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Es ist ein APA-Interview, das aufhorchen lässt. Denn Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fordert darin härtere Strafen für jene, denen der Wille zur Integration in Niederösterreich und Österreich fehle.
NÖ. Es sei vor allem der mangelnde Respekt gegenüber Frauen und Mädchen, der bei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Alarmglocken schrillen lässt. Um diese Gewalt bekämpfen zu können, müsse man bereits in der Schule beginnen. Mikl-Leitner geht sogar so weit, härtere Strafen für "Integrationsunwillige" zu fordern.
"Die große Mehrheit der normal denkenden Bevölkerung darf sich nicht weiter von einer verantwortungslosen Minderheit tyrannisieren lassen. Deshalb gilt es hier rasch zu handeln",
stellt Mikl-Leitner klar. Dass das Thema auch den bevorstehenden Wahlkampf zur Nationalratswahl im Herbst bestimmen werde, davon ist sie überzeugt. Einen Zweikampf zwischen ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und FPÖ-Chef Kickl sieht sie quasi vorprogrammiert.
Strafen vervielfachen
Die Integration ist für Mikl-Leitner der Knackpunkt. "Gut zureden" funktioniere nicht, es brauche härtere Strafen – etwa wenn Eltern ihre Mitwirkungspflicht verletzten. Eine Erhöhung von derzeit maximal 440 Euro auf 2.500 Euro sei durchaus denkbar, ebenso wie die Kürzung von Leistungen bei Sozialhilfeempfängern. Eine Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre, wie sie die ÖVP forciert, wäre für die ehemalige Innenministerin durchaus denkbar.
Mikl-Leitner steht klar hinter ÖVP-Chef Karl Nehammer, sie sieht ihn "fest im Sattel". Dass dieser eine mögliche künftige Koalition mit Herbert Kickl (FPÖ) und Leonore Gewessler von den GRÜNEN ausschließt, unterstützte sie, alles andere sei offen.
Generell differenziert die Landeshauptfrau in Sachen FPÖ zwischen der Bundes- und Landesebene. Die Zusammenarbeit mit der FPÖ-NÖ funktioniere gut, das Arbeitsübereinkommen werde abgearbeitet. Geht es um die Bezahlkarte für Asylwerber, dann sieht Mikl-Leitner hier den Bund in der Pflicht, es bedarf hier einer österreichweiten Lösung.
NÖ testet Sachleistungskarte
Sachleistungen statt Bargeld, eine Variante, die in Form der "Sachleistungskarte" seit Anfang Juni in Niederösterreich getestet wird. 113 Personen haben sie bisher bekommen.
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