Volkspartei NÖ

Danninger plädiert für Entlastung mittlerer Einkommen

In der Verteilungs-Debatte rund um das letzte Drittel der Kalten Progression spricht sich Danninger für eine Entlastung vorrangig für mittlere Einkommen aus.

NÖ. Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung die Auswirkungen der abgeschafften Kalten Progression für 2024 dargestellt. Der große Nutzen dieser Maßnahme würde sich laut Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, besonders in der aktuellen Lage zeigen:

„Vor allem in Zeiten der Teuerung muss der Staat seine Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten. Daher ist es gut, richtig und wichtig, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern 3,65 Milliarden Euro zurückgibt. Viele Menschen drehen aktuell jeden Euro zwei Mal um, bevor sie ihn ausgeben, mit dieser Maßnahme stärken wir die Kaufkraft unserer Landsleute.“

Wenig Anreize, um mehr zu arbeiten

In der Verteilungs-Debatte rund um das letzte Drittel der Kalten Progression spricht sich Danninger für eine Entlastung vorrangig für mittlere Einkommen aus: „Zwei Drittel der Entlastung fließen automatisch an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurück, das dritte Drittel soll meiner Ansicht nach zur Entlastung der mittleren Einkommen vor allem auch in der dritten Einkommensstufe ab einem Jahresgehalt von circa 32.000 Euro aufgewendet werden. Denn zurzeit gibt es für viele Menschen in Österreich einfach nicht genügend Anreize, um mehr und länger arbeiten zu gehen. Wer beispielsweise von 20 auf 30 Wochenstunden aufstockt, könnte in eine höhere Steuerstufe rutschen und dadurch mit deutlich mehr Einkommenssteuern belastet werden. So bleibt ihm trotz höherer Arbeitsbelastung kaum mehr Gehalt übrig. Das ist nicht fair und das ist auch nicht gut für unsere Gesellschaft, wenn der Anreiz fehlt, sich anzustrengen, um sich etwas zu schaffen."

Entlastung als Motivation für Vollzeit-Stelle

Danninger führt weiter aus: "Mit der Entlastung von 1,2 Milliarden Euro speziell für mittlere Einkommen hätten wir jedoch einen Hebel, Menschen, die aktuell einer Teilzeit-Beschäftigung nachgehen, zu motivieren, eine Vollzeit-Stelle anzunehmen oder Stunden aufzustocken. Unseren Betrieben fehlen weiterhin in allen Bereichen Arbeitskräfte. Sie brauchen jede Hand, die anpacken kann und will. Und die Bereitschaft von mehr Menschen mehr zu arbeiten würde auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes heben.“

"Keine Frage für Klassenkampf"

Eine deutliche Absage erteilt Danninger einer Neid-Debatte: „Natürlich müssen wir auch Niedrig-Verdienern zielgerichtet helfen, sie leiden schließlich am meisten und der Teuerung. Dazu bedarf es aber auch anderer und zusätzlicher Instrumente. Mir geht es darum, dass sich möglichst viele Menschen selbstständig ein gutes Leben aufbauen können. Jenen, die das aus eigener Kraft nicht können, müssen wir unterstützen, aber gleichzeitig dürfen wir jene, die es schaffen können, nicht mit einer zu hohen Steuerlast behindern. Daher sage ich ganz klar: Das ist keine Frage, die sich für einen Klassenkampf eignet.“

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