Mattersburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

KOMMENTAR: Testwahl für 2015

Für den Ausgang der Nationalratswahl hat das Burgenland-Ergebnis nur geringen Einfluss. Von den mehr als 6,3 Millionen Wahlberechtigten kommen lediglich 230.000 aus dem Burgenland. Für einige der Parteien ist es jedoch eine recht interessante Standortbestimmung im Hinblick auf die Landtagswahl 2015. So darf man auf das Abschneiden des Teams Stronach gespannt sein, das einen sehr professionellen Wahlkampf führt. Nicht weniger interessant wird das Ergebnis der NEOS sein. Deren Spitzenkandidat...

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Rouven Ertlschweiger im Gespräch mit CR Christian Uchann | Foto: Privat

„Das Parteibuch darf keine Rolle spielen“

Rouven Erltschweiger, Landesobmann vom Team Stronach, im BEZIRKSBLÄTTER-Interview. BB: Wie ist das Team Stronach wenige Wochen vor der Nationalratswahl im Burgenland aufgestellt? ERTLSCHWEIGER: „Der Zuspruch ist groß. Die Menschen trauen sich mittlerweile, sich öffentlich zum Team Stronach zu bekennen. Auch im Süden sind wir auf einem guten Weg. Wir haben mit Alina Sulek aus Markt Neuhodis eine Jugendsprecherin bekommen. Sie ist sehr ambitioniert und betreut auch den Bezirk Oberwart.“ BB: Mit...

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Nationalratskandidatsspitzenkandidat im Regionalwahlkreis Nord NR Bgm. Erwin Preiner und Nationalratsspitzenkandidat des Bezirkes Mattersburg Martin Giefing | Foto: SPÖ

SL-Bezirkschef fordert: "Wohnen muss leistbar bleiben"

BEZIRK. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss leistbar sein. Der freie Wohnungsmarkt ist in den letzten Jahren deutlich teurer geworden; gerade junge Menschen und Alleinerziehende trifft diese Entwicklung besonders hart. Umso wichtiger ist der geförderte Wohnbau im Burgenland“, so der burgenländische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Erwin Preiner und der SJ- Bezirksvorsitzende Martin Giefing in einem gemeinsamen Pressegespräch. Wie aktuelle Zahlen zeigen, wird Wohnen teurer: Der Preis für nicht...

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Foto: SPÖ

Daniel Posch neuer SJ-Landessekretär

Die SJ Burgenland hat einen neuen Landessekretär, den Mattersburger Daniel Posch, der in dieser Funktion Martin Giefing nachfolgt, der als Jugendreferent in die Arbeiterkammer Burgenland gewechselt ist. SPÖ-Bezirksvorsitzender Christian Illedits gratuliert dem 19-jährigen Posch auf das Herzlichste zu seiner neuen Funktion: „Daniel Posch ist nicht nur ein engagierter und authentischer Jungpolitiker, sondern wird mit seiner Kreativität sicherlich für neuen Schwung in der Jugendpolitik...

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  • Walter Klampfer
SJ-Landesvorsitzender Kilian Brandstätter und SPÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Robert Hergovich stellten den neuen SJ-Landessekretär Daniel Posch vor. | Foto: SPÖ

Daniel Posch ist neuer SJ-Landessekretär

EISENSTADT. Der 19-jährige Daniel Posch ist neuer Landessekretär der sozialistischen Jungend Burgenland (SJ). Er folgt in dieser Funktion Martin Giefing nach, der als Jugendreferent in die Arbeiterkammer Burgenland gewechselt ist und nun als Spitzenkandidat des Bezirks Mattersburg für die Nationalratswahl kandidiert. „Die SJ ist eine starke Stimme für die burgenländische Jugend. Und mit Daniel Posch haben wir einen großartigen Landessekretär gewinnen können, der weitere Impulse setzen wird“,...

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  • Marlene Anger
Foto: Raiffeisen Burgenland

Neuer Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank

BURGENLAND. Ab 1. August 2013 leitet Generaldirektor Rudolf Könighofer die Geschicke in der Raiffeisenlandesbank Burgenland. Könighofer folgt damit Dr. Julius Marhold, der sich nach 31 Jahren an der Spitze der Raiffeisenlandesbank Burgenland in den wohlverdienten Ruhestand zurückzieht. Der neue Generaldirektor will den erfolgreich eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen. "Wir haben eine solide Basis an Werten in der burgenländischen Raiffeisenbankengruppe, an denen ich meine Arbeit...

