Rechnungshof

Prüfberichte des Landesrechnungshofes zur Causa "Inseratenaffäre": SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS nehmen die Berichte NICHT zur Kenntnis. NÖ. „Wir werden die Prüfberichte nicht zur Kenntnis nehmen“, sagt LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ. Die ÖVP versuche die Weißwaschung, „es werden nachweislich Steuergelder verschwendet“, so Schnabl. Aber von vorn: SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNE haben eine Sonderprüfung landesnaher und -eigene Unternehmen bewirkt. Konkret sollen die Inseratschaltungen überprüft und der Verdacht...

Drei Prüfaufträge wurden vom Landesrechnungshof betreffend die Causa "Inseratenaffäre" fertiggestellt. NÖ. Jetzt sind sie da und liegen vor: Die Prüfaufträge des Landesrechnungshofes betreffend die Familienland GmbH  (Bericht 9), die Radland GmbH (Bericht 10) und die NÖ Landesgesundheitsagentur (Bericht 11). Gleich vorweg: Die Prüfung beschränkt sich auf Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Zahlungsflüssen an juristische und natürliche Personen im Zusammenhang mit Inseraten und Werbung,...

Tätigkeitsbericht 2021 des Niederösterreichischen Landesrechnungshofs einstimmig angenommen Präsident Wilfing/Direktorin Goldeband: „Kontrolltätigkeit rechnet sich für die niederösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!“ NÖ. „Die Kontrolltätigkeit unseres Landesrechnungshofs rechnet sich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Denn durch die Prüfungen wurden finanzielle Verbesserungspotentiale in der Höhe von 19 Millionen Euro gefunden. Gleichzeitig führen die Empfehlungen in den...

TRAISKIRCHEN (lorenz). Das Ergebnis der Rechnungshofprüfung liegt nun am Tisch. Die Oppositionsparteien fühlen sich in ihrer Kritik (siehe zur Sache) bestätigt. Bürgermeister Andreas Babler sagt aber: „Der Bericht beinhaltet Licht und Schatten, allerdings mehr Licht.“ Mehr Licht als Schatten Das äußerst Positive sind die Bilanzen der Stadt: weniger Haftungen, weniger Schulden, mehr Rücklagen, sichere Liquidität. Zum bekannten Problem der nichtverrechneten Kanalgebühren nahm Vizebürgermeister...

PRESSEAUSSENDUNG DER STADT TRAISKIRCHEN: Gutes Zeugnis für Traiskirchner Stadtfinanzen – Kritik und Empfehlungen werden aufgegriffen TRAISKIRCHEN (PRESSEAUSSENDUNG DER STADT TRAISKIRCHEN.) Der Rechnungshof hat die gesamte Verwaltung der Stadtgemeinde überprüft und legt seinen Bericht vor. In vielen Punkten gab es gute Noten, doch es gab auch Kritik – Licht und Schatten. Bürgermeister Babler hat eine verwaltungsinterne Task Force installiert und wird auch weiter auf die Modernisierung der...

TRAISKIRCHEN (PRESSEAUSSENDUNG DER ÖVP): In der stillsten Zeit des Jahres sorgt der Bericht des Rechnungshofes zur Stadtgemeinde Traiskirchen für gehörigen Wirbel. Beim Durchlesen des 126 Seiten umfassenden Berichtes fällt man endgültig aus den Traiskirchner SPÖ Wolken. Da es praktisch unmöglich ist einen kurzen Überblick zu geben, hier nur ein paar bittere Zuckerln aus dem Bericht: -Die Kläranlage weist schwere Wartungsmängel auf -Das Kanalnetz weist große Wartungs – und Betriebsdefizite auf....

PRESSEAUSSENDUNG DER FPÖ TRAISKIRCHEN Nach mehrmaligen, berechtigten Forderungen der FPÖ Traiskirchen Mitte des Jahres 2015, den Bundesrechnungshof zur Prüfung der Gemeindegebarung einzuschalten, trat SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler die Flucht nach vorne an und schaltete diesen im Spätsommer 2015 selbst ein. Das Ergebnis des gestern veröffentlichten Berichtes ist desaströs: Massiv kritisiert wurden u.a. der Doppelbezug des Bürgermeisters (4.853 Euro als selbst angestellter Stabstelle...

Der "wir badener"-Stadtrat will nun den Rechnungshof die Gebarung der Badener Immobiliengesellschaft prüfen lassen. Die Schulden würden anwachsen und er habe Zweifel an der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der getätigten Investitionen. BADEN. Weil der Ausbau des beliebten Lokales "Amterl" am Badener Hauptplatz von der Stadt mit 300.000 Euro unterstützt wird, will "wir badener"-Stadtrat Jowi Trenner nun den Rechnungshof anrufen. Er will, dass die Finanzgebarung der zuständigen Immo GmbH, einer...

Man kann ja von Niederösterreichs Politik halten was man will. Aber die Wirtschaft – die brummt. Das zeigen sowohl die Wachstumsdaten als auch die Beschäftigungszahlen. Seltsam, dass der Rechnungshof die erfolgreiche NÖ-Wirtschaftspolitik in einem neuen Bericht zerreißt. Auch Landesvize Wolfgang Sobotka hatte ähnliche Erfahrungen mit der Institution. Seine Spitalsneubauten wurden ins Lächerliche gezogen, obwohl ein Gesetz die Grundversorgung vorschreibt. Dass der unparteiische Präsident des...