Ramingstein
Bürgermeister Günther Pagitsch legt sein Amt zurück
Weitreichende Entscheidung in Ramingstein: Bürgermeister Günther Pagitsch (SPÖ) legt sein Amt mit sofortiger Wirkung zurück. Das gab die SPÖ-Landesgeschäftsstelle Salzburg am Dienstag bekannt.
RAMINGSTEIN. Der Bürgermeister der Gemeinde Ramingstein (Lungau), Günther Pagitsch (SPÖ,) legt sein Amt mit sofortiger Wirkung zurück. Das gab die SPÖ-Landesgeschäftsstelle Salzburg am Dienstag, kurz vor Mittag, bekannt. „Ich habe mich aus gesundheitlichen und persönlichen Gründen entschlossen, als Bürgermeister von Ramingstein zurückzutreten. Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen, habe aber mit allen relevanten Personen persönliche Gespräche geführt. Ich bedanke mich bei den Gemeindebediensteten sowie bei meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit. Ebenso bedanke ich mich bei den Ramingsteinerinnen und Ramingsteinern für das Vertrauen bei der Wahl 2019 und hoffe auf Verständnis für meinen Rückzug aus der Politik", so Pagitsch in einer Stellungnahme. "Politik habe ich mir anderes vorgestellt. Ich muss jetzt an mich, meine Gesundheit und meine Familie denken“, so Günther Pagtisch in der Presseerklärung.
Es wird zur Neuwahl kommen
Wie geht es nun in Ramingstein weiter? Das haben wir den SPÖ-Bezirksvorsitzenden im Lungau, Franz Doppler, gefragt. Dieser erklärte uns, dass nun vorerst der Vizebürgermeister – das ist in dem Fall Leonhard Kocher von der ÖVP – das Bürgermeisteramt übernehmen werde müssen, und zwar solange, bis die Neuwahl stattgefunden hat. Es müsse in dem Fall, wie er sich in Ramingstein zeigt, nämlich zu einer Bürgermeisterneuwahl kommen. Der Termin für diese Wahl stehe noch nicht fest, aber gewählt werde jedenfalls noch heuer. Die Entscheidung von Günther Pagitsch zurückzutreten sei selbst für ihn – Doppler – überraschend gekommen. Doppler hofft aber nicht nur, sondern ist überzeugt, dass seine sozialdemokratische Partei in Ramingstein eine passende Kandidatin bzw. einen Kandidaten ins Rennen schicken werde. Die Ortsparteigruppe in Ramingstein werde dies diskutieren und dann entscheiden.
"Spätestens am Abend des Wahltages sollte auch der Wahlkampf beiseitegelegt werden. Das war in Ramingstein aber nicht der Fall. Ständige Angriffe und Unterstellungen hinterlassen ihre Spuren. Ich habe Verständnis, dass Bürgermeister Pagitsch so nicht weiterarbeiten kann und will."
Franz Doppler, Bezirksvorsitzender SPÖ Lungau
Den Abgang von Günther Pagitsch findet Doppler jedenfall als "bitter". „Für mich als Bezirksvorsitzender der SPÖ Lungau ist es sehr bestürzend, dass unser einziger Bürgermeister, Günther Pagitsch sein Amt zurücklegt", sagte Franz Doppler, Bezirkschef der Sozialdemokraten im Lungau. "Wenn man sich entschließt für das Amt eines Bürgermeisters zu kandidieren, geht man davon aus, für die Gemeinde und die Bewohnerinnen und Bewohner etwas umsetzen und bewegen zu können. Man weiß, dass dieses Amt eine zeitaufwändige und herausfordernde Tätigkeit mit sich bringt. Und, man darf nicht vergessen, spätestens am Abend des Wahltages sollte auch der Wahlkampf beiseitegelegt werden. Das war in Ramingstein aber nicht der Fall. Ständige Angriffe und Unterstellungen hinterlassen ihre Spuren. Ich habe Verständnis, dass Bürgermeister Pagitsch so nicht weiterarbeiten kann und will“, so Franz Doppler.
Obinger und Doppler kritisieren Oppositionsstil der ÖVP
Der Gemeindevertreterverband-(GVV)-Vorsitzende und SPÖ-Bürgermeister von Bischofshofen, Hansjörg Obinger, findet "den Stil und die Art und Weise wie Oppositionspolitik von Teilen der ÖVP verstanden und betrieben" werde "erschreckend". In einigen SPÖ geführten Gemeinden empfinde die ÖVP – so Obinger – "die Kür roter Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wohl als Wählerirrtum", mutmaßt er; und so werde "mit allen Mitteln gegen unsere Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister intrigiert", wirft Obinger der Volkspartei gegenüber vor.
Wie uns Bezirksparteichef Franz Doppler (SPÖ Lungau) im Telefonat zu verstehen gab, sei in Ramingstein auch der "aggressive Oppositionsstil" der Volkspartei ein wesentlicher Beweggrund dafür gewesen, dass Günther Pagitsch nicht mehr länger Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde sein will. Doppler nannte ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: Aufklärungsbedürftig sei eine mutmaßlich gebrochene Verschwiegenheitsverpflichtung was das Thema rund um ein Abstimmungsverhalten, das nicht nach außen dringen sollte, zu einer Baubescheidsberufung bezüglich eines Chaletprojekts in der Karneralm bei Ramingstein betrifft; dies sei nämlich an die Medien gespielt und damit öffentlich gemacht worden. Auch die RegionalMedien Salzburg (MeinBezirk.at/Lungau) haben hier (Link anklicken und lesen) darüber berichtet.
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