Parteispende an Seniorenbund

WOLKERSDORF. Kaffee und Kuchen, eine nette Plauderei unter älteren Mitmenschen. So harmlos die Treffen des Wolkersdorfer Seniorenbundes auch sein mögen, so brisant sind die Umstände, dass sich nun sogar der Rechnungshof bemüßigt fühlt, diesen auf den Grund zu gehen.

Alte Rechte

Um die renovierten Räumlichkeiten des Schlosses sinnvoll zu nutzen, kann man diese anmieten. Die Miete für den kleinen Veranstaltungsaal, mit Toiletten, für rund 50 Personen beläuft sich hier für einen ganzen Tag auf 238 Euro. Mehrere Wolkersdorfer Vereine nutzen hier Räume. So auch der Seniorenbund, der bereits seit den 1990ern seinen Stammsitz im Schloss hat. Nach der Renovierung wurde ein Bittleihvertrag abgeschlossen, der den Senioren die Räume unentgeltlich zur Benützung überlässt. Lediglich die Betriebskosten werden vom Verein getragen.

Opposition alarmiert

"Beim Seniorenbund handelt es sich um eine eingetragene Teilorganisation der ÖVP", ärgert sich WUI-Stadtrat Christian Schrefel über einseitige Vergünstigungen. Auch Richard Pleil von der Bürgerliste MIT:uns spricht von "unzulässiger Parteienfinanzierung". 
Nun taucht das Thema auch im aktuellen Bericht des Rechnungshofes auf, der sich mit den Rechenschaftsberichten der Parteien befasst. "Der Rechnungshof kritisiert, dass eine ÖVP-Teilorganisation etwas bekommt, dass ihr nicht zusteht. Wir kritisieren, dass die Gemeinde das zulässt. Hier werden Mieteinnahmen hergeschenkt", ärgert sich Richard Pleil. Vor allem deshalb, da dies bereits im Prüfbericht 2016 bemängelt wurde. Ein entsprechender Antrag, die Preise für Privatpersonen und politische Parteien einheitlich zu gestalten, wurde von ÖVP und SPÖ angelehnt.

Kein Teil der ÖVP

"Der Seniorenbund Niederösterreich ist zweigeteilt als Parteiteilorganisation und als eigener Verein. Mit Zweiterem, der nicht Teil der ÖVP ist, haben wir den Bittleihvertrag für die Räume im Schloss abgeschlossen", erklärt Bürgermeisterin Anna Steindl.
Um die Diskussion zu beenden, will die Bürgermeisterin nun die Räume partei- und vereinsübergreifend allen Senioren und Pensionisten zur Verfügung stellen. "Es soll ein spezielles Programm für die älteren WolkersdorferInnen geben", beteuert die Ortschefin.