NEOS

"Modernes Landtagsgebäude braucht modernes Arbeitsparlament"

Die NEOS werden dem geplanten Umbau des Landtags nur dann zustimmen, wenn zeitgleich der nächste Schritt in Richtung eines modernen Arbeitsparlamentes absolviert wird.

NÖ. NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini fordert in diesem Zusammenhang die Einsetzung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Angleichung der parlamentarischen Rechte an die österreichische Praxis.

„Wir NEOS haben immer klar gesagt, dass der Umbau des Hauses untrennbar mit der Frage verbunden ist, wie in Zukunft in diesem Haus gearbeitet wird. Denn zu einem modernen Gebäude gehören auch zeitgemäße parlamentarische Rechte. Da ist Niederösterreich aber seit Jahrzehnten Schlusslicht in Österreich“,

so Collini.

Als Beispiel führt Collini die schlechte Qualität der Anfragebeantwortungen durch ÖVP-Landesrätinnen und -Landesräte an. Darüber hinaus solle es künftig für alle Fraktionen im Haus möglich sein, Anträge zu stellen.

„Wer die 4-Prozent-Hürde überspringt und in den Landtag einzieht, sollte dort nicht mit weiteren Hürden konfrontiert werden. Derzeit sind den Abgeordneten der kleinen Fraktionen aber oftmals die Hände gebunden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich, dass alle im Landtag gleichermaßen gut arbeiten können. Ansonsten kostet er zu viel Steuergeld und bringt zu wenig.“,

kritisiert Indra Collini.

Maximale Transparenz bei Umbaukosten

Abseits des Ausbaus der parlamentarischen Rechte fordert Collini Transparenz ein. So soll der Umbau des Landhauses von einer nachvollziehbaren Darstellung der Kosten und des Projektfortschritts auf der Webseite des Landes begleitet werden:

„Ein Umbau würde viel Steuergeld kosten. Das Mindeste, was sich Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen, ist maximale Transparenz."

Die Grünen werden morgen Dienstag eine Pressekonferenz zum Thema abhalten.

Danninger: Sanierung des Landtagssaals kein Parteiprojekt

„Für alle Parteien im NÖ Landtag sollte es auf der Hand liegen, dass wir in einem funktionellen und zeitgemäßen Gebäude arbeiten müssen. Dazu zählen vor allem die umfassende Barrierefreiheit und die thermische Sanierung, aber auch die technische Ausstattung. Im Kernbereich der Demokratie sind wir – die Parteien im Landtag – gut beraten, partei- und tagespolitischen Hick-Hack und ‚Kuhhandel‘ hintan zu halten. Für uns ist das selbstverständlich. Notwendige und sinnvolle Maßnahmen sollten eigentlich außer Streit stehen und im Parteienkonsens erarbeitet und umgesetzt werden."

"Wie wir gerade erleben, sehen das manche nicht so und möchten sich lieber parteipolitisch profilieren. Bei der SPÖ wussten wir das bereits seit einigen Wochen, bei den NEOS ist dieser Meinungsumschwung neu. Die Sanierung des Sitzungssaals ist kein Parteiprojekt, sondern eine sinnvolle Zukunftsinvestition in die parlamentarische Demokratie der kommenden Jahrzehnte. Mit der Weigerung des Gegen-eh-alles-Landesrat Hergovich und der NEOS für einen Sachkonsens wird eine gute Möglichkeit liegen gelassen, die erste notwendige Sanierung des Sitzungssaales nach mehr als 25 Jahren gemeinsam in Angriff zu nehmen. Jede und jeder vernünftige Hausbesitzer investiert rechtzeitig in sein Eigentum, um nicht irgendwann in einem Sanierungsfall aufzuwachen, der sicherlich nicht günstiger wird“,

so Klubobmann der VPNÖ Jochen Danninger.

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