Johanna Mikl-Leitner: Mit 98,5 Prozent zur Parteiobfrau gewählt.

Die Organisation war wie immer perfekt, die Inszenierung professionell und die Stimmung emotional. Zwei Tage lang füllte die ÖVP Niederösterreich das VAZ St. Pölten mit einem historischen Parteitag. Während am Freitag Erwin Pröll in einer emotionalen Rede Abschied von seiner Partei nahm, stand der Samstag im Zeichen der Nachfolgerin Johanna Mikl Leitner.

Parteigranden wie Reinhold Mitterlehner oder Sebastian Kurz reisten extra an die Traisen an, um Johanna Mikl-Leitner bei ihrer Wahl zur Landesparteiobfrau zu unterstützen. Diese trat zu Beginn der Sitzung überraschend emotional vor die 493 Delegierten, dankte erst einmal ihrer Familie und gab ihnen danach gleich einmal einen Arbeitsauftrag. Nach 25 Jahren will sich die ÖVP ein neues Programm geben.

Danach waren die Festredner am Wort. Kurz, einst im Büro von Mikl-Leitner tätig plauderte über den Tatendrang der neuen Landeshauptfrau, der sich auch in nächtlichen Arbeitsanrufen geäußert hatte. Mitterlehner lobte Mikl-Leitner als Frau mit einer klaren Linie.

Danach wurde erst einmal gearbeitet, Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner stellte die Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr vor. Bis Juni soll es in allen Bezirken Niederösterreichs Parteitreffen geben. Frauen-, Jugend-, Pensionisten- , Bauern, Arbeitnehmer- und Wirtschaftsvertreter vertieften dann die Schwerpunkte in kurzen Impulsreferaten.

Schließlich näherte sich die Dramaturgie dem allesentscheidenden Urnengang. In ihrer Wahlrede warb Johanna Mikl-Leitner um die Gunst der Partei. Hier einige Auszüge:

„Land geht vor Partei. Das ist unser Selbstverständnis. Heute soll es einmal anders sein. Heute ist Landesparteitag. Heute ist unser Tag.
Stellen wir uns vor, was wäre NÖ ohne uns? Was wäre Niederösterreich ohne die Volkspartei? Was wären Städte ohne uns? Was wäre NÖ ohne Leopold Figl, Andreas Maurer, Sigi Ludwig und ohne Erwin Pröll. Was wäre NÖ ohne Euer Herz und Eure Arbeit? Die Volkspartei Niederösterreich ist die größte Freiwilligenorganisation des Landes und darauf können wir stolz sein."

„Wir sehen Aufgaben nicht grün, bau, rot oder schwarz. Wir sehen sie blau gelb. Und das unterscheidet uns von anderen Parteien und das macht uns stark."

„Unser letzter Parteitag war 2012. Das ist nur fünf Jahre her, aber wir leben in einer veränderten Welt. Damals war Obama US-Präsident, damals war keine Rede von Brexit, damals gab es in Deutschland keine AFD, heute ist sie drittstärkste Kraft. Damals hat auch niemand gedacht, dass die FPÖ einmal in Umfragen über 30 Prozent liegen wird. Die Zeiten haben sich geändert."

„Jede Entwicklung hat Auswirkungen auf Niederösterreich, denn wir leben in einer immer vernetzteren Welt. Darauf müssen wir uns einstellen, ob es uns gefällt oder nicht. Zum ersten mal exportieren wir in NÖ Waren im Wert von 20 Milliarden Euro. 225.500 Menschen in NÖ leben davon, dass unsere Betriebe im Ausland bestehen. Das heißt: fast jeder zweite Arbeitsplatz ist vom Export abhägig."

„In dieser Zeit der Veränderung dürfen wir uns nicht mit Zuständen abfinden, in dieser Zeit müssen wir unseren Platz finden. Deswegen starten wir heute unseren Programmprozess. Ich will dass wir die Antworten auf Fragen nicht von oben verordnen, sondern wir werden sie gemeinsam entwickeln. Ich will, dass wir gemeinsam festlegen, was uns wichtig ist, dass ihr offen sagt, was eure Anliegen sind, und dass wir auf Augenhöhe miteinander reden und diskutieren.
Gemeinsam werden wir diesen Prozess führen und unser Programm miteinander entwickeln – das Programm unserer Volkspartei NÖ.
"

„Wir müssen uns wieder darüber klar werden: Wer macht unseren Sozialstaat überhaupt erst möglich? Wer erwirtschaftet denn das Geld für unser Sozialsystem? Und die Antwort darauf ist ganz einfach: Es sind die Leistungsträger in unserem Land.
Von der Landwirtschaft bis zu den Unternehmen. Von den Sozialberufen bis zur Wissenschaft. Vom Lehrling bis zum Handwerksmeister.

Ihre tägliche Arbeit ist das Fundament auf dem unsere Gesellschaft aufbaut.
Sie haben aber das Gefühl, dass sich ihre Arbeit immer weniger auszahlt.
Die arbeitenden Menschen ärgern sich zu Recht über diejenigen, die nicht wirklich Hilfe brauchen, die das Sozialsystem nur ausnützen, die nicht schwach sind, sondern nur unverschämt. Das Sozialsystem muss für die Schwächsten da sein, nicht für die Frechsten."

„Die Menschen machen sich sorgen wie sie zurechtkommen, und die Politik redet über Gender Mainstreaming. Die Betriebe wissen nicht wie sie mit der Bürokratie fertig werden und die Politik beschäftigt sich damit, ob der heldenplatz umbenannt werden soll. Da wundert es nicht, dass sich immer mehr Menschen abwenden, weil sie das Gefühl haben, dass die Politikihre Probleme nicht versteht. Wenn man bei Google "Binnen I" eingibt, erhält man 500.000 Einträge. Wenn man Milchpreis eingibt, nicht einmal die Hälfte. Da stimmen doch die Schwerpunkte nicht mehr."

„In der politischen Arbeit muss erkennbar sein, wo geht es um Randthemen und wo geht es um exestienzelle Theme? Das sind die Themen, für die wir uns stark machen müssen."

„Gerechtigkeit beginnt mit Ehrlichkeit. Beginnen wir mit den Familieneistungen ins Ausland. Ich war vorige Woche in Pottenbrunn bei der Firma Geberit. Ein Leitbetrieb in NÖ. Am Ende des Besuches kam ein älterer Mitarbeiter auf mich zu und sagte: „Bei der Kürzung der Familienleistungen ins Ausland seid ihr richtig. Ich finde das auch ungerecht. Aber seid vorsichtig, macht das, aber redet nicht darüber." Das hat mich nachdenklich gemacht. Wir müssen für Dinge einstehen. Wir müssen tun was richtig ist und das auch sagen."

„Ich habe in meiner Zeit als Innenministerin erlebt, was es heißt Dinge anzusprechen, die andere noch nicht wahrhaben wollen. Ich kann mich an die Aufregung erinnern, as ich die Balkanroute geschlossen habe. Ich weiß was es heißt zu handeln, während andere noch wegschauen."

„Wir sind die Stimme der Fleißigen im Land. Für die Arbeiter und Bauern. Ich will dass Niederösterreich das Land für die Fleißigen und die Tüchtigen ist. Gerechtigkeit heißt, den Fleißigen unter die Arme zu greifen und nicht die Faulen zu unterstützen. Ich weiß, dass dies für manche altmodisch klingt. Ich sage aber Fleiß, Leistungsbereitschaft sind aktueller denn je."

„Wer, wenn nicht wir, soll dieses Land in Zukunft führen? Niederösterreich braucht uns - und ich brauche Euch!"

Die Parteitagsdelegierten ließen sich von der Rede Mikl-Leitners überzeugen. Bei der anschließenden Wahl erhielt sie 473 von 493 möglichen Stimmen, das sind 98,5 Prozent aller Delegierten. Magdalena Eichinger, Kurt Hackl, Andrea Kö, Klaudia Tanner und Michael Wurmetzberger wurden zu Stellvertretern gewählt.