Innenminister-Interview

Karner: "Cybercrime ist Bedrohung der Zukunft"

Corona, Cyberkriminalität und Krieg: Ein Gespräch über vier intensive Monate als neuer Innenminister mit Gerhard Karner, der in Niederösterreich schon so einige politische Ämter innehatte. Das Gespräch führte RegionalMedien Niederösterreich Chefredakteur Christian Trinkl.

NIEDERÖSTERREICH. Herr Innenminister – das ist ungewohnt – denn wir kennen Sie als langjährigen Landesgeschäftsführer der ÖVP, Bürgermeister von Texingtal und Zweiten Landtagspräsidenten. Wie ist der Wechsel in die Exekutive für Sie?
Egal ob man auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene Verantwortung hat, eines verbindet alle Ebenen: Die Freude am Kontakt mit den Menschen und der Wille zur Gestaltung.

Vier Monate sind Sie Innenminister, das war keine ruhige Einarbeitungszeit.
Für die Polizei war es eine herausfordernde Zeit, wenn ich an die großen Demonstrationen oder die Corona-Kontrollen denke. Und die Ukraine-Krise hat gezeigt, dass wir auch bei der Zusammenarbeit mit den Ländern, Gemeinden und NGOs (Anmerkung: Nicht-Regierungs-Organisationen) eine gemeinsame Basis haben.

Ist der Flüchtlingsstrom heute mit dem von 2015 vergleichbar? Wir sehen zum Beispiel, dass Ukrainer bereits wieder in ihre Heimat reisen, jetzt wo Kiev nicht mehr belagert wird.

Es gibt Einzelne, die wieder in ihre Heimat zurückkehren, aber viele machen sich erst auf den Weg, weil sie vor Bomben und Gewehrsalven fliehen. Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, um den Vertriebenen bestmöglich helfen zu können. Wir hoffen alle, dass dieser Wahnsinn des Putin schnell zu Ende geht. Aber Sie werden von mir keine konkrete Zahl an Flüchtlingen hören. Wir werden einen langen Atem brauchen.

Während der Corona-Zeit sind die Zahlen was Einbrüche angeht ja steil nach unten gegangen. Wie geht's weiter?
Sind mehr Menschen unterwegs, gibt es mehr gesellschaftliches Leben, dann ist auch klar, dass das in Teilbereichen auch zu mehr Kriminalität führt. Unser Bemühen ist natürlich das möglichst gering zu halten. Die aktuellen Schwerpunkte sind jedoch: Kampf gegen die Schlepperkriminalität und Kampf der Cyberkriminalität. Die Internet-Kriminalität steigt am stärksten. Gerade im Bereich der Cyberkriminalität setzen wir aktuell eine Vielzahl an Maßnahmen.

Braucht es da auch regionale Spezialisten?
Wir haben vor zwei Jahren die Spezialeinheit C4 innerhalb des Bundeskriminalamts gegründet. Mit der Kriminaldienstreform wird aber kommen, dass es entsprechende Einheiten auch auf Landes- und Bezirksebene geben wird. Das heißt nicht, dass in jeder Polizeiinspektion ein Cyber-Spezialist sitzen wird, aber es muss Beamtinnen und Beamte geben, die das Thema federführend in den Regionen behandeln.

Wie ist die Stimmung innerhalb der Polizei nach zwei Jahren "Corona-Polizei"?
Das Thema der Kontrollen war natürlich eine ganz große Herausforderung. Hier hat die Polizei mit viel Fingerspitzengefühl gehandelt. Aus dem Handel haben wir etwa auch die Rückmeldung bekommen, dass die überwiegende Mehrheit der Betriebe froh waren, dass wir kontrolliert haben – damit sie sich sicher fühlen konnten. Die Demos wiederum hat die gewaltbereite Rechte für ihre Sache missbraucht. Auch da waren Konsequenz und Fingerspitzengefühl gefragt! 

Stichwort: Polizeinachwuchs.
Die spezifische Situation am Arbeitsmarkt ist auch für die Polizei nicht einfach. Besonderes in Wien könnten wir mehr aufnehmen. In Niederösterreich sind wir gut aufgestellt, die Kurse sind voll. Der Beruf ist herausfordernd, aber abwechslungsreich. Ich mache gerne Werbung: Bewerben Sie sich, es ist einer der schönsten Berufe, die es gibt.

Sie stehen in einer Reihe von NÖ-Innenministern: Prokop, Mikl-Leitner, Sobotka, Nehammer. Welcher "Typ" sind Sie?
Natürlich kann ein Innenminister kein „Weichspüler“ sein, Regeln sind Regeln in einem Land. Also, wenn am Stammtisch wer über mich sagt, der ist „gradlinig, konsequent und hat Gspür“, dann passt das.