Betrachtung der Landtagswahl

Es ging um alles

Der Wahlkampfslogan der ÖVP Niederösterreich hat ja schon angedeutet, worum es der Partei wirklich geht. Um alles – um den Machterhalt, Erhalt der eigenen Pfründe, praktisch Alleinregierung und noch so vieles mehr.

Der zweite Slogan – Miteinander – ja die ÖVP mit den Wählern, wenn die Wähler denn so tun, wie die ÖVP will.

In der „echten“ politischen Zusammenarbeit mit der ÖVP gibt es nämlich kein MITEINANDER. Hatten sie bisher ja auch nicht notwendig. Die ÖVP Niederösterreich lässt Machtspielchen in allen von ihr geführten Gemeinden zu. Das Wort MITEINANDER wurde wohl nur für den Wahlkampf erfunden. Vor allem gibt es kein Miteinander mit jenen, die vielleicht auch mal eine andere Meinung vertreten und sich nicht mit Halbwahrheiten abspeisen lassen.

Dann kommt die Wahl

Ja die Wahl ist geschlagen. Die ÖVP Niederösterreich ist auch geschlagen. Geschlagen von Ihrer eigenen Präpotenz. Präpotent sind sie noch immer. Denn Schuld an dem Debakel ist nicht etwa die ÖVP, nein weit gefehlt. Schuld sind einerseits die WählerInnen, die laut ÖVP nicht verstanden haben, dass sie eh die ganze Zeit nur Gutes tun. Ja liebe ÖVP Niederösterreich – wir haben schon verstanden, dass sie mit dem Steuergeld, das nach dem Selbstbedienungsladen Niederösterreich noch überbleibt, versuchen, für die Menschen Gutes zu tun.

Es gibt aber noch andere Schuldige an dem Debakel. Von der Pandemie angefangen reicht die Palette bis hin zur EU und ja die Krise ist ja weltweit spürbar. Ja eh… Aber die WählerInnen haben das Krisenmanagement der ÖVP Niederösterreich abgewählt. Uns allen reicht es schön langsam, dass wir von Impfpflicht bis Energiekrise alles selbst tragen müssen. Ein paar kleine Zuckerln haben wir bekommen. Nachhaltige Förderungen initiiert durch die ÖVP Niederösterreich gibt es kaum. Und ja, die erwähnten Krisen treffen alle. Aber nicht alle gleich stark, denn es gibt die politisch Verantwortlichen in anderen Ländern, die sehr wohl Verbesserungen für die Bevölkerung erwirken konnten. Wofür brauchen wir Regierungen? Damit diese in Krisenzeiten ordentliche Maßnahmen zum Beispiel zum Erhalt des Wohlstandes der Bevölkerung treffen. Wir brauchen keine Regierung, der es reicht, dass sie an der Macht ist.

Wer ist schuld?

Schuld sind aber auch die MitbewerberInnen, die laut ÖVP kein Miteinander – also alle für die ÖVP – wollten. Die anderen Parteien in Niederösterreich haben tatsächlich ihre eigenen Themen positioniert. Wie können sie nur….Ja liebe ÖVP Niederösterreich, die Politik ist nun mal vom Wählerwillen abhängig. Jede Partei kämpft um ihre Stimmen. Der einen Partei gelingt das besser, der anderen schlechter. Konklusio: der ÖVP Niederösterreich ist dies bei dieser Wahl gar nicht gelungen. Eine Landeshauptfrau mit dem Slogan – wir für Niederösterreich zu plakatieren, ist zu wenig. In den kleinen Gemeinden gab es praktisch keinen Wahlkampf für die ÖVP Niederösterreich. Auch dort haben sich die ÖVP Bürgermeister zumeist zurückgelehnt und der Landeshauptfrau das Wort überlassen.

Die WählerInnen sind selbstbestimmt und informieren sich inzwischen sehr genau. Da hilft es nicht, wenn die Landeshauptfrau die Schuld auf andere schiebt. Ein bisschen mehr vor der eigenen Tür kehren wäre jetzt an der Zeit. Das würde allerdings menschliche Größe voraussetzen.

Gegen die FPÖ zu sein, diese anzupatzen (ich bin keine Freundin der FPÖ, aber alle Meinungen dürfen gehört werden) bringt offenbar gar nichts. Vor allem ist diese Vorgehensweise dann sinnlos, wenn die eigenen WählerInnen scharenweise zur FPÖ überlaufen. Vielleicht ist es an der Zeit, die blauen Verkrustungen in der ÖVP zu entfernen?

Fakt ist: Machtpolitik wurde in Niederösterreich abgewählt. Fakt ist auch, dass die anderen Schuld sind. Weiters ist Fakt, dass die ÖVP Niederösterreich nicht reflektiert, sondern offensichtlich an den althergebrachten Schuldzuweisungen festhält.

Eine sichtlich angeschlagene Landeshauptfrau im ORF Interview, die nur Phrasen drischt ist nicht mehr zeitgemäß.

Was aber ist mit den anderen Parteien?

Die Grünen in Niederösterreich haben es meiner Ansicht nach echt geschafft, die etwas verkorkste Bundespolitik der Grünen von sich weg zu schieben und haben mit eigenen Themen und engagierten Menschen gepunktet.

Was tut die SPÖ? Ich denke, dass es dort ordentlich rumoren wird. Herr Babler aus Traiskirchen wird als Vorzugsstimmenkaiser aus der Wahl hervorgehen. Bei der SPÖ Niederösterreich wird wohl kein Stein auf dem anderen bleiben.

Wir NEOS haben mehr Potential. Den Clubstatus haben wir leider verpasst. Meines Erachtens nach wäre mehr drin gewesen, wenn auch wir uns ganz auf Niederösterreich konzentriert hätten. Unser Team im Landtag macht hervorragende Arbeit. Wir hätten keine Beate Meinl-Reisinger auf unseren Plakaten gebraucht. Allen voran kann Indra Collini mit ihrer harten Arbeit für die Menschen ausreichend punkten. Wählerstimmen, die sich direkt an mich gerichtet haben, haben leider gerade die Wahl von Beate Meinl-Reisinger ausgeschlossen, vor allem wegen dem Zugeständnis zur Impfplicht.

Die nächsten Jahre werden für uns alle spannend. Niederösterreich wünsche ich, dass mehr Demokratie in den Landtag einzieht, dass auch andere Meinungen besprochen und angenommen werden.

Es bleibt auf jeden Fall spannend. 
Andrea Waldl
Fotocredit: Symbolfoto Andrea Waldl