Causa „die EIGENTUM“

Geschäftsführer festgenommen

FP-Landbauer zu „die EIGENTUM“: Festnahme des Geschäftsführers bestätigt Anfangsverdacht der FPÖ;
Aufsichtsbehörde des Landes NÖ hat Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA im Juni eingebracht;

NÖ. „Die aktuelle Entwicklung in der Causa rund um ‚die EIGENTUM‘ bestätigt die konsequente Aufklärungsarbeit der FPÖ. Nach der Festnahme des ehemaligen Geschäftsführers der ‚die EIGENTUM‘ muss das auffällige Versagen im Umfeld von LH Mikl-Leitner und Wohnbaulandesrat Dr. Eichtinger lückenlos aufgeklärt werden“, fordert FPÖ-Chef Udo Landbauer absolute Klarheit rund um einen Aufsichtsskandal, dessen Schaden seiner Meinung nach für das Land Niederösterreich 50 Millionen Euro übersteigen kann.

Doch von vorn: Die Wiener Wohnbaugesellschaft „Eigentum“ verlegte 2014 ihren Sitz nach Vösendorf in NÖ, nachdem in Wien ein Verfahren zum Entzug der Gemeinnützigkeit eingeleitet wurde. Die Gemeinnützigkeit wurde aufgrund von Verstößen gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aberkannt. Damit einhergehend – also dem Entzug der Gemeinnützigkeit – wird immer eine vorläufige Geldleistung vorgeschrieben, die dem Bundesland mit dem Firmensitz – in dem Fall dem Land NÖ – zusteht. Dazu werden die Buchwerte herangezogen, danach wird ein Ermittlungsverfahren über die endgültige Geldleistung geführt. Anhand der Buchwerte wurde 2016 eine vorläufige Geldleistung mit ca. 18 Millionen Euro festgelegt.
Aus 18 wurden 52 Millionen Euro: Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde im November 2020 die endgültige Geldleistung auf ca. 52 Millionen Euro festgelegt, die jetzt allerdings bei 53 Millonen Euro liegt, wie das Landesverwaltungsgericht festgelegt hat. 

Nächster Schritt – Rückzahlungsvereinbarung

„Im Zuge des Insolvenzverfahrens hat der Masseverwalter festgestellt, dass bei der „Eigentum“ Verrechnungskonten mit unlauteren Zahlungsflüssen vorhanden sind. Der Masseverwalter hat daraufhin eine Rückzahlungsvereinbarung mit der „Eigentum“ getroffen, der die Wiener Genossenschaft nicht nachgekommen ist. Die Aufsichtsbehörde des Landes Niederösterreich hat sofort auf den Bericht des Masseverwalters reagiert und umgehend eine Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA eingebracht, die nach Prüfung der Causa die nächsten Schritte gegen die Verantwortlichen der Eigentum eingeleitet hat“, heißt es aus dem Büro des Landesrats Martin Eichtinger.
Bestätigt wird hier aus, dass kein Cent Wohnbauförderung aus NÖ an die Wiener Genossenschaft „Eigentum“ geflossen, "die Eigentum" keine Wohnungen in NÖ hat.  hat keine Wohnungen in NÖ.
Die Summe von ca. 53 Millionen Euro endgültiger Geldleistung  – siehe oben – war bis Juni 2022 Gegenstand eines laufenden Verfahrens und wurde von dem Landesverwaltungsgerichtshof im Juni festgelegt. Jetzt liegt es beim Masseverwalter wie viel Geld noch nach Niederösterreich fließen wird.

Sollte es in der Sache zu einem U-Aussschuss kommen, den Landbauer gefordert hatte, dann erhofft er sich Antworten zu folgenden Fragen: „Warum werden spekulative Investoren im sozialen Wohnbau von der ÖVP verschont? Warum kam es wirklich zu millionenschweren zinslosen Stundungen bzw. Ratenvereinbarungen gesetzlicher Sanktionszahlungen?“

Weitere Artikel zum Thema: