In Oberösterreich

ÖVP & FPÖ loben Zusammenarbeit – Opposition kritisiert

Oberösterreich stehe trotz der widrigen wirtschaftlichen Umstände gut da,  der Ausbau der erneuerbaren Energie schreite voran und man greife der Bevölkerung bei der Teuerung mit "Hausverstand" unter die Arme.

OÖ. ÖVP-Klubchef Christian Dörfel und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr rückten zum einjährigen Jubiläum der Neuauflage der schwarz-blauen Landeskoalition die positiven Aspekte der eigenen Politik in den Vordergrund. "Auch im siebten Jahr von Schwarz-Blau in Oberösterreich haben wir trotz internationaler Krisen viele wichtige Projekte umgesetzt und auf den Weg gebracht. Gleichzeitig haben wir wichtige Unterstützungsleistungen bereitgestellt. Die Herausforderungen werden in den kommenden Jahren sicher nicht leichter. Umso wichtiger ist eine verlässliche, stabile und funktionierende Zusammenarbeit der Politik", so Dörfel und Mahr.

Dörfel: "Haben bei Teuerung geliefert"

Auch beim aktuell wichtigsten innenpolitischen Thema sehen sich ÖVP und FPÖ gut gerüstet: "Wir haben geliefert, der Bund hat geliefert. Die Hilfen kommen bei den untersten 20 Prozent der Bevölkerung an", so Dörfel zu den Maßnahmen gegen die Teuerung. Der ÖVP-Politiker verweist zudem auf die die Erhöhung des Heizkostenzuschusses und die Abschaffung der kalten Progression, die die Menschen zusätzlich entlaste. Laut FPÖ-Klubchef Mahr habe man außerdem "ein Plus bei der Wohnbeihilfe umgesetzt". 

Breite Kritik der Opposition

Die SPÖ kritisiert, dass Schwarz-Blau auf die Frauen vergessen habe: Es fehle der Ausbau von flächendeckender Kinderbetreuung und Initiativen gegen Nachteile bei der Bezahlung von Frauen. "Außerdem sind Frauen mit geringerem Verdienst besonders von der Teuerung betroffen“, sagt die designierte SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu. 

Die Grünen nennen die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich "eine Ruine": "Eine lasche Energiewende, eine ignorierte Klimakrise, immer mehr verbauter Boden, ein verkrustetes Regierungssystem, mangelnde Transparenz, ein veraltetes Gesellschaftsbild", so skizziert der Grünen-Klubchef Severin Mayr die Landes-Koaltion.

Und die Neos werfen Dörfel und Mahr "eine Einstellung weit weg von Demut und Respekt" gegenüber parlamentarischer Kontrollarbeit vor. Es sei dringend erforderlich, dass ÖVP und FPÖ aus ihrem Elfenbeinturm herunterkämen, so Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer.