Eskalation in Ternitz

UPDATE zu Corona-Demo +++ drei Polizisten verletzt +++ 31 Anzeigen +++ Polizeischutz für Gemeinderatssitzung

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Zeitgleich während der Ternitzer Gemeinderat (unter Polizeischutz) in der Stadthalle tagte, fand am Stadtplatz daneben eine Corona-Demo statt. Dabei verglich sich Initiator Michael Reiterer mit dem schottischen Freiheitskämpfer "Braveheart". Außerdem eskalierte die Lage zur späteren Stunde und es gab Verletzte. 

Knapp 60 Polizeibeamte, teils in Uniform und teils in zivil, verfolgten die Corona-Kundgebung am 15. Dezember am Ternitzer Stadtplatz.

Michael Reiterer, der in eine Österreich-Fahne gehüllt am Podium stand, machte auf Ersuchen der Exekutive darauf aufmerksam, dass die Demo-Teilnehmer eine Maske tragen mögen. Dass er imzuge der Demo im Jänner dieses Jahres (mehr dazu hier) unter anderem Corona-Rebell genannt wurde, wollte Reiterer nicht so stehen lassen: "Ich bin nicht der Corona-Rebell, ich bin der Ternitzer Braveheart." Diesem Hinweis wurde zum Teil entsprochen.

Reiterer kritisierte unter anderem die Verhängung weitreichender Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und bestand: "Auf unser Recht, Regierungen zu haben, die uns nicht ausspionieren oder unsere Daten zu kriminellen Zwecken sammeln".
Unter den Zuhörern befanden sich auch einige, die mit Plakaten den Corona-Protest unterstützten.

Vereinzelt kam es auch zu Handgreiflichkeiten. So stänkerte ein Demo-Sympathisant ohne Maske einen Fotoreporter an, der Maske trug. Nachdem er fragte, ob der Reporter so ängstlich oder schwach wäre griff er ihm ins Gesicht und zog an seiner Maske. Als der Bildreporter ein Foto von dem aggressiven Demo-Teilnehmer schoss, wurde das mit dem Stinkefinger quittiert. Und die Situation wurde noch aggressiver.

Festnahmen und 31 Anzeigen

Wie Johann Baumschlager von der Landespolizeidirektion erklärte: "Wurden drei Polizisten verletzt." Grund war das Einschreiten der Beamten wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Es kam zu zwei Festnahmen. Zusätzlich wurde ein 30-Jährigerüber Anordnung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt in die Justizanstalt Wiener Neustadt eingeliefert.
"Gegen 31 Veranstaltungsteilnehmer wurde wegen der Nichtbefolgung der Maskenpflicht  Anzeige erstattet. Ebenso wurden drei Personen wegen Anstandsverletzungen und zwei Personen wegen aggressiven Verhaltens angezeigt", berichtet die Landespolizeidirektion.

Anzeige für 65-Jährigen

Ein 65-jähriger Österreicher aus dem Bezirk Neunkirchen wird wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt angezeigt.

Bürgermeister steht hinter Recht auf Demonstration

Parallel zur Demo ging in der Stadthalle die letzte Gemeinderatssitzung dieses Jahres über die Bühne. SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak bemerkte zu Sitzungsbeginn: "Neu ist auch, dass ein Bürger via Socialmedia seine Kontakte auffordert, die Sitzung des Gemeinderates zu begleiten und auch kundtut, sie zu stören, oder stören zu können und hier offen auch Drohungen ausgesprochen werden. Das Zuhören von Gemeinderatsssitzungen ist natürlich erlaubt und erwünscht; es gibt aber kein Mitsprache- oder Fragerecht. Ich bin sehr stolz auf dieses Österreich, das allen Menschen eine Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gewährt und ich finde es auch sehr gut, dass dieses Recht ein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht ist."