Starthilfe für Flüchtlinge

Erstmals erhalten anerkannte Flüchtlinge und Nicht-EU-Staatsbürger in Linz mehr als die Hälfte der ausbezahlten Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Die Stadt wendete dafür im dritten Quartal 2017 insgesamt 3,9 Millionen Euro auf. Das soll sich nach dem Wunsch der Linzer SPÖ künftig ändern. Sie wünscht sich eine alternative Maßnahme für Drittstaatsangehörige. Für Asylwerber, anerkannte Flüchtlinge sowie subsidiär Schutzberechtigte plädiert die Linzer SPÖ auf einen "Lebensunterhalt, der Integration fördert und ermöglicht", kurz "Life". Das neue Integrationswerkzeug soll nach Vorschlag der SPÖ an Bedürfnisse sowie Einkommen und Lebensverhältnisse im Herkunftsland angepasst werden. Bedarf für Wohnen, Kleidung, Nahrung sowie Taschengeld soll individuell bemessen werden. Sachleistungen sollen vor Geldleistungen gehen. Als Gegenleistung sei laut Stadträtin Regina Fechter etwa der Spracherwerb Pflicht. Auch eine Residenzpflicht sei vorstellbar. Anerkannte Flüchtlinge sollen erst nach erfolgreich absolvierten Integrationsmaßnahmen innerhalb Österreichs umziehen dürfen.

"Kein Kürzungsvorschlag"

Die Mindestsicherung sei "nie als Integrationswerkzeug gedacht" gewesen, so Bürgermeister Klaus Luger. Die BMS sei vielmehr eine Überbrückungshilfe für all jene, die drohen aus dem sozialen Gefüge herauszufallen. Sie soll Beziehern ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zusichern. Grünen-OÖ-Sozialsprecher Stefan Kaineder interpretiert den SP-Vorschlag als ein Einknicken vor der FPÖ. Vize-Bürgermeister Detlef Wimmer freut sich hingegen, dass die "SPÖ endlich aufgewacht" sei. Gratulationen vonseiten der ÖVP zum "Umschwenk" will SP-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing nicht entgegennehmen. Das vorgeschlagene Modell sei keineswegs eine "BMS light", wie sie auf Landesebene bereits umgesetzt wird. "Life" sei als Denkanstoß gedacht. "Wer daraus einen Kürzungsvorschlag macht, will nicht hören", ergänzt Fechter. Eine gelungene Integration brauche voraussichtlich sogar mehr Ressourcen.