Gemeindepaket geplatzt

Was Ortschefs im Bezirk Neusiedl davon halten

Das von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geplante „Entlastungspaket“ sah vor, dass die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal angehoben wird. Im Gegenzug hätte der Müllverband in die Landesholding integriert werden sollen. Der Plan des SPÖ-Landeshauptmanns scheiterte jedoch am Veto der Opposition. 

BEZIRK NEUSIEDL AM SEE/BURGENLAND. Das Land hatte den Gemeinden ursprünglich angeboten, die Personalkostenförderung des Landes für das Kindergartenpersonal von derzeit 45 auf 85 Prozent anzuheben. Das hätte laut Rechnung der SPÖ bereits 2024 eine Entlastung von 38 Millionen Euro bedeutet, die durch die Personalkostensteigerung bis 2030 auf über 50 Millionen Euro jährlich gestiegen wäre. Im Gegenzug sollte der Burgenländische Müllverband von den Gemeinden auf das Land bzw. die Landesholding übergehen.

ÖVP verhinderte Deal

Nötig für diesen Deal wäre eine 2/3-Mehrheit im Landtag. Nachdem FPÖ und Grüne abgewunken hatten, gab letztens auch die Volkspartei ihr Nein und verhinderte somit den Deal.
ÖVP-Chef Christian Sagartz erklärte:

„Der Landeshauptmann hat klargemacht, dass er nicht bereit ist, die Gemeinden zu unterstützen, ohne die Übernahme des Müllverbandes."

Daher stehe für die Volkspartei fest:

„Unter diesen Umständen kann die Volkspartei einer Übernahme des Müllverbandes in die Landesholding nicht zustimmen."

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram verteidigte das Nein der Volkspartei im Landtag:

"Hätte die SPÖ Regierung wirklich die Gemeinden unterstützen wollen, hätten sie dies auch tun können. Das Land hat es aber auf die Rücklagen des Müllverbandes abgesehen und will den Druck auf die Gemeinden erhöhen", so Ulram, der zudem eine massive Erhöhung der Müllgebühren, sobald der Müllverband Teil der Landesholding wäre, befürchtet.

Stimmen aus den Gemeinden im Bezirk Neusiedl

Auch als Bürgermeister der Gemeinde Halbturn steht für Ulram die Forderung Doskozils, die Personalkostenförderung in den Elementarbildungseinrichtungen an eine Eingliederung des BMV in die Landesholding zu knüpfen, in keiner Relation.

"Der Müllverband hat bisher sehr gute Arbeit geleistet, er soll auch weiterhin in Gemeindehand bleiben", beschreibt Ulram den für ihn "ungleichen Deal".

Für LIPA-Bürgermeister von Parndorf Wolfgang Kovacs ist die Entscheidung enttäuschend, denn vor Allem in Gemeinden wie seiner, wo der Zuzug enorm ist, wäre eine solche Unterstützung dringend notwendig. Die Verbindung dieser für Gemeinden so wichtigen Unterstützung mit dem Müllverband ist für den Parndorfer Ortschef außerdem unverständlich. Jedoch meint er:

"Ich hätte mich für den Deal ausgesprochen, auch wenn er an Absurdität nicht zu übertreffen ist. Denn für Parndorf hätte die erhöhte Förderung des Kindergartenpersonals über 1 Million Euro im ersten Jahr an Mehreinnahmen bedeutet."

Dringend notwendige Mehreinnahmen, die Kovacs etwa für verbesserte Integration in den Betreuungseinrichtungen einzusetzen gewusst hätte. In Sachen Müllverband zeigt sich der Parndorfer Bürgermeister als Spitze eine überparteilichen Liste pragmatisch:

"Für uns hätte die Eingliederung des Müllverbandes in die Landesholding nicht weniger oder mehr Mitspracherecht bedeutet. Wir sind als überparteiliche Liste allgemein nicht einmal im Prüfungsausschuss vertreten."

SPÖ-Bürgermeister von Pama Manfred Bugnyar bedauert die nun fehlende Unterstützung für die Gemeinden. Er beschreibt den Sachverhalt als schwieriges Thema und würde auf eine gemeinsame Lösung anstatt eines Gegenspiels plädieren, meint aber pragmatisch:

"Die Gemeinden brauchen das Geld, wir nehmen die Hilfe von überall, sei es vom Bund, vom Land oder anderswoher."

Gemeinden miteinbeziehen

Das Land Burgenland präsentierte unterdessen bei der SPÖ-Klubklausur in Stadtschlaining Anfang Februar die Pläne zum Miteinbeziehen der Gemeinden in die Entscheidung. Über Anträge in den Gemeinderäten soll eruiert werden, wie die Gemeindevertretungen zum Angebot des Landes stehen. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst war überzeugt, dass die burgenländischen Gemeinden mehrheitlich für das Gemeindepaket seien.

„Der Müllverband gehört nicht ÖVP-Obmann Sagartz, sondern den Gemeinden. Sie sollen entscheiden, ob sie künftig jährlich mehr Geld pro Jahr bekommen sollen oder nicht, und zwar per Gemeinderatsbeschluss", brachte LH Doskozil die Pläne des Landes auf den Punkt.

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