Pöchlarn diskutiert engagiert über die mögliche Aufnahme von Asylwerbern

Eine prominente Diskutantenrunde war in Pöchlarn angesagt um das kontroversielle Thema "Neues Asylheim" mit der Bevölkerung zu diskutieren. Doch vom prominenten Glanz ging gleich zu Beginn etwas verloren, denn die angekündigte zuständige Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ, vormals Stronach) sagte kurzfristig ab.

Dies hatte sie auch schon bei einer ähnlichen Veranstaltung in Petzenkirchen ebenso gehandhabt. In Pöchlarn sprach sie jedoch zuvor mit Gemeindevertretern. Der Bürger-Info selbst blieb sie aus "Sicherheitsbedenken" jedoch fern, verkündete Pöchlarns Bürgermeister Franz Heisler gleich zu Beginn der Veranstaltung.

Update am Dienstag, 10. März, 9.45 Uhr:
Auf BEZIRKSBLÄTTER-Nachfrage im Büro von Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger heißt es dazu: "Wir haben ein sehr gutes und ausführliches Gespräch mit den Gemeindevertretern geführt und Peter Anerinhof hat im Namen der Landesrätin die Bedenken der Bürger aufgenommen und auf ihre Fragen geantwortet. Für uns ist wichtig, was am Ende des Tages herauskommt, und das war eine gelungene, informative Veranstaltung in Pöchlarn, bei der das Thema ins rechte Licht gerückt werden konnte um vor Ort Verständnis zu schaffen", so Büroleiter Hermann Priller.

Zwei Stunden rege Diskussion

Der weitere Abend verlief diszipliniert und interessiert, wobei sowohl Unterstützer der Aufnahme als auch Kritiker zu Wort kamen. In die generelle Diskussion mischten sich nur hie und da einige persönliche Sticheleien, bei denen man sich kurzzeitig auf Nebenschauplätzen verlor – etwa als es mehrmals um einen neuen Stiegenaufgang des Asylquartiers oder lose Dachziegel ging. Oder gleich gar um den Leumund des Quartiergebers, den zumindest eine ältere Anrainerin offenherzig anzweifelt.

HIER FINDEN SIE DIE LIVE-MITSCHRIFT VOM ABEND DER INFO-VERANSTALTUNG

Der Infoabend wurde von den Fragen der Bevölkerung getragen. Hier finden Sie eine Auswahl der gestellten Fragen sowie die Antworten von Seiten des Podiums aus.

19:30 Uhr – Was kommt nach dem Asylverfahren?

PETER ANERINHOF, LAND NÖ: Nach positiver Erledigung des Asylverfahrens kann der Asylwerber noch maximal vier Monate im Quartier bleiben, dann endet die Grundversorgung. Vom Zeitpunkt der Anerkennung des Asyls an haben die Menschen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Natürlich werden sie in der Zeit betreut, denn es braucht Integrationsmaßnahmen. Die meisten werden in die größeren Städte wie St. Pölten und Wien ziehen.

19:20 Uhr – Rechtliche Fragen

FRAGE: Gibt es für die Stadt eine Möglichkeit das Quartier rechtlich zu verhindern?
PETER ANERINHOF, LAND NÖ: Wenn die behördliche Prüfung positiv verläuft, gibt es keine Möglichkeit der Verhinderung von Seiten der Gemeinde. Es wird aber eben immer versucht, die Unterbringung maximal sozialverträglich zu machen. Bei einem Schlüssel von 2 Prozent nach dem Gemeindevertreterverband könnten in Pöchlarn 80 Asylwerber unterkommen. Wir liegen nach der Einigung nun weiter unter dieser Zahl. In Pöchlarn werden maximal 35 Asylwerber untergebracht.

FRAGE: Was machen die Asylwerber den ganzen Tag?
WOLFGANG GEIG, DIAKONIE: Aus der Erfahrung heraus machen die Asylwerber das, was ihnen angeboten wird. Jungen spielen Fußball, Erwachsene engagieren sich dort, wo sie eingeladen werden. Kinder gehen in den Kindergarten oder zur Schule.

19:15 Uhr – Ein Plädoyer für mehr Vertrauen und Ehrlichkeit

ERIKA ZEILINGER, Pöchlarnerin: Ich bin nach dem Zweiten Weltkrieg aufgewachsen und damals wurde viel über die Russen und Engländer geschimpft, die uns Dinge gestohlen haben. In Wirklichkeit war es so, dass es oft die eigenen Leute waren, die gestohlen haben und es auf die anderen geschoben haben. Und genauso wird es auch heute sein. Die Asylwerber sind doch unter Beobachtung und werden sich nicht trauen etwas zu tun. Es wird nicht so schlimm kommen, wie alle denken. Daran sollten wir allen denken.

