Grand Est und Oberösterreich

"Solche Partnerschaften sind der Sinn der EU"

OÖ/STRASSBURG. Oberösterreich und Grand Est sollen näher zusammenrücken: Mehr Austausch, mehr Kooperation, intensivere Zusammenarbeit. Das ist, kurz zusammengefasst, der Sinn hinter der Unterzeichnung eines Partnerschaftsabkommens zwischen OÖ und der erst 2016 gegründeten Region im Osten Frankreichs.

Bisher bestand zwischen OÖ und Elsass ein Partnerschaftsabkommen. Dieses verlor durch die Gebietsreform – Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne wurden zu Grand Est – seine Gültigkeit. Nun unterzeichneten Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Pendant aus Grand Est, Präsident Jean Rottner, einen neuen Partnerschaftsvertrag.

Weiterentwicklung des europäischen Gedankens

„Das ist aber nicht bloß eine Verlängerung des bisherigen Abkommens, es soll mehr sein als eine Zusammenarbeit“, so Rottner. Es sei zentral für die Weiterentwicklung des europäischen Gedankens, wenn sich Regionen innerhalb der Europäischen Union intensiv austauschen. Und dieser Austausch mit Oberösterreich sei aufgrund der vielen Ähnlichkeiten – starke Exportwirtschaft, niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Forschungsquote – eine (quasi) logische Konsequenz.

Ähnlich sieht das der oberösterreichische Landeshauptmann: „Ein gesunder Wettbewerb zwischen den Regionen innerhalb Europas beflügelt, aber Europa steht insgesamt im Wettbewerb mit anderen Regionen der Welt, deshalb müssen wir die Kräfte bündeln“.
Konkret wollen OÖ und Grand Est im automotiven Sektor sowie im Bereich Forschung und Entwicklung – etwa beim Austausch von Studierenden und der Entwicklung künstlicher Intelligenz – intensiver zusammenrücken. Stelzer stellte zudem eine Kooperationsmöglichkeit im Spitalsbereich in Aussicht.

„Es ist wichtig, dass wir uns in ausgewählten Regionen im Ausland präsentieren“, so der Landeshauptmann. Grundsätzlich ist Außenpolitik zwar Sache des Bundes, aber: Es sei im ureigensten Interesse Oberösterreichs, auch selbst Kontakte zu wirtschaftlich starken Regionen zu knüpfen, mit denen ein Austausch förderlich sei, meint der ÖVP-Landeschef.

"Das ist der Sinn der EU"

Im Hinblick auf die anstehenden EU-Wahlen im Mail 2019 – Straßburg ist ja neben Brüssel der zweite Sitz des EU-Parlaments – wirbt Landeshauptmann Stelzer dafür, solche Kooperationen als Verkörperung des Europäischen Gedankens zu verstehen. „Durch solche Partnerschaften wie mit der Region Grand Est wird Europa erlebbar und das ist ja auch der Sinn der EU, dass die Regionen zusammenarbeiten und zusammenwachsen“, so der Landeshauptmann.

Scheidet Russland aus Europarat aus?

Im Rahmen des Delegationsbesuchs in Straßburg traf Landeshauptmann Stelzer mit Andreas Kiefer, Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, zusammen. Der Europarat ist ein internationaler Verbund (nicht zu verwechseln mit der EU), der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, und setzt sich für die Durchsetzung der Menschenrechte ein. Mitglied im Europarat sind nicht nur westeuropäische Staaten, sondern auch Russland, die Türkei und die ehemaligen sowjetische Teilrepubliken, wie etwa Georgien.
Interessantes Detail am Rande: Russland könnte demnächst aus dem Europarat ausscheiden, informiert der Salzburger Andreas Kiefer. Grund sei, dass das Verhältnis zu den anderen Mitgliedsstaaten seit der Annexion der Krim stark angespannt ist und Russland seine Zahlungen an den Europarat eingestellt hat. Werden die ausstehende Raten bis Juni 2019 nicht bedient, dürfte Russland im Sommer aus dem Europarat ausgeschlossen werden. Es könnte also nach dem Brexit in der EU auch ein Ruxit im Europarat folgen.