Tagung im Weinviertler Laa/Thaya

Konferenz der Landtagspräsidenten

LAA. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist die Grundlage für unsere Demokratie und sollte eigentlich außer Streit gestellt sein. „Wir nehmen jedoch in den vergangenen Monaten immer wieder Tendenzen auf nationaler und europäischer Ebene wahr, dass über die Bande die parlamentarische Autonomie ausgehöhlt wird. Die Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten spricht sich dagegen aus und wir werden in den kommenden Wochen und Monaten dieses Thema bei Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern auf Bundes- und Europäischer Ebene ansprechen. Denn selbstbewusste Landtage sind eine wichtige Ebene im Mehrebenensystem“, hält Niederösterreichs Landtagspräsident Karl Wilfing als Vorsitzender der Konferenz, die am Wochenende in Laa an der Thaya tagte, fest.

Beispiele, wie die Autonomie der Landesparlamente – aber auch des Nationalrates – durch Vorhaben ausgehöhlt werden: Die derzeitige Regierungsvorlage des Informationsfreiheitsgesetz sieht vor, dass die Organe der Gesetzgebung unter das Kuratel eines Ministeriums gestellt werden. Auf Europäischer Ebene wiederum gibt es eine Richtlinie, die von den (Landes-)Parlamenten verlangt, dass Gesetzesvorhaben vor Beschlussfassung zur Objektivierung an nicht-demokratisch legitimierte Stellen geschickt werden. „Im Sinne der Gewaltenteilung soll die Gesetzgebung auch künftig ihre Rolle ausüben, die ihr verfassungsmäßig zusteht. Hier heißt es Sensibilisierungsarbeit zu leisten und gegen eine schleichende Entmündigung der Legislativen aufzutreten“, so Präsident Wilfing.

Bundesstaatliche Prinzip im Unterricht
Bei der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten nahmen auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die derzeitige Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs teil. Auch der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Martin Polaschek, war zu Gast in Laa an der Thaya. Er hatte eine erfreuliche Nachricht für die Anwesenden: Er versprach, sich für eine bessere Verankerung des Bundesstaatlichen Prinzips in den betreffenden Lehrplänen und Schulbüchern einzusetzen und damit eine langjährige Forderung der Konferenz zu unterstützen. Der vorsitzende Präsident Wilfing sieht darin einen wichtigen Schritt: „Die föderale Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden, Land, Bund und EU kommt bisher kaum bis gar nicht im Unterricht vor. Doch gerade die Gemeinden und Länder sind jene Ebenen, in denen politische Mitbestimmung die direkteste Wirkung hat. Und nur wer weiß, wer in einem Staat wofür zuständig ist, der kann sich an der richtigen Stelle engagieren. Wir werden auch in Zukunft Menschen brauchen, die sich für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen und für sie Verantwortung übernehmen – das gilt für alle politische Ebenen.“

Er verwies darauf, dass schon jetzt die Landtage und der Nationalrat verschiedenste Programme für die politische Bildung von Kindern und Jugendlichen veranstalten: „Wir im niederösterreichischen Landtag haben dafür den Kinder- und den Berufsschullandtag. Außerdem wird gerade das Forum Landtag errichtet, in dem ab September ebenfalls die Aufgaben des Landtags erklärt werden.“

Als Gastgeber lud Karl Wilfing in seinen Heimatbezirk. Schon am Samstag präsentierte er seinen Kollegen das Kernland der bedeutenden Familie Liechtenstein, ein Besuch der Schlösser in Valtice und Lednice standen am Programm. Am Sonntag besuchten die Sitzungsteilnehmer das Nitsch Museum Mistelbach. Schon vor Monaten ausgemacht, wollte Hermann Nitsch diese besonderen Gäste persönlich mit seinem neuen Werk Bayreuth Walküre vertraut machen. „Dazu ist es nun leider nicht mehr gekommen“, bedauerte Wilfing sehr. Anschließend ging es ins Herrnbaumgartner Nonseum und in Friedl Umschaids Labyrinthkeller, wo die nächste Generation, Josef Umschaid, die Präsentation übernahm. Zum Ausklang des Tages traf man sich im schönen Mailberg beim Heurigen.

In Deutschland hat aktuell Bremen den Vorsitz. Gemeinsames Ziel dieser Konferenz ist, dass alle deutschsprachigen Länder in der EU neben einer Präambel eine Erklärung abgeben über die Rolle der Parlamente der Länder, den Landtagen. So war aus Deutschland der stellvertretende Direktor des Bayrischen Landtages, Matthias Alert, angereist und aus Südtirol kam Vizepräsident Josef Noggler nach Laa.
Matthias Alert: “Ein parlamentarisches Vorgehen auf allen Ebenen ist unbedingt notwendig. Hier findet die Zusammenarbeit aller Fraktionen statt, daher wird hier sehr konstruktiv gearbeitet.“ Hier in Laa an der Thaya wurde nun diese wichtige Erklärung an die EU fertiggestellt.

Niederösterreichs Landtagspräsident Karl Wilfing ist noch bis Ende Juni Vorsitzender der österreichischen Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten. Ab 1. Juli übernimmt die steirische Präsidentin Manuela Khom den Vorsitz.