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  • Hannes Gsellmann
Erfreut über die zugesagten 73,6 Mio. aus Brüssel: LH Hans Niessl und SPÖ-Klubobmann Christian Illedits | Foto: LMS
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Doch mehr EU-Förderung für das Burgenland

EISENSTADT. Für das Burgenland als Übergangsregion ist in der kommenden Förderperiode seitens der Europäischer Kommission der Betrag von 73,6 Mio. Euro vorgesehen. LH Hans Niessl spricht von einem Teilerfolg, da vorerst 56 Mio. Euro zugesagt wurden. Nun muss im September noch das EU-Parlament zustimmen. Seit mehreren Monate wurden von LH Niessl und Klubobmann Illedits in Brüssel intensive Gespräche und Verhandlungen mit EU-Vertretern geführt „Wir wollen den Aufschwung des Burgenlandes weiter...

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Foto: schokobanane.com / Pandur
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NEOS haben es geschafft

Eine Delegation rund um Landessprecher und NEOS-Spitzenkandidat Christian Schreiter konnte vergangene Woche mehr als die hundert benötigten Unterstützungserklärungen bei der burgenländischen Landeswahlbehörde einreichen. Damit steht NEOS auch im Burgenland am Stimmzettel bei der Nationalratswahl am 29. September. „Wir haben die nötigen Unterstützungserklärungen im Rekordtempo von nur zehn Tagen gesammelt!" freut sich Schreiter. Neben Schreiter findet man auf der Kandidatenliste von NEOS auch...

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KOMMENTAR: Steindl und die Parteiinteressen

„Die Abschaffung des versteinerten Proporzes in der Landesregierung durch Einführung des Mehrheitswahlsystems an Stelle des Verhältniswahlsys-tems wird von vielen gefordert und wäre ein Vorschlag zur Demokratiereform“ – dieser Satz ist in einer Diplomarbeit Anfang der 1980er-Jahre zu lesen. Interessant daran ist vor allem der Autor. Es handelt sich um den burgenländischen ÖVP-Chef, der seit Beginn seiner Amtszeit damit leben muss, dass die Parteiinteressen sich nicht mit seinen persönlichen –...

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FPÖ-Chef Johann Tschürtz fordert ein umfassendes Demokratiepaket.

„Zarte Signale“ für Ende des Proporzes

ÖVP-Chef Franz Steindl signalisiert erneut die Bereitschaft, den Proporz abzuschaffen. EISENSTADT (uch). „Wenn das Gesamtpaket stimmt, dann kann ich mir eine Diskussion über die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung vorstellen“, sagte Franz Steindl im Rahmen der Halbjahresbilanz-Pressekonferenz des ÖVP-Regierungsteams. Steindl für Aufwertung der Klubs Dieses Paket soll unter anderem eine Aufwertung der Landtagsklubs enthalten. „Ich kann mir auch vorstellen, dass der Landtagspräsident...

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Fasching, Sagartz, Havlicek, Mihalits, Radowan, Moritz, Havlicek und Weiss beim Gemeindeparteitag der ÖVP Rohrbach | Foto: Privat

Mihalits neuer ÖVP-Obmann

ROHRBACH (wk). Martin Mihalits heißt der neue Gemeindepartei-Obmann der ÖVP in Rohrbach. Der 37-jährige Angestellte wurde am Gemeindeparteitag einstimmig zum neuen Obmann gewählt und löst damit Markus Fasching in dieser Funktion ab. Martin Mihalits vertritt bereits seit 2002 die ÖVP im Rohrbacher Gemeinderat und war in der Zeit von 2007 bis 2013 auch als Obmann des Prüfungsausschusses tätig. Zuvor war er bereits als Jugendlicher als Funktionär in der Jungen ÖVP Rohrbach engagiert. Neben seiner...

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Peter Pregl sieht seine Glaubwürdigkeit von der FPÖ-Spitze in Frage gestellt.

Ex FPÖ-Bezirkschef Pregl sieht schrumpfen der FPÖ

MATTERSBURG (wk). „Wir waren nicht der Anfang und sind auch nicht das Ende“, betonen die beiden Mattersburger Gemeinderäte Peter Pregl und Ernest Gerdenitsch, die mit ihrem Parteiaustritt nach wie vor für Aufregung bei den Blauen sorgen. Nachvollziehen können sie die Fokusierung auf ihre Person allerdings nicht. „Es gibt so vieles, das man für die Bürger im Land und im Bezirk machen könne, stattdessen schwört man sich aber darauf ein, uns beiden Schaden anzurichten, nicht zuletzt auch privat.“,...

