Vollversammlung LK NÖ

Forderung nach klaren Rahmenbedingungen

Am Montag, dem 30. Juni 2025, tagte die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Niederösterreich in St. Pölten. Im Mittelpunkt standen die wachsenden Herausforderungen für die heimische Landwirtschaft – von der globalen Krisenlage über wirtschaftliche Unsicherheiten bis hin zu steigender Bürokratie.

NÖ. Präsident Johannes Schmuckenschlager forderte verlässliche Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe. Schmuckenschlager warnte vor den Folgen internationaler Entwicklungen auf die heimische Landwirtschaft – etwa durch geopolitische Unsicherheiten und unvorhersehbare Marktinterventionen. "Eine verlässliche Versorgung mit Lebensmitteln ist die Basis für Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betonte er. Diese Versorgung könne nur dann gewährleistet werden, wenn bäuerliche Familienbetriebe unter klaren und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen wirtschaften können.

Auch Landeshauptfrau Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) hob die Bedeutung der Landwirtinnen und Landwirte für die Versorgungssicherheit hervor: "Gerade zur beginnenden Erntezeit sieht die ganze Gesellschaft: Die Bäuerinnen und Bauern sorgen für beste heimische Lebensmittel und garantieren die Versorgungssicherheit. Dafür brauchen sie aber auch die Sicherheit sowie die notwendigen Mittel und Unterstützungen, um nachhaltig produzieren zu können.“

Kritik an Lebensmittelpreisbremse

Deutliche Worte fand Schmuckenschlager zur Forderung nach einer Preisdeckelung für Lebensmittel: "Das ist reine Symbolpolitik und schadet jenen, die tagtäglich für unsere Versorgung arbeiten.“ Eine Preisbremse sei aus Sicht der Landwirtschaftskammer keine Lösung, sondern Teil des Problems: "Eine Preisdeckelung bei Lebensmitteln als Reaktion auf gestiegene Lebenserhaltungskosten vorzuschlagen, verkennt die Realität in der heimischen Landwirtschaft und setzt ein fatales Signal.“

Das eigentliche Problem liege nicht in den Preisen, sondern im Umgang mit Lebensmitteln: Rund ein Viertel aller eingekauften Lebensmittel werde entsorgt. Schmuckenschlager betont: "Diese Zahlen machen deutlich: Wer von einer Preisbremse spricht, sollte zunächst über einen bewussteren und verantwortungsvolleren Umgang mit Lebensmitteln sprechen.“

GAP-Finanzierung nach 2027: EU in der Pflicht

Im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 fordert die LK Niederösterreich eine klare Absicherung der Finanzierung auf EU-Ebene. Eine nationale Finanzierung über den "Single Plan“, der die Finanzierung den Mitgliedstaaten überlässt ohne EU-eigene Zweckbindung, lehnt die Kammer ab. Inhaltlich plädiert sie für Vereinfachungen, jedoch ohne bewährte Strukturen aufzugeben. Schmuckenschlager betont: "Denn Kontinuität ist oft die wirksamste Form der Vereinfachung.“

Pflanzenschutz und Zulassungen

Die Problematik rund um Pflanzenschutzmittel bleibt laut Kammer ungelöst. Produktionssicherheit, vor allem in Spezialkulturen, sei zunehmend gefährdet. Die LK NÖ unterstützt die Initiative von Bundesminister Norbert Totschnig für ein "EU-Zukunftskonzept für effektiven Pflanzenschutz“, fordert jedoch auch kurzfristige Maßnahmen auf nationaler Ebene – etwa bei der Anerkennung. Dokumentationspflichten sollten nicht über EU-Vorgaben hinausgehen.

"Null-Risiko“-Land einstufen bei Entwaldung

Kritik kam auch an der europäischen Entwaldungsverordnung (EUDR). Obwohl Österreichs Waldfläche kontinuierlich wachse, seien Betriebe mit neuen bürokratischen Hürden konfrontiert.

Die Landwirtschaftskammer fordert daher die Einstufung Österreichs als "Null-Risiko“-Land. Sollte dies nicht möglich sein, brauche es zumindest praxistaugliche Detailregelungen, um bürokratischen Mehraufwand zu verhindern.

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