Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl | Foto: FPÖ NÖ

Asylvolksbegehren
Waldhäusl "Asylstrafträger ohne Wenn und Aber abschieben"

Asyl-Landesrat Waldhäusl: „Asylvolksbegehren – Unser Land zuerst!“; Mord und Gewalt, Vergewaltigungen, Angriffe gegen Einsatz- und Rettungskräfte: Immer mehr zeigt sich, dass viele der zugewanderten jungen Männer Zustände herbeiführen, vor denen sie angeblich geflohen sind. „Asylstraftäter müssen sofort abgeschoben werden, ohne Wenn und Aber“, fordert LR Waldhäusl. NÖ. Letztes Jahr haben über 110.000 Personen in Österreich einen Asylantrag gestellt. Davon waren über 90 Prozent junge Männer....

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  • Karin Zeiler
FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl freut sich über 427.000 Stimmen für das von ihm initiierte Volksbegehren "Stoppt Lebendtiert-Transportqual" | Foto: FPÖ NÖ

"Stoppt Tiertransportqual"
426.938 Unterschriften für Waldhäusl-Volksbegehren

NÖ. Die Würfel sind gefallen – von insgesamt sieben Volksbegehren waren sechs erfolgreich. Und das bedeutet, dass sie im Nationalrat behandelt werden. Das von Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte Volksbegehren landete mit 426.938 Unterstützern auf Platz 1.  👍Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" 94.891 Stimmen aus Niederösterreich wurden abgegeben (7,34 Prozent), österreichweit waren es 426.938. 8.504 Mödlinger haben unterschrieben (9,5 %), mit 8,53 % liegt St. Pölten an zweiter...

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  • Karin Zeiler
Udo Landbauer und Tierschutz-Landesrat Gottfried Waldhäusl  | Foto: FPÖ NÖ

Volksbegehren
60.000 Niederösterreicher haben für "Stoppt Tierqual!" unterschrieben

Waldhäusl: Unnötige Tierquälerei muss endlich ein Ende haben! Tierschutz-Volksbegehren kann noch bis 9. Mai unterschrieben werden NÖ. Das seit Jahrzehnten tolerierte, systematische Tierleid auf Österreichs – und Europas Straßen – muss ein Ende haben – zeigt die FPÖ auf. Der Tierschutz-Landesrat in Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, hat daher das überparteiliche Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“ ins Leben gerufen - und die innerhalb weniger Monate getätigten 275.000 (!)...

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  • Karin Zeiler
NEOS-Chefin Indra Collini zur bevorstehenden Landtagdssitzung. | Foto: NEOS

NÖ Landtag
NEOS: "AMA-Gütesiegel soll mehr als Marketing-Gag sein"

Donnerstag findet die Landtagssiztung statt, in der Aktuellen Stunde der Freiheitlichen geht es darum, die Tierqual bei Lebendtiertransporten zu stoppen. NÖ. Gut nachvollziehen kann NEOS-Landwirtschaftssprecher Helmut Hofer-Gruber die im Volksbegehren verpackte Kritik an zu langen Lebendtier-Transporten. Kritik übt er in diesem Zusammenhang an der ÖVP-Landwirtschaftspolitik: „Niederösterreich positioniert sich gern als Feinkostladen Europas. Schaut man jedoch genauer hin, haben die...

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  • Karin Zeiler
Europaabgeordneter Lukas Mandl und Tochter Lisa Mandl unterschrieben im Rathaus Gerasdorf für das Zustandekommen des Mental Health Volksbegehrens für junge Menschen | Foto: ÖVP

Mental Health
EU-Abgeordneter Mandl unterstützt Volksbegehren

EU-Abgeordneter Mandl unterstützt Mental Health Volksbegehren für junge Menschen NÖ. „Die Pandemie ist nervlich und seelisch für uns alle herausfordernd. Das gilt ganz besonders für junge Menschen. Wir müssen jetzt alles tun, damit die Gesellschaft aus dem Krisen- und Alarmmodus herauskommt, damit junge Menschen möglichst viele soziale Bedürfnisse stillen können, damit die einzelnen Jungen und die gesamte Generation alle Chancen bekommt, mindestens so viele, wie wir auch hatten“, betont der...

