Streit um Abgabe

Leerstände als Chance begreifen

Die Verantwortung für oder gegen eine Leerstandsabgabe legte der Bund in die Hände der Länder. Niederösterreichs SPÖ fordert die VP/FP Koalition auf, dieses Instrument zu nutzen.

NÖ. „Des Haus von da Oma wird ned verkauft!“ „Vermieten? Da wast jo nie wos des für Leit san“.  Sätze, wie diese kennen Alexander Wimmer (KLAR!-Region Südliches Weinviertel) und Christine Filipp (LEADER Region Weinviertel Ost) zur Genüge. Trotzdem will niemand in einem Ort leben, in dem das Zentrum einer Geisterstadt gleicht. Ortskerne wiederzubeleben, anstatt neue Fläche aufzuschließen, ist das Ziel der beiden Weinviertler Lokalakteure: „Leerstand kostet jeden einzelnen etwas. Den Liegenschaftsbesitzen, sowie den Gemeinden, die für die Infrastruktur aufkommen müssen.“

In Workshops und Diskussionsrunden mit regionalen Akteuren und politischen Vertretern wollen sie das Potenzial der Leerstände als Chance für eine lebenswerte Zukunftsentwicklung erarbeiten. Gemeinsam mit 13 von Leerständen betroffenen Bürgermeistern haben Sie ein Positionspapier entwickelt.

Reizwort: Leerstandsabgabe

Das Werkzeug legte der Bund gestern in die Hände der Länder. Ihnen ist es überlassen, ob und falls ja in welcher Höhe sie eine Leerstandsabgabe einführen wollen. In Niederösterreich steht man von Regierungsseite dieser allerdings ablehnend gegenüber. Naturgemäß sieht das die Opposition anders. Die beiden SPÖ Lantagsabgeordneten Wolfgang Kocevar (Kommunalsprecher) und Christian Samwald (Wohnbausprecher) fordern dieses Instrument in Anspruch zu nehmen: „Leerstände müssen reduziert und Wohnspekulanten der Riegel vorgeschoben werden!“

Kocevar betont, dass man Niederösterreich mit der Leerstandsabgabe auch hinsichtlich der Bodenversiegelung weiterbringen könnte: „Nach einer Greenpeace-Schätzung stehen in unserem Bundesland etwa 47.000 Wohnungen beziehungsweise 3,9 Millionen Quadratmeter an Wohnfläche zur Verfügung und ein erheblicher Teil davon befindet sich in der unmittelbaren Nähe von Hauptplätzen in den Städten und Gemeinden. Alleine diese zu mobilisieren würde den Preisdruck auf die Mieten erheblich verbessern, das Ortsbild durch den Wegfall alter Bauruinen verschönern und die Bodenversiegelung hintanhalten. Gerade im Hinblick auf unsere Umwelt ist für die SPÖ vollkommen klar: Bestehenden Wohnraum nutzen, als weiter Boden zu versiegeln!“

Samwald sieht die neu hinzugekommen Möglichkeit, mit dem Einheben einer Leerstandsabgabe durch die Bundesländer als Chance, für leistbaren Wohnraum in Niederösterreich zu sorgen: „In Verbindung mit einem Zinspreis- und Mietpreisdeckel kann ein Meilenstein beim Thema Wohnen erreicht werden.“