SPÖ: Zurück in den Bezirk

Landesvize Franz Schnabl (SPÖ): „Kurz ist ein Protegé von Mikl-Leitner, sie schweigt zulasten des Landes.“
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Herr Schnabl, Sie sind zuletzt mit lauter Kritik aufgefallen. Halten Sie nichts vom "Sommerfrieden"?
Wir haben ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP, zu dem wir uns bekennen. Darüber hinaus gibt es einige Themen, wo wir zwar ein ähnliches Ziel haben, aber andere Wege gehen wollen. Etwa beim Nachhilfe-Projekt oder der Pflege daheim. Da entwickeln wir selbst Projekte. Und dann gibt es aber auch noch Themen, da haben wir ganz andere Ziele.

Was sind die Themen mit unterschiedlichen Zielen?
Etwa die Kinderbetreuung. Wenn man über Flexibilisierung der Arbeitszeit redet, muss man auch bei den Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen Schritt halten. Wir brauchen längere Öffnungszeiten, keine Schließtage und eine soziale Staffelung bei den Kosten. Aber auch beim Zweitwohnsitzerwahlrecht und schließlich im Bereich Notstandshilfe und Mindestsicherung sind wir anderer Meinung.

Wie wäre ein Ausbau der Kinderbetreuung leistbar?
Viele Gemeinden, etwa Traiskirchen, arbeiten bereits gut. Da gibt es 15 Gruppen, geöffnet ist bis 18:30 Uhr und den ganzen Sommer sind mindestens zwei Gruppen geöffnet. Das ist aber unfair, wenn diese Gemeinden selbst dafür aufkommen müssen. Insgesamt würden wir 600 zusätzliche Arbeitskräfte brauchen. Wir schätzen die Gesamtkosten auf rund 80 Millionen Euro im Jahr. Diese Kosten sollte der Bund tragen.

Aber der Bund will in Zukunft weniger zahlen als bisher...
Das stimmt. Mit Auslaufen der 15a-Vereinbarung zum Ende des Jahres wird die Kinderbetreuung mehr zulasten der Länder gehen. Niederösterreich wird 32 Millionen Euro weniger erhalten. Und statt die Interessen des Landes, der Eltern und der Kinder zu vertreten, vertritt die Landeshauptfrau die Parteiinteressen der Türkisen und schweigt.

Der Bund zahlt weniger, die Kosten würden steigen. Woher soll das Geld kommen?
Das ist eine Frage der Priorisierung. Wenn ich weiß, dass wir in NÖ Wirtschaftsparks fördern, wo sich in mehreren Jahren nicht einmal eine Trafik angesiedelt hat, dann glaube ich, dass die Mittel vorhanden sind.

Bei Kika/Leiner werden in NÖ fast 500 Jobs abgebaut. Sie haben das stark kritisiert...
Wir sind da nicht weltfremd. Ich war im internationalen Top-Management. Auf Dauer kann man Standorte, die defizitär sind, nicht halten. Aber Kika-Leiner ist anders. Man muss sich die Standorte anschauen, die geschlossen werden. Etwa in Wiener Neustadt. Das ist beste Lage in der Bahnstraße. Ich halte es für möglich, dass der Investor nur an der Immobilie und deren Weiterverwertung interessiert war. Und die ÖVP muss sich die Frage gefallen lassen, ob es gescheit war, für diesen Immobilieninvestor so massiv zu intervenieren.

Wie kann man den entlassenen Mitarbeitern nun helfen?
In der Möbelbranche wird es schwer, einen Job zu finden. Deshalb muss man den Betroffenen helfen, sich anderwertig zu qualifizieren. Aber die Bundesregierung hat hier Mittel gekürzt, etwa durch die Abschaffung der Aktion 20.000. Und auch die Notstandshilfe soll abgeschafft werden.

Was mir auffällt: Wir reden jetzt seit 25 Minuten über die Grauslichkeiten der Bundesregierung. Was hat das mit Niederösterreich zu tun?
Der Bundeskanzler ist ein Protegé der ÖVP Niederösterreich, insbesondere der Landeshauptfrau. Er war ja im Innenressort Staatssekretär, als sie Ministerin war. Die Bundesregierung macht jetzt Politik zulasten der Länder. Und die ÖVP NÖ vertritt nicht die Interessen des Landes, weil sie den innerparteilichen Frieden der Türkisen nicht gefährden will. Mikl-Leitner könnte genauso kritische Statements abgeben wie Herr Stelzer und Herr Haslauer. Aber sie schweigt ziemlich laut.

Wir haben gehört, was andere falsch gemacht haben. Hat die SPÖ alles richtig gemacht?
Wir haben eine Parteireform gestartet. Derzeit werten wir eine große Wählerbefragung aus, Ergebnisse gibt es im September.

In welche Richtung geht's?
Wir sehen etwa am Thema Wohnen, dass es im Waldviertel Nummer acht und in Mödling ganz vorne im Interesse ist. Daran sieht man, dass regionale Bedürfnisse unterschiedlich sind. Deshalb werden wir unsere Parteireform "weiterentwickeln" und zu den Regionalkoordinatoren wieder in jedem Bezirk eine Anlaufstelle einrichten. Sowohl eine Räumlichkeit als auch einen Mitarbeiter.

Das heißt, die Auflösung der Bezirksorganisationen wird rückgängig gemacht?
Sie wird "weiterentwickelt".

Also in allen Bezirken wird es wieder Geschäftsstellen geben?
Jo. Weil sich gezeigt hat, dass die Betreuung der Ortsorganisationen mit dem örtlichen Abstand zurückgeht. Das können wir nicht außer Acht lassen.

Sie haben zuvor Andi Babler als Traiskirchner Bürgermeister gelobt. Da werde ich hellhörig...
Andi Babler ist ein riesen politisches Talent. Er wird in Zukunft in der Landespartei seinen fixen Platz haben und verstärkt gehört werden. Wir wären dumm, dieses politische Talent nicht zu nutzen.

Sie sind ja Landesrat für Konsumentenschutz, Baurecht und Verkehrsüberwachung. Was sind Ihre Schwerpunkte?
Im Baurecht geht es um leistbares Wohnen. Wir werden die Verordnungen durchforsten und versuchen, Bestimmungen abzuschaffen, die Wohnbau verteuern. Außerdem soll es in der Flächenwidmung eine Kategorie "gemeinnütziger Wohnbau" geben. Im Konsumentenschutz werde ich mich um die Energiepreise kümmern. Es steht uns eine saftige Preiserhöhung der EVN um 15 Prozent bevor. Das werden wir als Partei genau anschauen. Und beim Verkehr werde ich den Schwerpunkt auf Kontrolle der LKW-Fahrverbote legen. Da wird es im Herbst verstärkte Aktionen geben.

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