Prozess am Landesgericht Wiener Neustadt

Ternitzer Wutwirt wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz vor Gericht

Heute, 2. Juni 2023, muss sich ein Gastronom (55) aus Ternitz wegen verschiedenster Äußerungen, die - so die Anklage - die Verbrechen des Nationalsozialismus leugnen und diese Verbrechen mit den Handlungen der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen verglichen, verantworten.

WIENER NEUSTADT, TERNITZ. Geschworenenprozess am Landesgericht WIENER NEUSTADT

Der Mann, vertreten durch Anwalt Roman Schliesser, bekannte sich vor der Vorsitzenden Richterin Birgit Borns "nicht schuldig".

Proteste im Gerichtssaal

Im Vorfeld und auch zu Verhandlungsbeginn kam es zu lautstarken Protesten von "Anhängern" des Angeklagten, die durch Richterin Borns schnell im Keim erstickt wurden.
Die BezirksBlätter berichteten über die ewigen Reibereien zwischen "Wutwirt", der auch einen eigenen "Telegram"-Kanal betrieb und den Behörden. Corona, Maskenpflicht, Versammlungsverbot, FPÖ-Zusammenkünfte, ein Besuch eines einschlägig vorbestraften Rechtsradikalen - dies alles wurde zur Mixtur von Anzeigen, Beleidigungen und eben diesen Anklagen der Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft. Darauf der Angeklagte: "Dies alles hat mit keinem Leugnen des Völkermordes der Nationalsozialisten zu tun." Seine Einstellung sei eine gänzlich andere, wären doch auch manche seiner Vorfahren im Kampf gegen die Nazis getötet worden.

Die acht Geschworenen haben jetzt zu entscheiden, ob der "Wutwirt" nur aus Verzweiflung über manche Schuldsprüche und Entscheidungen der Behörden so schwerwiegende Äußerungen wie "In den Konzentrationlagern wurden keine Menschen vergast" getätigt hatte, oder aus purer Überzeugung.
Am Vormittag genoss der Angeklagte die Bühne, die ihm da geboten wurde, in seinen Ausführungen war alles drin, auch das, was eigentlich nicht zum Prozess gehörte: Maskenpflicht, Ternitz Bürgermeister, Demokratieansprüche und Beleidigungen.

Das Gericht hatte (noch) Geduld mit ihm, die Zeugen werden am Nachmittag vernommen.