Aus Angst vor rechtlichen Schritten: Stadt schließt Bürgerforum

Einträge in Internet-Foren sind mit Vorsicht zu genießen. Schnell können beleidigende Beiträge Klagen nach sich ziehen. Um Schadenersatzansprüche von der Stadt fern zu halten, entschloss sich Ternitz dazu, das Bürgerforum zu schließen:

Sehr geehrte Forumsteilnehmerinnen und Forumsteilnehmer!

Die Stadtgemeinde Ternitz arbeitet derzeit intensiv am Relaunch ihrer Homepage. Unser neuer Internetauftritt wird in wenigen Wochen ans Netz gehen. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden neben der Bearbeitung von EDV-technischen Aspekten und einer verbesserten Strukturierung insbesondere für mobile Endgeräte auch Rechtsauskünfte zu unterschiedlichen Themenbereichen wie etwa Datenschutz, aber auch betreffend das „Bürgerforum“, eingeholt.

Nunmehr liegt eine Rechtsauskunft einer renommierten Wiener Anwaltskanzlei mit Schwerpunkt Medienrecht vor. Zusammengefasst wird in dieser Rechtsauskunft ausgeführt, dass die Stadtgemeinde Ternitz mit ihrem „Bürgerforum“ als „Diensteanbieterin“ auftritt und als solche verpflichtet wäre, eine lückenlose und unverzügliche Inhaltskontrolle der Einträge im Bürgerforum sicherzustellen, andernfalls zivil- und strafrechtliche Nachteile für die Stadtgemeinde Ternitz eintreten könnten. Selbst im Falle einer Umstellung weg von anonymen Teilnehmern hin zu namentlich registrierten Teilnehmern könnten die erwähnten Nachteile nicht ausgeschlossen werden.

Um allfälligen Schaden von der Stadtgemeinde Ternitz abzuwenden haben wir uns nunmehr entschlossen, ab sofort die Diskussionsplattform „Bürgerforum“ einzustellen und auch auf der in Kürze online gestellten neuen Stadthomepage nicht mehr anzubieten.

Selbstverständlich bleibt die Möglichkeit der Online-Sprechstunde des Bürgermeisters weiterhin gegeben und wird auch auf der neuen Homepage fortgeführt, da bei diesem Instrument die genannten Nachteile nicht eintreten können. Darüber hinaus werden aufgrund der negativen rechtlichen Stellungnahme zum „Bürgerforum“ derzeit alternative Produkte diskutiert und geprüft, um den Bürgern der Stadtgemeinde Ternitz die Möglichkeit zu bieten, mit der Stadtpolitik und der Stadtverwaltung in Kontakt zu treten. Mit dieser Alternative möchten wir weitere Services anbieten, oder Ihnen die Möglichkeit geben – wie es auch im Bürgerforum häufig vorgekommen ist – unkompliziert auf Missstände hinzuweisen.
Abschließend bedanke ich mich bei allen Forumsteilnehmern für die jahrelange, engagierte Mitarbeit und Diskussionsführung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

LAbg. Rupert Dworak
Bürgermeister der Stadt Ternitz