SOS Mitmensch

Protest gegen Ausschlüsse vom Wohn- und Heizkostenzuschuss

SOS Mitmensch protestiert scharf gegen den Ausschluss von Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern mit Drittland-Staatsbürgerschaften vom neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss.

NÖ. „ÖVP und FPÖ schaden in Niederösterreich aus rassistischen Motiven dem eigenen Bundesland und der eigenen Bevölkerung", übt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, scharfe Kritik am Vorgehen von Schwarz-Blau in Niederösterreich. Während etwa in Vorarlberg oder Wien alle Menschen mit Hauptwohnsitz Anspruch auf den neuen Energiebonus hätten, sei von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich „eine rassistische Konstruktion“ gewählt worden, die soziale Ungleichheit fördere und verstärke, kritisiert die Menschenrechtsorganisation.

„Von den erhöhten Heiz- und Wohnkosten sind alle Menschen im Land betroffen. Wer einen Teil der Bevölkerung von Zuschüssen ausschließt, befeuert damit Armut, insbesondere auch von Familien mit Kindern“

, so Pollak weiter.

Fünf Prozent der Bevölkerung ausgeschlossen

Am Dienstag hatten Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer einen neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss präsentiert, der, laut Mikl-Leitner, ausschließlich für Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und gleichgestellten Personengruppen gelten solle. Abweichend zur Vorgangsweise der anderen Bundesländer, sollen in Niederösterreich lebende Drittstaatsangehörige von der Teuerungshilfe ausgeschlossen bleiben. Das betreffe laut Zahlen der Statistik Austria knapp fünf Prozent der in Niederösterreich wohnhaften Bevölkerung, so SOS Mitmensch.
SOS Mitmensch ruft die Politik dazu auf, Teuerungshilfen so auszugestalten, dass allen hier lebenden Menschen, die Unterstützungsbedarf haben, geholfen werde. Wer aus niederen Motiven Spaltungen produziere, bei der ein Teil der Bevölkerung im Stich gelassen werde, tue nichts Gutes für das Land, betont die Menschenrechtsorganisation, die von Niederösterreich eine Abkehr von rassistischer Spaltungspolitik fordert.

Laut SOS Mitmensch alle Gebietskörperschaften rassistisch

„Der neue NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss orientiert sich beim Kreis der Anspruchsberechtigten am Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes. Gemäß SOS Mitmensch wären alle Gebietskörperschaften Österreichs rassistisch – Bund, Länder und Gemeinden haben zahlreiche Förderungen die an die Staatsbürgerschaft bzw. Gleichgestellte gekoppelt sind, unter anderem die Wiener Wohnbeihilfe oder der Kärntner Familienzuschuss. Das heißt, Regelungen die in den SPÖ-geführten Ländern Wien und Kärnten akzeptiert sind, werden in Niederösterreich als rassistisch abgestempelt. Das erinnert stark an die anfängliche Kritik an der Wirtshausprämie, die als faschistisch bezeichnet wurde, bis den üblichen Kritikern langsam gedämmert ist, dass eins-zu-eins die gleiche Regelung unter grüner Regierungsbeteiligung in Tirol vor vier Jahren eingeführt wurde. Die hemmungslosen Beschimpfungen werden immer absurder – und damit auch unglaubwürdiger. Jedenfalls handelt es sich um unsachliche Untergriffe, die sich auch bzw. insbesondere eine Menschenrechtsorganisation wie SOS Mitmensch nicht leisten darf“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

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