18:56 Uhr – Anrainerin fühlt sich bedroht

FRAGE einer direkten Anrainerin: Mein Innenhof grenzt direkt an das Gebäude an. Wie wird man mich schützen, wird die Mauer, die nur zwei Meter hoch ist, erhöht. Wie kann ich mich in meinem Innenhof und vor meinem Haus sicher fühlen?
PETER ANERINHOF, LAND NÖ: Wir haben rund 110 organisierte Quartiere in Niederösterreich und 300-400 private. Der Vorteil für Sie als Anrainerin bei dieser Form in Pöchlarn (organisierte Unterbringung) ist, dass Sie einen Ansprechpartner haben – das Land NÖ.

Die Angst und die direkte Verbindung zwischen Flüchtlingen = mehr Kriminalität ist so nicht zulässig, speziell bei organisierten Quartieren. So haben wir etwa eine Gemeinde im Bezirk Baden. Bei 2.000 Einwohnern sind dort 180 Flüchtlinge untergebracht – und diese Gemeinde hat die niedrigste Kriminalitätsrate in Niederösterreich. Immer zu glaube, wo mehr Asylwerber sind, steigt die Kriminalität, findet so im Ganzen gesehen nicht statt.

18:50 Uhr – Wieviel verdient der Quartierbetreiber an den Asylwerbern?

PETER ANERINHOF, LAND NÖ: Der maximale Tagsatz bei Vollversorgung liegt bei 19 Euro brutto. Bei der Verpflegung mit Selbstversorgung erhält der Quartiergeber, je nach angebotener zusätzlicher Betreuung höchstens 11,50 Euro (Pöchlarner System!), Fremdbetreuer erhalten zusätzlich bis zu 5,50 Euro.

FRAGE: Wie schaut es mit eingeschleppten Krankheiten aus?
PETER ANERINHOF, LAND NÖ: Bei Einreise in den Erstaufnahmezentren gibt es eine Gesundheitsstraße bei der ein kompletter Gesundheitscheck durchgeführt wird, sodass es keine weiteren Gesundheitsrisiken die sich verbreiten könnten, gibt.

18:46 Uhr – Ernstes Thema, kurzes Gelächter

Eine Dame aus dem Publikum setzt sich für aktive Hilfe für Flüchtlinge ein und sorgt mit der Anmerkung, sie habe bereits einmal einen Asylwerber aus Damaskus geheiratet und eine Scheinehe geführt für großes Gelächter, aber auch entrüstete Kommentare im Publikum. Sie argumentiert, durch die Ehe habe sie ihn in die Gesellschaft besser integrieren können, heute geht er in Österreich einer Arbeit nach und ist glücklich verheiratet – mit einer anderen, die er wirklich liebt.

18:40 Uhr – Statement Fritz Wagner, Besitzer des Hauses & Quartiergeber

Die Betriebsgenehmigung des Hauses ist gültig, derzeit läuft die behördliche Untersuchung. In ungefähr einem Monat könnte das Verfahren abgeschlossen sein und dann könnten auch die ersten 16 Asylwerber kommen.

18:32 Uhr – Statement von Peter Anerinhof, Land NÖ

Wir sprechen heute von 25 bis 35 Flüchtlingen in Pöchlarn, je nachdem was die Behörde entscheidet. Es handelt sich in Pöchlarn um eine organisierte, betreute Unterbringung, in die sowohl Quartiergeber als auch Caritas eingebunden ist. Die Asylwerber werden sich dabei auch selbst versorgen.

FRAGE: Können vorrang Familien in Pöchlarn untergebracht werden?
PETER ANERINHOF: Der Schlüssel der Flüchtlinge hat sich geändert, heute sind 70 Prozent der Asylwerber Einzelflüchtlinge und nur noch 30 Prozent kommen im Familienverbund. In diesem Bereich würde sich daher auch die Unterbringungsquote in Pöchlarn befinden.
Die derzeit meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien, mit weitem Abstand folgt Afghanistan, Tschetschenien, Irak und Iran. In der Regel dauern Asylverfahren derzeit sechs Monate.

18:24 Uhr – Die Fragerunde beginnt

FRAGE: Warum wurde das Projekt genau nach den Gemeinderatswahlen publik, hat man es nicht vorher gewusst?
BÜRGERMEISTER FRANZ HEISLER hat vor der Wahl nur gerüchteweise davon gehört, dass dies geplant sei, es gab keine konkreten Pläne zu dieser Zeit. Es war kein bewusstes Zurückhalten von Information.

FRAGE: Wieviele Flüchtlinge können kommen?
BÜRGERMEISTER FRANZ HEISLER: Nach dem Schlüssel dem Gemeindevertreterverbandes müsste eine Stadt der Größe Pöchlarns bis zu 80 Asylwerber aufnehmen. Mit dem Land wurde nun bereits eine Höchstgrenze von 35 festgelegt. Dies ist die Gesamtzahl – auch wenn es in Zukunft mehrere Betreiber geben würde.