Neue Anträge-Flut von Alliance for Nature

SEMMERING (christian schuhböck). VwGH-Beschluss zum Semmering-Basistunnel-Projekt: Rechtslage, als sei UVP-Bescheid nie erlassen worden
„Alliance For Nature“ stellt heute eine Reihe von Anträgen zur Aufhebung weiterer Genehmigungsbescheide.

Es ist als gebe es keinen UVP-Bescheid

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) den UVP-Genehmigungsbescheid von Verkehrsministerin Doris Bures und in weiterer Folge auch den Enteignungsbescheid zur Deponie Longsgraben im steirischen Fröschnitz aufgehoben hat, stellt er nun mit Beschluss vom 26. März 2014 fest, dass die Rechtslage so zu betrachten ist, als sei der UVP-Genehmigungsbescheid nie erlassen worden:
„Durch die Aufhebung des Genehmigungsbescheides vom 27. Mai 2011 ist das Verfahren vor der belangten Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in jenes Stadium zurückgetreten, in dem es sich vor Erlassung des Bescheides befunden hat. […] Die ex-tunc Wirkung des aufhebenden Erkenntnisses vom 19. Dezember 2013 bewirkt, dass die Rechtslage zwischen Erlassung des im dortigen Beschwerdeverfahren angefochtenen Genehmigungsbescheides und seiner Aufhebung so zu betrachten ist, als sei dieser Genehmigungsbescheid nie erlassen worden.“ (Auszug aus dem VwGH-Beschluss vom 26. März 2014; Zl 2011/03/0183-11; siehe S. 3 im Anhang)

Neue Anträge von Alliance for Nature

„Alliance For Nature“ (AFN) stellt infolgedessen heute Anträge an die Landeshauptmänner von Niederösterreich und Steiermark, dass sie ihrerseits nun auch die eigenen Genehmigungsbescheide aufheben, da diese ebenso wie der oben genannte Enteignungsbescheid am rechtswidrigen UVP-Bescheid der Verkehrsministerin aufbauen. Erst kürzlich hat auch das Landesverwaltungsgericht Steiermark einen Enteignungsbescheid zum umstrittenen Semmering-Basistunnel-Projekt aufgehoben, da dieser gleichfalls im Zusammenhang mit dem aufgehobenen UVP-Bescheid stand. Auch ergehen heute gleichlautende Anträge der Landschaftsschutzorganisation an den Umweltminister und an den Kulturminister, da deren Genehmigungsbescheide ebenso am (vom VwGH aufgehobenen) UVP-Bescheid aufbauen.

Hilft Landeshauptmann Pröll?

Insbesondere vom Niederösterreichischen Landeshauptmann erwarten sich die Tunnelgegner entsprechende Schützenhilfe. Schließlich hat er seine Zustimmung zum (ehemals auch von ihm bekämpften) Semmering-Basistunnel-Projekt von der „konsequenten und korrekten Abwicklung“ der Verfahren abhängig gemacht. Von korrekter Abwicklung der Genehmigungsverfahren kann angesichts einer Reihe gerichtlich aufgehobener Genehmigungsbescheide schon nicht mehr gesprochen werden.