LR Hergovich

„Was nützt das beste Baurecht, wenn nicht gebaut wird?“

Landesrat schlägt Übernahme für die Kosten des Energieausweises durch das Land NÖ vor; Weitere Notwendigkeiten sieht er in einem Zinspreisdeckel, dem Einfrieren der Mieten und einer sofortigen Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus.

NÖ. Landesrat Sven Hergovich hat in den letzten Wochen immer wieder die Wiederherstellung der Leistbarkeit des Wohnens eingefordert: „Egal wo ich hinkomme, überall höre ich das Gleiche. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher können sich die Kreditzinsen oder die Miete immer schlechter leisten. Das Leben wird auf allen Ebenen immer teurer.“

Paket an Maßnahmen gefordert

Die teils stark gestiegenen Kosten für Energie, der Einkauf, der Benzin, die Freizeit und das Wohnen seien für viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nur noch schwer zu tragen, weiß Hergovich aus zahlreichen Gesprächen. Er fordert ein Paket an Maßnahmen, die den Menschen in unserem Bundesland die eigenen vier Wände sichern sollen:

• Einen Zinspreisdeckel von 3 Prozent für eine Kreditsumme von höchstens 300.000 Euro,
• das Einfrieren der Mieten
• und eine sofortige Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus.

Er freut sich über das vorerst noch zaghafte Einlenken der Banken, die den „Häuslbauern“ mehr als 30 Millionen Euro zurückgeben. „Immerhin mehr als der unsinnige Regelbrecher-Bonus der FPÖ - der Coronafonds“, betont Hergovich und fordert einen Schulterschluss der NÖ-Politik, im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. „Uns mangelt es nicht an Ideen und konkreten Vorschlägen, das haben wir in den letzten Wochen bewiesen“, meint Landesrat Hergovich, der für die stark eingeschränkte Kompetenz des Baurechts zuständig zeichnet, weiter. Trotz allem steht er nicht an auch dort an den noch möglichen Schräubchen zu drehen und schlägt vor, dass das Land Niederösterreich künftig die Kosten für den Energieausweis übernimmt. Das würde für jeden Häuslbauer und jeden Eigenheimsanierer Ersparnisse von 500 bis 1000 Euro bedeuten. Bei ca 20.000 Neubauten bzw. Sanierungen würden die Kosten rund 15 Millionen Euro betragen.

Leistbares Wohnen wird über die Wohnbauförderung ermöglicht

„Was es mit mir sicher nicht geben wird“, betont Hergovich, sei das Sparen bei der Sicherheit der Ausstattung eines Bauwerks, wie es Schwarz-Blau gerne sehen würde:

„Das wäre Sparen bei der (Brand-)Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Fragen Sie einen Feuerwehrmann, ob es klug wäre, Brandschutzstandards zu senken? Sparen in der Bauordnung, wäre aber auch verbunden mit Einsparung in der barrierefreien Ausstattung von Wohnungen für ältere Mitmenschen oder für Menschen mit Behinderungen. Leistbares Wohnen wird über die Wohnbauförderung ermöglicht, nicht durch völlig falsches Sparen bei der Sicherheit der Menschen.“

Sven Hergovich stellt sich jedoch langsam die Frage, ob die schwarz-blaue Koalition das Baurecht überhaupt zu totem Recht erklären will, denn durch den Stopp der Vergabe von Wohnbaugeldern für Genossenschaftswohnungen wird immer weniger gebaut in Niederösterreich. Wurden im ersten Quartal 2021 noch 4.002 neue Wohnungen bewilligt, waren es im ersten Quartal 2022 nur noch 2.665 und im ersten Quartal 2023 sogar nur noch 2.188 – also eine Halbierung im Vergleich zu 2021.

Baubranche in der Krise

 Der Betriebsratsvorsitzende von Wienerberger, Gerhard Seban, beschreibt, wie sich diese schwarz-blaue Untätigkeit auf die Bauwirtschaft auswirkt:

„Die Nachfrage nach Ziegeln ist massiv zurückgegangen, weil die Bautätigkeit massiv zurückgegangen ist. Das wirkt sich auf die gesamte Baubranche, die Bauzulieferbranche und in weiterer Folge auch auf alle Dienstleister vom Installateur, über den Maurer bis zum Möbelhaus aus. Die hohen Zinsen und Eigentumspreise machen das Bauen unleistbar. In Kombination mit einer öffentlichen Hand, die nicht mehr baut, stürzt das die gesamte Baubranche in die Krise. Ich warne davor, hier einfach zuzuschauen und erwarte mir sofortige Maßnahmen: Ein Zinspreisdeckel, die Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus und massive Investitionen in den Wohnbau durch die Landes- und Bundesregierung sind notwendig, um das Bauen wieder leistbar zu machen und eine schwere Krise abzuwenden. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer im Land bezahlt 0,5 Prozent des Gehalts an Wohnbauförderungsbeitrag. Dieses Geld gehört wieder zweckgebunden und darf nicht wie bisher völlig willkürlich verwendet werden. Ich bin erstaunt, wie unproduktiv die Politik in diesem Land ist und habe eine große Bitte: Die Politik muss wieder über den Tellerrand schauen und wahrnehmen, was in der Bevölkerung wirklich los ist“,

so Seban. „Ohne Neubau produzieren wir statt Häusern Arbeitslosigkeit. Und: Arbeitslosigkeit führt wiederum zu höheren Kreditausfällen und noch mehr Problemen“, fasst Landesrat Sven Hergovich abschließend zusammen: „Daher muss der geförderte Wohnbau sofort wieder eingeführt werden, um der Bauwirtschaft zu helfen und leistbaren Wohnraum zu schaffen. Ein Zinspreisdeckel muss eingeführt werden, um den Eigentumserwerb wieder leistbar zu machen. Außerdem möchte ich auch im Baurecht an den wenigen möglichen Schräubchen drehen und schlage die Übernahme der Kosten für Energieausweise vor. Jetzt zeigt sich, ob Schwarz-Blau weiter an der Seite der Banken steht oder ob sie sich uns anschließen und die Interessen der niederösterreichischen ‚Häuslbauer‘ vertreten.“

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