Gemeinderatswahl 2020
Startschuss in den nächsten Wahlkampf

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Es geht wieder los: In 14 Wochen werden die Niederösterreicher zu den Urnen gerufen ihre Gemeinderäte zu wählen. 

BEZIRK MISTELBACH. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gibt persönlich den Startschuss zum nächsten Wahlkampf. Am 26. Jänner werden die Gemeinderäte neu besetzt. Wolkersdorf und Pillichsdorf haben es schon hinter sich – bleiben nur noch 34 Gemeinden des Bezirks. Drei davon haben rote Bürgermeister (Hausbrunn, Kreuzstetten, Rabensburg), alle anderen sind schwarz oder zumindest ÖVP-nahe. In Gerasdorf verteidigt SPÖ-Bürgermeister Alexander Vojta seinen Sessel.

Sechs Themen

Bei der Bezirkstour sammelt die Landeshauptfrau ihre jeweiligen Mitstreiter und gibt die Richtung vor. Es sind die großen Themenblöcke "Arbeit & Wirtschaft", "Mobilität", "Gesundheit", "Familie", "Wohnen" und "Ökologie & Umwelt".

  • Arbeit & Wirtschaft

Die Ausbildungsgarantie, dessen Zielgruppe die Unter-25-Jährigen ist, lässt sich das Land auch 2020 46 Millionen Euro kosten. Sie ist Niederösterreichs Antwort auf den Fachkräftemangel. Ältere Arbeitnehmer sollen über die Gemeinden reintegriert werden. Wachstumspotenzial zeigt sich in Niederösterreich vor allem im Tourismus. 

  • Mobilität

15 Prozent mehr Fahrgäste seit 2012 auf der Laaer Ostbahn sind für Mikl-Leitner ein Zeichen für die steigende Akzeptanz des öffentlichen Angebots. Der zweigleisige Ausbau, samt Sicherung der Kreuzungsbereiche, steht bereits im Forderungskatalog der Landeshauptfrau an die nächste Bundesregierung. Für das Aus der Schweinbarther Linie sieht sie die ÖBB verantwortlich. "Wir haben für Alternativen gesorgt."

  • Gesundheit

22 Millionen Euro investierte das Land Niederösterreich in den Krankenhausstandort. Um der Pensionierungswelle der derzeit 37 niedergelassenen Ärzte entgegenzuwirken, spricht die Landeshauptfrau eine Landarztgarantie aus. Um die Nachbesetzungen zu gewährleisten, fordert sie eine Verdoppelung der Studienplätze. Ärztekammer und Gebietskrankenkasse nimmt Mikl-Leitner in die Pflicht, eine Lösung zu finden.

  • Familie

Mit einem breiten Angebot an Betreuungseinrichtungen sieht sich die Landeshauptfrau auf einem guten Weg Familie und Beruf vereinbar zu gestalten. Die einzelnen Gemeinden müssen Kindergartenplätze als attraktive Standortfaktoren definieren. 

  • Wohnen

Um Wohnen leistbar zu gestalten schnürte das Land einen Maßnahmenkatalog. Erstens werden junge Familien unterstützt, Niederösterreicher bevorzugt und höhere Boni für peripherere Wohnraumerrichtungen und Sanierungen bezahlt. Damit Hand in Hand geht auch die Ortskernbelebung, die ebenfalls über eine eigene Förderschiene in Gang gebracht werden soll.

  • Ökologie & Umwelt

Alternative Energiequellen sind jetzt schon eine Einnahmequelle für die Gemeinden. Derzeit werden 63 Millionen Euro an Wertschöpfung in der Region gehalten. 18 Klimagemeinden und elf Energievorbildgemeinden im Bezirk zeigen den Weg vor.

Autor:

Karina Seidl-Deubner aus Mistelbach

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