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LH Hans Niessl und Péter Szijjártó, Staatssekretär für Auslandsbeziehungen und Außenwirtschaft im Amt des Ministerpräsidenten, unterzeichneten in Györ ein Memorandum zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Kooperation mit Ungarn | Foto: LMS

Kooperation mit Ungarn

Unter dem Motto „Neue Wege im neuen Europa“ unterzeichneten LH Hans Niessl und Péter Szijjártó, Staatssekretär für Auslandsbeziehungen und Außenwirtschaft, ein Memorandum für den Ausbau und die Intensivierung der grenzüberschreitenden Kooperation zwischen dem Burgenland und Ungarn. Grenzüberschreitende Verkehrsentwicklung Das Memorandum beinhaltet die Erstellung einer Studie durch das zuständige Ministerium in Ungarn in Zusammenarbeit mit dem Land Burgenland über Bedürfnisse und Möglichkeiten...

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Offensichtlich ist ÖVP-Chef Franz Steindl mit der Arbeit seines Landesgeschäftsführers Christian Sagartz zufrieden.

Steindl: „Sicher einen Dreier vor dem Wahlergebnis“

ÖVP zieht Halbjahresbilanz und zeigt sich optimistisch für die Nationalratswahl im Herbst. EISENSTADT (uch). Wenn man auf Erfolge zurückblicken kann, lässt sich eine Halbjahresbilanz kurzerhand auch auf neun Monate ausdehnen. So erinnerte LHStv. Franz Steindl an die Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen im Herbst vergangenen Jahres, „bei der wir fast einen Gleichstand mit der SPÖ bei der Zahl der Bürgermeister erreicht haben.“ Für „viel Rückenwind für die ÖVP“ sorgte das Ergebnis der...

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KOMMENTAR: Gefestigter ÖVP-Chef

LHStv. Franz Steindl rechnet sicher mit einem Dreier vor dem burgenländischen ÖVP-Ergebnis der Nationalratswahl im Herbst dieses Jahres. Ambitioniert kann man diese Zielsetzung nicht nennen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2008 erreichte die ÖVP 29,1 Prozent, beim Wahlgang 2006 immerhin 36,1 Prozent. Allerdings muss man Steindl zugestehen, dass die Parteienvielfalt – vor allem das Mitmischen von Frank Stronach – einen Vergleich mit den letzten Wahlen nur bedingt zulässt. Von den Themen, mit denen die...

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Ex-FPÖ-Stadtchef Peter Pregl und Langzeit-GR Ernest Gerdenitsch bleiben als „wilde“ Mandatare in Mattersburg tätig.

Parteiaustritt der FPÖ-Chefs

MATTERSBURG (wk). Für Aufregung sorgten die Parteiaustritte der FPÖ-Gemeinderäte Pregl und Gerdenitsch. Nachdem Peter Pregl bereits vor einigen Wochen sein Amt als FPÖ-Bezirksparteiobmann zurückgelegt hatte, kehrte der blaue Stadtparteichef der FPÖ nun gänzlich den Rücken. Ihm folgte Ernest Gerdenitsch, der seit vier Perioden als freiheitlicher Gemeinderat im Mattersburger Stadtparlament sitzt und mehr als 20 Jahre treues Parteimitglied war. „Wilde“ Gemeinderäte „Am 16. Juni gab es den letzten...

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Michael Einfalt folgt Martin Jurkowitsch als neuer FPÖ-Gemeinderat in der Gemeinde Sigleß nach. | Foto: Privat

GR-Wechsel sorgt für Wirbel

SIGLESS (wk). In der FPÖ-Ortsgruppe Sigleß fand eine personelle Neuaufstellung statt: Der bisherige Gemeinderat Martin Jurkowitsch legte sein Mandat aus beruflichen Gründen zurück. Ihm folgt Michael Einfalt als neuer FPÖ-Gemeinderat nach. Nicht auf der Tagesordnung SPÖ-Bürgermeister Josef Kutrovatz verweigerte jedoch im Rahmen der Gemeinderatssitzung die Angelobung von Einfalt. Als Begründung nannte der Ortschef den hierfür fehlenden Punkt auf der Tagesordnung. „Warum ich nicht angelobt wurde,...

