Demokratie

Aus gutem Grund verließ die Bürgerliste "Gemeinsam für Würflach" ihren Angaben nach die jüngste Gemeinderatssitzung. Der ÖVP-Ortschef hingegen spricht von der Verweigerung einer "sachlichen Diskussion". Worum es ging? Um Geld und eine schiefe Optik. WÜRFLACH. Die Mitglieder der Bürgerliste "Gemeinsam für Würflach" rund um Gemeinderat Roland Reiter und die ÖVP unter Ortschef Franz Woltron werden wohl keine Freunde mehr. Zu oft kommt Kritik an Entscheidungen des Bürgermeisters. So auch zuletzt in...

Heuer jährte sich zum 90. Mal die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie vom 4. März 1933. Eine Sonderausstellung im Karl Renner-Museum trägt diesem Ereignis Rechnung. GLOGGNITZ. Im Jahr 2024 werden wir zum 90. Mal den Februarkämpfen des 12. Februar 1934 gedenken. Daher habe ich eine Ausstellung gestaltet, die am 19. Mai, um 18.30 Uhr im Karl-Renner-Museum eröffnet wird", berichtet Michael Rosecker. Aufgearbeitet wird die österreichische Geschichte zwischen 1930 und 1934, der Dollfuß-Ära,...

Am 12. Jänner öffnete das Parlament nach dem Umbau seine Pforten. Bis zu drei Stunden Wartezeiten nahmen Besucher bei den Tagen der offenen Tür (Samstag und Sonntag) in Kauf, um sich das Hohe Haus, das um 352,2 Millionen Euro saniert wurde, von innen anzusehen. Wir waren mitten drin statt nur dabei. Ein Erlebnisbericht. NÖ / WIEN. Ein Meer aus Regenschirmen vor dem Parlament am Sonntag: Der Tag der offenen Tür, der sowohl Samstag als auch Sonntag von 10 bis 17 Uhr angeboten wurde, haben nicht...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Zeitgleich während der Ternitzer Gemeinderat (unter Polizeischutz) in der Stadthalle tagte, fand am Stadtplatz daneben eine Corona-Demo statt. Dabei verglich sich Initiator Michael Reiterer mit dem schottischen Freiheitskämpfer "Braveheart". Außerdem eskalierte die Lage zur späteren Stunde und es gab Verletzte.  Knapp 60 Polizeibeamte, teils in Uniform und teils in zivil, verfolgten die Corona-Kundgebung am 15. Dezember am Ternitzer Stadtplatz. Michael Reiterer, der in eine...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Worüber der Bezirk spricht. "Ich höre von Rausch- und Suchtmitteln in der Schule; ich höre alles von Kindern hinter vorgehaltener Hand." Heinrich Wicke von der Mobbing-Selbsthilfe bei der Demo in Gloggnitz. "Personen, die unsere Demokratie und unsere Werte nicht respektieren, haben in unserem Land nichts verloren." Christian Samwald, SPÖ-Vizebürgermeister in Ternitz und Landtagsabgeordneter über den Terror.

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Ternitzer SPÖ-Vizebürgermeister und Landtagsabgeordnete Christian Samwald (SPÖ) spricht jenen, die unsere Demokratie und Werte nicht respektieren, das Recht in Österreich zu leben, ab. "Ich bin entsetzt und fassungslos über diesen feigen Terroranschlag. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen der Opfer des Anschlags sowie bei den Verletzten, denen ich rasche Genesung wünsche. Ich halte mit aller Deutlichkeit fest, dass Personen, die unsere...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. SPÖ-Gemeindevertreterverbands-Präsident Rupert Dworak plädiert zu Neuwahlen in Schwarzau am Steinfeld. Günter Wolf ist als Bürgermeister geputscht worden. Ob er noch im Gemeinderat mitarbeiten möchte, soll sich im Rahmen einer Parteisitzung am 20. Februar entscheiden. Bis dahin will sich der abgesägte SPÖ-Bürgermeister bedeckt halten. Der rote Gemeindevertreterverbands-Präsident und Ternitzer SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak sieht indes nur einen logischen Schritt:...

