SPÖ-Seltenheim

Vösendorfer Bürgermeister Koza soll zurücktreten

Wie die „Kronenzeitung“ heute, Freitag, berichtet, soll der Vösendorfer ÖVP-Bürgermeister Hannes Koza nach einem unerträglichen Tweet gegen die Kinderfreunde private Anwaltskosten in Höhe von rund 1.130 Euro über das Feuerwehrkonto verrechnet haben.

NÖ. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist klar: „Skandal-Bürgermeister Koza, der in den sozialen Medien wiederholt mit hemmungslosen Rundumschlägen für Aufregung sorgt, ist nach dem unfassbaren Anwaltskosten-Eklat vollkommen untragbar. Die Anliegen der Freiwilligen Feuerwehr zu missbrauchen und mutmaßlich in die Gemeindekassa zu greifen, um private Anwaltskosten zu begleichen, ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Helfer*innen, die sich in den Dienst der Gemeinde stellen und ihren Mitmenschen in Notlagen unter großer Gefahr zur Seite stehen“, so Seltenheim, der ÖVP-Obmann Nehammer und die niederösterreichische ÖVP-Obfrau Mikl-Leitner gefordert sieht, sofort zu handeln:

„Die ÖVP-Granden dürfen nach dem Anwaltskosen-Skandal nicht schon wieder auf Tauchstation gehen. Nehammer und Mikl-Leitner müssen für den Rücktritt des Vösendorfer Skandal-Bürgermeister sorgen – sofort!“,

sagt Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Verdacht auf schweren Betrug, Urkundenfälschung und Veruntreuung

Der jüngste ÖVP-Skandal reiht sich ein in eine lange Liste türkiser Affären, die umfassende Ermittlungen der Justiz, Hausdurchsuchungen und Gerichtsprozesse zur Folge hatten. Jetzt kommen laut „Kronenzeitung“ erneut der Verdacht auf schweren Betrug, Urkundenfälschung und Veruntreuung dazu.

„Dass die ÖVP über all diese Affären den Mantel des Schweigens hüllt, zeigt, dass Nehammer weder Anstand noch Moral hat“,

sagt Seltenheim, der sich fragt, was der ÖVP-Ethikrat den ganzen Tag so tut. Schon das unerträgliche Posting gegen die Kinderfreunde wäre für Nehammer und Co. Anlass genug gewesen, auf den Tisch zu hauen und sich von Koza zu distanzieren.

Auch Vösendorfs Vizebürgermeister sieht nur Rücktritt als Ausweg

„Medien berichten, dass Bürgermeister Koza offenbar die Rechtskosten eines privaten Twitter-Streits der Gemeinde Vösendorf verrechnen wollte. Der Bürgermeister streitet und die Bürger sollen es zahlen. Das ist nicht nur moralisch letztklassig, sondern auch hochgradig strafbar. Nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat, sieht sie offenbar einen Anfangsverdacht als gegeben an. Bgm. Koza ist damit untragbar geworden und muss zurücktreten. Ich bedaure das, weil ich mit ihm ein konstruktives Verhältnis pflege. Aber eine so schwere Pflichtverletzung, wie der Griff in die Kassa der Bürger, kann nur den sofortigen Rücktritt zur Folge haben",

so Vösendorfs Vizebürgermeister Alfred Strohmayer. Darüber hinaus fordert er ihn auf, seine Aussagen gegenüber Vorgängerinnen und Vorgängern und der Sozialdemokratie umgehend zurückzunehmen, um eine Klage auf Verleumdung und Unterlassung zu verhindern. Wer Fehler macht, solle nicht auf andere zeigen, sondern müsse selbst Konsequenzen ziehen.

Kontroll LR Sven Hergovich reagiert verärgert

„Seit Jahren wissen wir, dass die türkise ÖVP schlecht zwischen ‚mein‘ und ‚dein‘ unterscheiden kann. Den Medien entnehme ich, dass gegen einen besonders exponierten Türkisen - den Bürgermeister von Vösendorf - Ermittlungen laufen, weil er die Rechtskosten eines privaten Twitter-Streits seinen Bürgern verrechnen wollte und dafür sogar eine Rechnung gefälscht haben soll. Das ist, wenn es sich bewahrheitet, eine schwere Straftat. Ich sehe nicht, wie ihn die anderen Fraktionen da im Amt lassen können. Seit gestern bekomme ich aber sehr viele Hinweise, dass es in Vösendorf weit mehr als nur diesen einen Fall gibt. Ich bitte die Bevölkerung mir gerne solche Hinweise zukommen zu lassen. Als Kontroll-Landesrat schaue ich mir diese genau und absolut vertraulich an, um Niederösterreich transparenter zu machen. Generell würde ich als Lehre aus Vösendorf vorschlagen, die gesamte Gemeindeaufsicht mir als Kontroll-Landesrat zu übertragen, um eine objektive Amtsführung zu garantieren. Ich fordere die Gemeindeaufsicht auf - unabhängig von dieser politischen Entscheidung - in Vösendorf von sich aus tätig zu werden.“

NEOS zu Causa Koza: Kriminelle Energie wirft Fragen auf

Als jüngstes Sittenbild in der ÖVP bezeichnen NEOS die Vorwürfe gegen den Vösendorfer Bürgermeister Hannes Koza. Einem Bericht der Kronen Zeitung zufolge soll er seine Anwaltskosten von der Gemeinde bezahlen haben lassen. Koza wird vorgeworfen, die entsprechende Honorarnote gefälscht und die Summe als Anschaffung der Feuerwehr deklariert zu haben, um den tatsächlichen Verwendungszweck zu verschleiern.

„Die hohe kriminelle Energie ist erschreckend. Sollte sich herausstellen, dass die von Koza eingereichte Rechnung tatsächlich eine Fälschung ist, erwarte ich mir von der ÖVP klare Konsequenzen. Denn das Fehlverhalten von schwarzen Ortskaisern wie Koza oder Riedl ist ein Turbo für die Politikverdrossenheit. Außerdem ist nun die Gemeindeaufsicht gefragt, die Bücher zu prüfen. Denn das dreiste Vorgehen wirft die Frage auf, was der Bürgermeister sonst noch so über die Gemeinde abrechnen hat lassen“,

so NEOS-Landesparteivorsitze Indra Collini.

NEOS: Rechnungshof soll auch kleine Gemeinden prüfen dürfen

Außerdem bezweifeln NEOS, dass die Gemeinde für die Anwaltskosten des Bürgermeisters, die durch eine Beleidigung der Wiener Kinderfreunde entstanden waren, aufkommen muss. Vor allem aber müsse die ÖVP nun endlich den Weg für den Rechnungshof frei machen, wie Collini betont. „Seit Jahren fordern wir, dass der Landesrechnungshof auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen darf. Seit Jahren wehrt sich die ÖVP aber mit Händen und Füßen dagegen. Man darf gespannt sein, welche Schritt Johanna Mikl-Leitner nun unternimmt, um in Vösendorf nach dem Rechten zu sehen.“

In einer ersten Reaktion spricht Vösendorfs Bürgermeister nicht vom Rücktritt:

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