Thema Führerschein

Klares Nein des NÖAAB gegen europäische Führerscheinpläne

NÖAAB Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister und EU Abegordneter Lukas Mandl sprechen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme strikt gegen EU-Zentralismus bei Führerscheinen aus.

NÖ/EU/BEZIRK. Das EU-Parlament beschäftigt sich derzeit mit Einschränkungen der Autofahrerinnen und Autofahrer. Die Pläne zielen vor allem auf eher jüngeren sowie auch auf die eher älteren Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker ab.

„Eine klare Altersdiskriminierung“, wie Christiane Teschl-Hofmeister, Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB), erkennt.

,,Es braucht eine starke EU, die sich um die wichtigen Fragen wie Frieden, Sicherheit und Wohlstand kümmert. Was es nicht braucht, ist eine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger.“

so die Landesobfrau weiter. Und Lukas Mandl ergänzt dazu

„Für mich ist klar, dass wir Europäerinnen und Europäer nur mit der EU durch eine Welt navigieren können, die von Klimawandel, Migrationsströmen und bewaffneten Konflikten geprägt ist. Gerade wir in Österreich brauchen die EU für unsere Sicherheit. Die Generationen vor uns haben ein Europa geschaffen, das diese Herausforderungen bewältigen kann. Aber in die Straßenverkehrsordnung der Mitgliedsstaaten oder Führerscheinregeln darf sich die EU nicht einmischen. Das ist eine Themenverfehlung“,

sagt der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl der sich gegen eine Überregulierung und den Eingriff in alle Lebensbereiche der EU-Bürger ausspricht.

„Wieviel Watt ein Staubsauger hat oder wie viel PS ein Auto hat, hinter dessen Steuer ein junger Mensch sitzt, geht Brüssel nichts an. Ich wende weiterhin scharf gegen diese Überregulierung. Die EU muss nicht und darf auf keinen Fall alle Lebensbereiche regeln. Mit der aktuellen Kommission sind wir in eine Phase der Verbotspolitik geschlittert. Damit muss Schluss sein.“

Mandl hat bei der Abstimmung im Plenum des Europaparlaments gegen das Führerscheinpaket gestimmt. Das Paket wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Mandl hält jedoch fest, dass man in der neunen Funktionsperiode des Parlaments "einige Regulierungen ersatzlos streichen wird müssen."

„Es braucht eine starke EU, die sich um die wichtigen Fragen kümmert. Eine starke EU nach außen, die flexibel nach innen ist. Was es nicht braucht, sind Diskussionen, die in einer Diskriminierung vieler Autofahrerinnen und Autofahrer endet“,

so Christiane Teschl-Hofmeister und Lukas Mandl abschließend.

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