Nicht nur Nichtraucher bitten derzeit um Unterschriften: Bis 4. April 2018 kann man das Frauenvolksbegehren noch mit einer Unterschrift unterstützen. Die Bezirksblätter zeigen dir, wie viele Unterstützer das Volksbegehren in den mehr als 2000 Gemeinden Österreichs bisher gefunden hat. 2,44 Prozent. So viele NiederösterreicherInnen unterstützen das Frauenvolksbegehren, welches noch bis 4. April 2018 unterschrieben werden kann. Damit haben sich bisher (Stand Montag, 12.3.2018) etwas mehr als...

Die politische Beteiligung von Frauen war nicht immer eine Selbstverständlichkeit. Frauen mussten einen langen Weg gehen, bis sie ihr Recht auf politische Mitbestimmung im Jahr 1918 erlangten. Unsere interaktive Grafik zeigt, dass Österreich damit eine Vorreiterrolle in Europa einnahm. Im Rahmen der Gründung der österreichischen Republik wurde das "allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht aller Staatsbürger ohne Unterschied des Geschlechts" festgeschrieben . Im Jahr darauf – 1919 -...

Ist es den Grünen in Niederösterreich ernst, mit der Drohung, die Landtagswahl vom 28. Jänner anzufechten oder handelt es sich nur um ein Faustpfand, um mehr Geld für die Partei rauszuholen? Die Grünen drohen die Wahl anzufechten. Grund: Zu viele Zweitwohnsitzer durften angeblich nicht wählen. Die Regel gibt es, weil Schindluder getrieben wurde. Derzeit steht etwa ein Ex-Ortschef wegen Scheinanmeldungen vor Gericht. Dass damit endlich Schluss ist, dagegen haben wohl auch die Grünen nichts. Ob...

Klaus Schneeberger, Klubobmann der niederösterreichischen Volkspartei, gab einen Ausblick auf die anstehende Landtagssitzung und zog Bilanz über die endende Legislaturperiode. Er gebe Johanna Mikl-Leitner Recht, wenn Sie sagt, dass "wir im besten Niederösterreich leben, das es je gab", so Klaus Schneeberger. Investitionen mit Nachhaltigkeit Durchaus stolz lieferte der Bürgermeister von Wiener Neustadt Zahlen, Daten und Fakten zu den Errungenschaften der letzten fünf Jahre und zeigt sich...

BUCH TIPP: Die Abschaffung der Demokratie Das Titelbild zeigt, worum es im Satire-Buch geht: Die Beschreibung der negativen Entwicklung der Welt. Wolfgang Bittner lebt als Schriftsteller in Göttingen, der promovierte Jurist veröffentlichte bereits über 60 Bücher und hat Ahnung. Er zeigt in kurzen Kapiteln auf, wie es möglich ist, eine Auszeichnung wie den Friedensnobelpreis zu bekommen und gleichzeitig weltweit Kriege zu führen. Die Wahrheit tut weh, ein Buch das Augen öffnet. Verlag Westend,...

Meinung über den Umgang mit Anträgen politischer Mitbewerber BEZIRK NEUNKIRCHEN. Am 27. Juni tagte in Ternitz der Gemeinderat. Das ist an sich nichts Besonderes (sogar die Sticheleien zwischen den politischen Lagern hielten sich in Grenzen). Besonders hingegen ist der direkte Vergleich mit einer Gemeinderatssitzung in Neunkirchen. Vor zwei Wochen kritisierte ich an jener Stelle, dass die ÖVP-Mehrheit in Neunkirchen den Löwenanteil der Dringlichkeitsanträge bereits im Vorfeld ablehnte. Dass es...

GVV-Präsident der Bürgerlisten findet kritische Worte. Streitpunkt: Zweitwohnsitzer. REICHENAU/NÖ. Kein gutes Haar lässt der Präsident der NÖ-Bürgerlisten aus Reichenau und MiR-Gemeinderat, Herbert Weinzettl, an der aktuellen Wahlordnung. Wie der Bürgerlisten-Gemeinderat meint, verleite dieses zum Missbrauch. "Da es möglich ist in mehreren Gemeinden gleichzeitig zu wählen, theoretisch sogar ohne dass man jemals dort gewesen ist. Dadurch wird es Bürgerlisten und kleinen Gruppierungen sehr schwer...