Commerzialbank Mattersburg

Gemeinden vor Entscheidung ihre Forderungen zu verkaufen

Der Bilanzskandal rund um die Commerzialbank Mattersburg hat nicht nur Privat- und Firmenkunden hart getroffen, sondern auch Gemeinden. Bis Ende Juni sollen diese nun im Gemeinderat beschließen ob sie ihre Forderungen an das Land verkaufen.

BEZIRK MATTERSBURG. Im Mai wurde im Landtag mehrheitlich ein Gesetz beschlossen, das es den durch die Commerzialbank geschädigten Gemeinden ermöglicht, ihre Forderungen gegen die staatlichen Bankenaufsichtsorgane an das Land zu verkaufen.

Teilweise Verzicht gegen Abgabe des Prozessrisikos

Dabei sollen die Gemeinden auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten, wofür das Land im Gegenzug das Prozessrisiko übernimmt. Für die Kommunen hieße das, dass sie sofort Geld erhalten und nicht auf den Ausgang eventuell langwieriger Prozesse warten müssen. Das Land Burgenland klagt die Republik wegen Verletzung der Aufsichtspflicht bei der Commerzialbank. Auch die Tochterunternehmen des Landes, Energie Burgenland und Regionalmanagement, haben mehrere Millionen bei der Commerzialbank verloren.
Die Entscheidung, ob sie die Forderungen tatsächlich an das Land abtreten oder nicht, obliegt den Gemeinden und muss im Gemeinderat beschlossen werden.

Entscheidungen stehen noch aus

In den zehn betroffenen Gemeinden – Bad Sauerbrunn, Baumgarten, Draßburg, Forchtenstein, Großhöflein, Hirm, Krensdorf, Loipersbach, Schattendorf und Sigleß – soll bis Ende Juni eine Entscheidung über das Angebot des Landes getroffen werden. Die angebotenen Quoten für die Übernahme der Forderungen liegen im Durchschnitt bei 70 Prozent.
"Wenn die Bedingungen passen dann ist der Forderungsverkauf für uns auf jeden Fall von Interesse. Bevor wir selbst einen ewigen Rechtsstreit führen müssen. So hätten wir eine schnelle Lösung", so Baumgartens Bürgermeister Kurt Fischer. Auch in Schattendorf begrüßt man das Angebot des Landes. "Wir wollen diese Möglichkeit nutzen und den Forderungsverkauf im Gemeidnerat beschließen", so Bürgermeister Johann Lotter. In Forchtenstein ist noch nichts entschieden. "Das Angebot des Landes ist sehr interessant. Aber wir müssen das natürlich erst im Gemeinderat besprechen", so Bürgermeisterin Friederike Reismüller.