es maßgebend für die Kultur einer großen Gemeinschaft ist, dass es sich um ein gemeinsames Werk handelt. Hier ist das Prinzip der Solidarität bereits enthalten.

Auf diesem Prinzip beruhen die drei tragenden Elemente des ASVG: die Unfallversicherung, die soziale Krankenversicherung und die Pensionsversicherung. Die Unfallversicherung, so Klein, habe sich seit dem Inkrafttreten des ASVG vor 60 Jahren weit über ihre Kernkompetenzen (Heilbehandlung und Reha nach Arbeitsunfall oder Berufskrankheit, Rente bei Arbeitsunfähigkeit) hinaus entwickelt. Heute werden auch Freizeitunfälle in eigenen Einrichtungen der AUVA auf höchstem Niveau behandelt, gleichzeitig wird dort auch wissenschaftlich geforscht. Die Beiträge zur Unfallversicherung zahlen die Arbeitgeber/-innen. „Die oft gehörte Behauptung, das sei deshalb das Geld der Arbeitgeber, ist aber falsch“, so Klein: „Schließlich kaufen die sich damit von Schadenersatzhaftungen frei.“

Die Beitragsfinanzierung (im Gegensatz zur Steuerfinanzierung wie etwa in Großbritannien), die Selbstverwaltung (in die Arbeitnehmervertreter/-innen nach Maßgabe der AK-Wahlen geschickt werden), die Pflichtversicherung (im Gegensatz zur Versicherungspflicht wie etwa in Deutschland) und die geringen Verwaltungskosten nannte Klein als die großen Vorteile der sozialen Krankenversicherung. „Versicherungsschutz vom ersten Tag an, Spitzenmedizin für alle unabhängig vom Einkommen – welche private Versicherung kann das leisten?“, fragte Klein.

Die Herausforderungen für die Zukunft sieht der Sozialexperte unter anderem in der Schere zwischen sinkenden Beitragseinnahmen und davoneilenden Kosten: „Die Lösung wäre, die Einnahmen von der Beschäftigung zu entkoppeln – Stichwort Wertschöpfungsabgabe. Das würde die Kosten auf Betriebe mit hoher Automatisierung und wenig Beschäftigten verschieben. “Wichtig wäre auch, die Stellung der Gebietskrankenkassen als Einkäufer von Leistungen der Ärzte gesetzlich zu stärken und mehr in zukünftige Gesundheit zu investieren: „Das rechnet sich später vielfach.“

Bei der Pensionsversicherung sei der Geniestreich im Jahr 1955 gewesen, die Idee einer minimalen Volkspension abzuschmettern und stattdessen mit dem Umlageverfahren eine echte, wertgesicherte Lebensstandardsicherung im Alter zu erreichen. „An allen drei Elementen des ASVG waren Gewerkschafter maßgeblich beteiligt, bei der Pensionsversicherung war es die Kampfkraft der Gewerkschaften, die 2003 den geplanten Kahlschlag der schwarz-blauen Regierung abwenden konnte“, sagte Klein.

Unser Pensionssystem sei keinesfalls unfinanzierbar, wie immer wieder behauptet werde: „Die Horrorszenarien, was das Ansteigen des Bundesbeitrags betrifft, lassen immer die sinkenden Beamtenpensionen außer Acht. Es hat auch keinen Sinn, nur die Demographie zu betrachten. Ausschlaggebend ist: Wer bezahlt Beiträge, wer verbraucht Beiträge? Betrachtet man diese ökonomische Abhängigkeitsquote und bezieht man die Beamten in die Prognosen mit ein, sieht die Sache schon ganz anders aus.“ Kleins abschließender Appell: „Lassen wir freche Demagogie nicht siegen, lasst uns das Gesamtkunstwerk ASVG erhalten und weiterentwickeln!“