Landtagswahl 2023

SPÖ: „Niederösterreich muss viel vom Burgenland lernen!“

Diskussionsrunde mit LH Peter Doskozil offenbart massiven Aufholbedarf gegenüber dem Nachbarbundesland.

WIENER NEUSTADT (Red.). „Man muss gar nicht die paar Kilometer über die Grenze fahren, man muss nur die Zeitung aufschlagen, um zu erfahren, wie viel in einem Bundesland geht, wenn auch gewollt wird“, verdeutlichen Nationalrätin SPÖ-Bezirksvorsitzende Petra Tanzler und Vizebürgermeister Rainer Spenger ihr Resümee aus der prominent besetzten Diskussionsrunde „Wieviel Burgendland braucht Niederösterreich“ zwischen ihr selbst, LH Peter Doskozil, LHStv. Franz Schnabl und Spenger am Samstag im Zentralkino Wiener Neustadt.

Tanzler geht in die Vollen: „All die Themen, mit denen wir in Niederösterreich und Bundesweit auf taube Ohren treffen, die aber die Lebensrealität der BürgerInnen massiv verbessern würden, sehen wir im Burgenland aufblühen! Sei es das Projekt ‚Englisch in der Volksschule‘, die Erhöhung des Schulstartgeldes oder die Novellierung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes – das Burgenland zeigt, dass es sich um die Kinder sorgt und auch auf die Vereinbarung von Familie und Arbeit achtet.“ Und Tanzler weiter: „Die Schaffung des Gratis-Kindergartens und die Novellierung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes sind republiksweit wichtige Vorbilder dafür, dass es echte Investitionen braucht, gerade im Bildungssektor, und das Burgenland hat diese Notwendigkeit mit Blick auf die Zukunft erkannt.“

Auch in Sachen sozialem Wohnbau muss Niederösterreich rasch ein Beispiel am kleineren Nachbarn nehmen, ist Vizebürgermeister Rainer Spenger überzeugt: „Das Burgenland geht an, was Land-Gemeinden wie große Städte in Niederösterreich seit Jahren plagt: Die Schaffung sozialen, leistbaren Wohnraums!“ Davon könne sich Niederösterreich und besonders die Stadt Wiener Neustadt eine große Scheibe abschneiden. Spenger weiter: „Wenn man in die Stadt blickt, gibt es hier 2 200 Gemeindewohnungen, wovon 15 Prozent leer stehen. Wir haben da zwei Möglichkeiten. Entweder diese Wohnungen sanieren und vermieten. Oder gemeinsam meinen Vorschlag nach der Wahl umsetzen, 5.000 neue Wohnungen um 500,-/Monat im Bezirk zu errichten.“

Schnabl referenziert in seinem Diskussionsbeitrag auf den burgenländischen Wärmepreisdeckel, den er neben der notwendigen Aussetzung des Merit-Order-Prinzips als notwendigen Schritt zur Eindämmung der Strompreis-Krise sieht: „Wenn bürgernah und mit sozialdemokratischer Handschrift gearbeitet wird, kann auch ein Bundesland seiner Bevölkerung die existenzbedrohende Energiepreiskrise abfedern.“
„Wir kämpfen damit bei uns sozial treffsicher und nicht mit der Gießkanne direkt dort gegen die Energiekostenkrise an, wo die Hilfe am nötigsten gebraucht wird – sozial gestaffelt bei den burgenländischen Privathaushalten“, kommentiert LH Doskozil.