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  • Karin Zeiler
Christian Hafenecker, FPÖ-Bezirksparteiobmann in Lilienfeld | Foto: FPÖ

Volksbegehren
FPÖ Lilienfeld unterstützt: „Asylstraftäter abschieben!“

Mit dem Titel „Asylstraftäter sofort abschieben“ ist ein bundesweites Volksbegehren gestartet. Diese überparteiliche Initiative kann in allen Gemeindeämtern sowie online mit Handy-Signatur unterstützt werden. Auch Christian Hafenecker, FPÖ-Bezirksparteiobmann in Lilienfeld, setzt sich dafür ein. BEZIRK. „Wer bei uns Asyl will, aber dann unsere Gesetze bricht, gewalttätig wird, sich an unseren Frauen und Kindern vergreift, ist abzuschieben – ohne Wenn und Aber. Juristische Stolpersteine und...

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  • Sara Handl
Geht es nach den Vertretern der Ärztekammer für Wien, werden (E-)Zigaretten bald aus der Gastronomie verbannt. | Foto: gmstockstudio

Ärzte machen mobil für Rauchverbot in Lokalen

Dass Tabakrauch der Gesundheit alles andere als zuträglich ist, sollte hinlänglich bekannt sein. Besonders ungesund ist das Rauchen – ob aktiv oder passiv – jedoch für junge Menschen. Es liegt was in der Luft Kinder haben eine höhere Atemfrequenz und nehmen dadurch mehr Schadstoffe aus der Luft auf als Erwachsene. Zudem beeinträchtig Tabakkonsum die körperliche Leistungsfähigkeit und erhöht langfristig das Risiko für Lungen- und Herz-Kreislauf- sowie Krebserkrankungen. Nicht zuletzt deshalb...

  • Margit Koudelka
Frauenvolksbegehren: So viele Unterstützer hat das Volksbegehren in deiner Gemeinde. | Foto: Pamela-Rußmann
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GRAFIK: Wie viele Unterstützer hat das Frauenvolksbegehren in deiner Gemeinde?

Nicht nur Nichtraucher bitten derzeit um Unterschriften: Bis 4. April 2018 kann man das Frauenvolksbegehren noch mit einer Unterschrift unterstützen. Die Bezirksblätter zeigen dir, wie viele Unterstützer das Volksbegehren in den mehr als 2000 Gemeinden Österreichs bisher gefunden hat. 2,44 Prozent. So viele NiederösterreicherInnen unterstützen das Frauenvolksbegehren, welches noch bis 4. April 2018 unterschrieben werden kann. Damit haben sich bisher (Stand Montag, 12.3.2018) etwas mehr als...

  • Niederösterreich
  • Martin Rainer
Grafik: Wie viele Unterstützer hat das Nichtraucher-Volksbegehren "Don't Smoke" in den Gemeinden Österreichs?
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Alle Gemeinden im Überblick: Wie viele Unterstützer hat das Nichtraucher-Volksbegehren?

"Don't Smoke" - In der interaktiven Grafik seht ihr, wie viele Unterstützer das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in jeder Gemeinde Österreichs hat. 7,5 Prozent aller Wahlberechtigten in Österreich haben die Initiative bisher unterstützt. In Niederösterreich haben sich bis 6. März 2018 bereits 96.306 der 1.286.520 Wahlberechtigten (7 Prozent) zu einer Unterschrift des "Don't Smoke"-Volksbegehrens hinreißen lassen. Im Vergleich: Am meisten Unterstützer hat das Volksbegehren bisher in Wien und...

  • Niederösterreich
  • Martin Rainer
Die Initiatoren des Volksbegehrens: Paul Sevelda, Hellmut Samonigg, Daniela Jahn-Kuch, Thomas Szekeres | Foto: Stefan Seelig
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Anti-Raucher-Volksbegehren: Das sagen Niederösterreichs Parteien

Welche Spitzenkandidaten der niederösterreichischen Landtagsparteien das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz unterstützen, welche nicht - und warum. Mehr als 100.000 Menschen haben binnen weniger Tage das Anti-Raucher-Volksbegehren unterstützt. Die Aktion ist ein riesiger Erfolg, die Server des Innenministeriums waren stundenlang überlastet. Ärztekammer und Krebshilfe bitten um Unterstützung Die Ärztekammer und die Krebshilfe bitten aber weiter um Unterstützungserklärungen. Seit 15. Februar...

