Babler: Rechnungshofprüfung war die richtige Entscheidung

TRAISKIRCHEN (PRESSEAUSSENDUNG DER STADT TRAISKIRCHEN.) Der Rechnungshof hat die gesamte Verwaltung der Stadtgemeinde überprüft und legt seinen Bericht vor. In vielen Punkten gab es gute Noten, doch es gab auch Kritik – Licht und Schatten. Bürgermeister Babler hat eine verwaltungsinterne Task Force installiert und wird auch weiter auf die Modernisierung der Verwaltung setzen. Denn der Stadtchef ist mit vielen über mehrere Generationen zurückreichenden Themen konfrontiert, die sich nicht so sehr auf politische Entscheidungen, sondern vor allem auf Verantwortlichkeiten der Verwaltung beziehen.

Nachdem im Herbst letzten Jahres Versäumnisse bei der Vorschreibung von Kanalgebühren festgestellt wurden, hat Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler den Rechnungshof ins Haus gebeten. Vom Rechnungshof geprüft wurden sowohl Kanalgebühren als auch die verschiedenen Bereiche der Verwaltung. Transparenz und eine objektive Perspektive hatten in einer so heiklen Angelegenheit oberste Priorität für den Stadtchef. Nun liegt der endgültige Bericht des Rechnungshofs vor.

Top Finanzen: Schuldenabbau trotz umfassender Investitionen
Lob gibt es für die stabilen Finanzen der Stadt, die sich auch im Vergleich zu anderen österreichischen Gemeinden sehen lassen können. Der Anteil der Haftungen wurde reduziert, die Schulden um ein Drittel verringert. Rücklagen wurden weiter ausgebaut, die Liquidität ist gesichert. Die „freie Finanzspitze“, eine wichtige Kennzahl der Gemeindefinanzen, verzeichnet einen 130-fachen Anstieg. Damit kann weiter in den Ausbau der Kinderbetreuung, Soziales, in den Wirtschaftsstandort und in den Straßenbau investiert werden.

Veraltete Strukturen modernisieren und Kontrolle verbessern
Viele der vom Rechnungshof kritisierten Punkte betreffen veraltete Strukturen und Lücken in den Kontrollsystemen. „In früheren Prüfungen durch das Land wurden darin keine Mängel gesehen. Vom Gesetzgeber werden bei den Kontrollsystemen keine dezidierten Vorgaben oder Richtlinien gemacht. Gemeinden sind diesbezüglich auf sich selbst gestellt“, betont Babler, der sich durch den Rechnungshof aber dennoch hinsichtlich der Notwendigkeit einer Verwaltungsreform gestärkt fühlt. „Das Prüfungsergebnis des Rechnungshofes bestätigt mich darin, dass wir Probleme und Unzulänglichkeiten rasch erkannt haben und richtig angegangen sind.“ Ein großer Teil der Empfehlungen wurden bereits umgesetzt oder sind noch in Arbeit.

Gesellschaften der Stadtgemeinde bilanzieren positiv
Positiv hält der Rechnungshof fest, dass die Mehrheitsbeteiligungen Gewinne schreiben. Kritisiert wird, dass viele getroffene Vereinbarungen nicht in Schriftform festgehalten wurden. Dies wurde inzwischen nachgeholt.

Doppelfunktion des Bürgermeisters
Vom Rechnungshof wird bestätigt, dass die Doppelfunktion des Bürgermeisters rechtskonform war. Kritisiert wird lediglich der potenzielle Rollenkonflikt aus dieser Doppelfunktion. Gleichzeitig spiegelt das auch die Realität österreichischer Bürgermeister wider, die zu 83 Prozent nebenberuflich tätig sind, davon ist knapp die Hälfte im öffentlichen Dienst beschäftigt. Im Übrigen hält der Bericht fest, dass der Stadtchef auf sein eigenes Betreiben hin die Stelle als Stadtbediensteter gekündigt hat. Der Dienstpostenplan wird auch jeweils vom gesamten Gemeinderat beschlossen.

Task Force: Kontrollmechanismen erhöhen, Modernisierung vorantreiben
„Um die Reformen noch effizienter umzusetzen und einen weiteren Fall wie den Anlassfall entgegenzuwirken, habe ich eine Task Force auf der Verwaltungsebene eingerichtet“, berichtet Babler. Sie dient als Kontrollinstanz und treibt auch die Umsetzung der Empfehlungen voran, außerdem soll sie auch weitere Modernisierungs-Maßnahmen ausfeilen und in die Gänge bringen.

Foto:
Bürgermeister Babler präsentiert die Ergebnisse des Rechnungshofsberichts.
v.l.n.r. Vizebürgermeister und 3. Landtagspräsident Franz Gartner / Bürgermeister Andreas Babler, MSc / Stadtamtsdirektor Mag. Dr. Alfons Klebl
Credits: Stadtgemeinde Traiskirchen