Krieg in der Ukraine

Mikl-Leitner "Europa muss geeint auftreten"

Krieg in der Ukraine, Fassungslosigkeit in Europa: NÖs Politiker zeigen Solidarität zur Ukraine. Die FPÖ nicht.

NÖ. „Wie befürchtet hat Russland den Weg der Aggression gewählt. Wir stehen zur Ukraine und zum ukrainischen Volk", sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Jeder hat bis zuletzt gehofft, dass ein Krieg vermeidbar ist. Wäre da nicht Putin.

Bruch des Völkerrechts

Es sei wichtig, dass Europa geeint auftritt, so Mikl-Leitner, die betont, dass "unsere Gedanken und unsere Solidarität all jenen gelten, die unter dieser russischen Aggression zu leiden haben". Der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine sei

"durch nichts zu rechtfertigen und ein Bruch des Völkerrechts",

so LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ. Bei der Landtagssitzung meinte Präsident Karl Wilfing, dass man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen könne.

"Rund 600 Kilometer von unserer Landesgrenze herrscht Krieg und es marschieren russische Truppen in den souveränen Staat Ukraine ein. Diese Entwicklung zeichnete sich seit Wochen ab und hat nun ihren vorläufigen Höhepunkt – wobei das Wort Tiefpunkt es besser ausdrückt – erreicht",

sagt Wilfing.

Neutrale Stellung

Niederösterreich pflegt langjährige gute Beziehungen zur Ukraine, informiert Europa-Landesrat Martin Eichtinger, der aufzeigt, dass "die russische Föderation damit nicht nur das Minsker Abkommen, sondern auch die politische Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt".

Eichtinger zeigt sich solidarisch mit der Ukraine, für Udo Landbauer, FPÖ, leitet sich aus der verfassungsrechtlichen Verpflichtung ab, dass das neutrale Österreich "weder auf der Seite Russlands noch auf der Seite der USA/NATO stehen darf. Die EU hat sich bereits vor den NATO-Karren spannen lassen", sagt er.

Kritik an Gas-Abhängigkeit

Gegensätzlicher Meinung ist Indra Collini: "Die EU muss unmissverständlich und klar auf der Seite des Friedens und der Freiheit stehen." Dem stimmt auch Helga Krismer-Huber, GRÜNE, zu. Allerdings kritisiert sie, dass "wir weiterhin abhängig sind von Gas, von Russland, von Putin. Wir brauchen in Niederösterreich echte Akzente, um einen Befreiungsschlag hinsichtlich fossiler Brennstoffe zu machen".

Regulatorische Mechanismen

Apropos Gas: Die Lager sind nicht voll, was bei LH-Stv. Stephan Pernkopf, ÖVP, auf Verwunderung stößt. Künftig soll im Rahmen der Energiebewirtschaftung definiert werden, wie viel Gas eingelagert werden muss, sagte er beim kürzlich stattgefundenen Energiegipfel und verwies dabei auch auf etwaige regulatorische Mechanismen.

Abhängig von Sanktionen

Welche Auswirkungen der Krieg auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hat, ist noch nicht abzuschätzen.

Fest steht, dass "in Niederösterreich 623 Ukrainer arbeiten, großteils in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft und im Handel. 66 sind arbeitslos, dies entspricht in dieser Personengruppe einer Arbeitslosenquote von 9,6 Prozent", weiß NÖs AMS-Chef Sven Hergovich. Es hänge von den Sanktionen ab, wie es weitergeht. Diese wurden vom nationalen Sicherheitsrat beschlossen: Es bedürfe strikter Handels- und Finanzrestriktionen.

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