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  • Oswald Hicker
Mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten und weniger lästige Bürokratie verspricht Klaus Schneeberger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich | Foto: Ramberger
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Schneeberger: "Mehr Demokratie, weniger Bürokratie"

Klaus Schneeberger, Klubobmann der niederösterreichischen Volkspartei, gab einen Ausblick auf die anstehende Landtagssitzung und zog Bilanz über die endende Legislaturperiode. Er gebe Johanna Mikl-Leitner Recht, wenn Sie sagt, dass "wir im besten Niederösterreich leben, das es je gab", so Klaus Schneeberger. Investitionen mit Nachhaltigkeit Durchaus stolz lieferte der Bürgermeister von Wiener Neustadt Zahlen, Daten und Fakten zu den Errungenschaften der letzten fünf Jahre und zeigt sich...

  • Niederösterreich
  • Martin Rainer
Herbert Thumpser und seine Mitstreiter sind vom Erfolg übrerwältigt. | Foto: Kalteis

562.552 Unterschriften gegen TTIP/CETA

BEZIRK LILIENFELD. Montag ging das von Traisens Bürgermeister Herbert Thumpser initiierte Volksbegehren gegen TTIP/CETA zu Ende. 562.552 Österreicher unterschrieben es. Daher muss es nun im Parlament behandelt werden. Herbert Thumpser jubelt über einen "riesen Erfolg". Er haben sich 300.000 Stimmen gewünscht, mit einem derartigen Erfolg habe er nie gerechnet.

  • Lilienfeld
  • Markus Gretzl
Die Initiatoren lieferten die Unterstützungserklärungen eigenhändig in Wien ab. | Foto: H. Thumpser
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40.065 Unterstützungserklärungen gegen TTIP in Wien abgegeben

TRAISEN/WIEN. „Mit dem haben wir nicht gerechnet“ war die erste Reaktion von Traisens Bürgermeister Herbert Thumpser und den Initiatoren des Volskbegehrens „Gegen TTIP, CETA und TiSA“. Denn notwendig wären "nur" 8.400 gewesen und das selbst gesteckte Ziel waren 15.000. Nun konnten die Initiatoren mit mehr als 40.000 Unterstützungserklärungen in das Innenministerium fahren, um die Einleitung des Volksbegehrens „gegen TTIP, CETA und TiSA“ ansuchen. „Bei dieser Anzahl von Unterschriften ist das,...

  • Lilienfeld
  • Markus Gretzl
Herbert Thumpser (2. v. r.) mit den Mitinitiatoren Rainfer Handlfinger, Renate Gruber und Peter Kalteis. | Foto: P. Kalteis

Zeichen gegen TTIP und CETA

Herbert Thumpser und Kollegen sammelten genügend Unterschriften. NÖ. Die private Initiative von sechs Bürgermeistern aus Niederösterreich, darunter Initiator Landtagsabgeordneter Herbert Thumpser aus Traisen, hatte mit 13. Juli die nötigen Unterstützungserklärungen gesammelt, um ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA einzureichen. Die selbst gesteckte Frist, um die 8.401 Erklärungen zusammen zu bringen, wurde aufgrund des enormen Rücklaufs um knapp drei Wochen unterschritten. "Derzeit...

  • Lilienfeld
  • Markus Gretzl
Herbert Thumpser, Renate Gruber, Rainer Handlfinger und Peter Kalteis wehren sich gegen TTIP. | Foto: H. Thumpser

Volksbegehren.jetzt gegen TTIP und CETA

Verheißungsvoller Start für die Kampagne gegen geplante Freihandelsabkommen mit Nordamerika. TRAISEN. "Es brennt da Huat! Wir wollen handeln und nicht zusehen", erklärt Traisens Landtagsabgeordneter Herbert Thumpser. Gemeinsam mit den Bürgermeistern Renate Gruber (Gaming), Rainer Handlfinger (Ober-Grafendorf) und Peter Kalteis (Weinburg) startete er die Unterstützungskampagne zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen die Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und bezgl. des...

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  • Markus Gretzl

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