Wie die Kinder: Streit um Anrechnung von Karenzzeiten geht auch in Niederösterreich weiter

Der NÖAAB ist vergangene Woche mit der Initiative vorgeprescht, Karenzzeiten im Betrieb künftig voll anzurechnen. Damit würden diese Zeiten auch bei Gehaltsvorrückungen oder Ansprüchen auf mehr Urlaub voll eingerechnet werden. Widerstand kommt von der Wirtschaft. Im folgenden finden Sie Stellungnahmen aus Niederösterreich.

NÖAAB – Landesgeschäftsführerin Sandra Kern

„Die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern klafft in Österreich nach wie vor weit auseinander - sogar noch deutlicher als im europäischen Durchschnitt. Wir müssen die strukturellen Probleme in den Gehaltsystemen, die eine dauerhafte Benachteiligung der Frauen zur Folge haben, endlich beseitigen", so Sandra Kern, "ein Ansatzpunkt dabei ist die volle Anrechnung der Karenzzeiten bei den Gehaltserhöhungen."
 
Viele Kollektivverträge enthalten automatische Gehaltsanpassungen. Dadurch bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelmäßig eine Gehaltserhöhung. "Die bisherige Regelung ist nicht fair! Vor allem gegenüber Frauen, denn sie sind es, die die Karenz überwiegend in Anspruch nehmen. Durch die Nichtanrechnung werden Frauen oft ihr ganzes Berufsleben gehaltsmäßig im Vergleich zu Männern schlechter gestellt", betont Sandra Kern. Dies hat wiederum auch Auswirkungen auf die Pensionshöhe. In manchen Kollektivverträgen wurde diese Ungerechtigkeit im Jahr 2011 – nicht zuletzt durch die langjährigen Forderungen des NÖAAB – beseitigt. „Ziel ist es, die Anrechnung von bis zu 24 Monaten im Gesetz zu verankern, wenn es über die Kollektivverträge nicht zu regeln ist", unterstreicht Kern.

Die Bekämpfung von geschlechtsspezifischen Lohnungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt ist ein Gebot der Stunde. Im 21. Jahrhundert sollte dieses eigentlich nicht mehr von Nöten sein, dennoch muss auf Missstände aufmerksam gemacht werden, die immer noch nicht aus dem Weg geräumt wurden. Das Schließen der Gehaltsschere und damit der Pensionsschere ist wesentlich für eine funktionierende Gleichstellungspolitik.

„Der NÖAAB ist schon immer für soziale Gerechtigkeit eingetreten und daher ist dieser Schritt aus meiner Sicht notwendigt,“ betont NÖAAB Landesgeschäftsführerin Sandra Kern abschließend.

NÖ Wirtschaftsbund – Direktor Harald Servus

Widerspruch zur vollen Anrechnung der Karenzzeiten kommt vom (ebenfalls der ÖVP zuzurechnenden) Wirtschaftsbund. "Es braucht kein Einschreiten des Gesetzgebers, weil Gehaltsregelungen ureigenste Sache der Sozialpartner sind. In einigen Kollektivverträgen gibt es bereits jetzt schon großzügige Anrechnungen – das ist Verhandlungssache zwischen Arbeitgeber-Vertretern und Arbeitnehmer-Vertretern", sagt Wirtschaftsbunddirektor Harald Servus.

Generell warnt der Wirtschaftsbund vor einer weiteren Verteuerung des Faktors Arbeit: Wenn wir in Österreich weiter wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze absichern wollen, dann müssen wir die Wirtschaft entlasten – und nicht belasten.

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband NÖ – Thomas Schaden

„Über eine Anrechnung von Karenzzeiten sollen die Sozialpartner und nicht die Regierungsparteien entscheiden“, erklärt auch der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ), Thomas Schaden. „Schließlich geht es hier um Bestimmungen, die das Einkommen betreffen. Und die Höhe der Löhne und Gehälter wird ja auch nicht von der Regierung festgesetzt, und das mit gutem Grund.“

„In vielen Kollektivverträgen ist eine Anrechnung von Karenzzeiten ja bereits gegeben. Allerdings sind die Voraussetzungen in den einzelnen Branchen unterschiedlich, und diese sind zu berücksichtigen. Es geht dabei um ein Gesamtpaket, in das die Anliegen sowohl der ArbeitgeberInnen als auch der ArbeitnehmerInnen einfließen.“

„Ein derartiger Interessensausgleich bildet eine solide und anwendbare Basis für Gehaltsregelungen. Die Regierungsparteien sollten sich daher nicht in Gehaltsbestimmungen einmischen“, lehnt Thomas Schaden die vom ÖAAB geforderte Vorgangsweise bei der Anrechnung von Karenzzeiten ab.

„Anstatt in die Arbeit der Sozialpartner einzugreifen, sollten ÖVP und FPÖ endlich ihre Hausaufgaben machen und die Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessern. Sie sind in ihrer Gesamtheit der größte Arbeitgeber. Die Politik der Regierung ist jedoch einseitig und nutzt vor allem den Großkonzernen. Dieses fehlende Verständnis für die Wirtschaft und das Arbeitsleben trifft die KMU und ihre Beschäftigten.“

Wirtschaftskammer NÖ – Präsidentin Sonja Zwazl

„Gehaltsfragen sind Sache der Sozialpartner und sollen das auch bleiben. Denn wer weiß besser Bescheid, als die, die in unserer sich immer rascher ändernden Wirtschaftswelt tätig sind. Es braucht hier weder Zurufe von außen noch gesetzliche Regelungen. Das gilt auch für die Forderung nach einer vollen Anrechnung von Karenzzeiten bei Gehaltsvorrückungen. Es zählt, was auf allen Ebenen zählt: Wenn Unternehmen zu sehr belastet werden, dann tut das weder den Unternehmen, noch den Beschäftigten gut", gibt auch WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl dem Ansinnen einen Korb.