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Will wieder für die burgenländische ÖVP in den Nationalrat: Oswald Klikovits

Klikovits-Bilanz: 216 Nationalratssitzungen, 77 Reden

Nationalratsabgordneter Oswald Klikovits zieht 5 Jahres-Bilanz EISENSTADT (uch). „Ich konnte in den vergangenen Jahren maßgeblich an der Ausarbeitung und Umsetzung zahlreicher Gesetzesinitiativen beitragen“, sagt Oswald Klikovits, der als Zweiter auf der Landesliste hinter Nikolaus Berlakovich erneut für ein Mandat im Parlament kämpft. Die Klikovits-Bilanz als Nationalratsabgeordneter in Zahlen: 216 Sitzungen, 77 Reden, 647 Gesetzesbeschlüsse. Als Wehrsprecher der ÖVP zeigt er sich besonders...

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Burgenländische Superlative

Kommentar von Christian Uchann Wenn das SPÖ-Regierungsteam zu einer Bilanz-Pressekonferenz lädt, dann weiß man als erfahrener Journalist, was einen erwartet: Bestmarken und Superlative. Die Bilanz des ersten Halbjahres 2013 war besonders rekordverdächtig: Österreich-Sieger bei Wachstum und Beschäftigung, die 100.000-Schallmauer bei der Beschäftigung, eine europäische Sensation, wenn es um die Stromautarkie geht, „Österreich-Vorbild“ bei der Kinderbetreuung, ein „Meilenstein“ im Bildungsbereich...

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Das gut gelaunte SPÖ-Team zeigt sich zufrieden mit der Entwicklung des Burgenlandes.

„Wir zeigen, wo Europa sich hinbewegen muss“

Das SPÖ-Führungsteam zieht eine positive Bilanz über das erste Halbjahr seiner Regierungsarbeit. „Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei“, warnt LH Hans Niessl bei der Bilanz-Pressekonferenz, weist aber darauf hin, dass das Burgenland der internationalen Krise bislang getrotzt hat. Antizyklisch investiert „Im Burgenland wurde antizyklisch investiert – vor allem in wirtschafts- und bildungspolitisch relevanten Bereichen. Wir sind Österreich-Sieger bei Wachstum und Beschäftigung“, so Niessl,...

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Bis Ende August soll über eine tragbare Alternative zur derzeitigen GKK-Außenstelle entschieden werden.

GKK-Außenstelle gerettet?

BEZIRK (wk). Aus wirtschaftlichen Gründen sollte die Zweigstelle der Gebietskrankenkasse in der Bezirkshauptstadt bis spätestens Herbst geschlossen werden. Eine Entscheidung darüber wurde laut Direktor Christian Moder bereits intern getroffen. Um eine ersatzlose Streichung der Außenstelle der Krankenkasse zu verhindern, schaltete sich die Bezirks-SPÖ ein. „Wir haben sofort das Gespräch mit den Verantwortlichen in der Krankenkasse gesucht. Unsere Argumente haben überzeugt, eine Schließung...

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Spezielle Tarife für Burgenländer?

KOMMENTAR von Christian Uchann Rund 40 Prozent der burgenländischen Erwerbstätigen gehen einer Arbeit außerhalb ihres Wohnbundeslandes nach. Das Burgenland ist damit das stärkste Auspendlerbundesland Österreichs. Für die Landesparteien ist es keine leichte Aufgabe, sich für die Interessen dieser Wählerschicht einzusetzen. Die Probleme liegen naturgemäß nicht im eigenen Einflussbereich und lassen sich meist nur grenzüberschreitend oder – wie im Fall der Pendlerförderung – bundesweit lösen....

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Foto: JVP

Gründung der Jungen ÖVP Antau

Alexander Ochs übernimmt die Funktion des Obmannes ANTAU. „Wir möchten die Jugendlichen in Antau gezielt mit diversen Aktivitäten für die Politik begeistern“, so Neo-Obmann Alexander Ochs über die Gründung der JVP in seiner Heimatgemeinde. Unter den ersten Gratulanten waren LAbg. Christian Sagartz, Bgm. Albert Endl, gf. JVP-Landesobmann Patrik Fazekas sowie JVP-Bezirksobfrau Julia Wagentristl.

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